60 Jahre Römische Verträge

Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 24. März 2017
 
Wie viele Festakte die EU anlässlich des 60. Jahrestages ihrer Schaffung auch organisiert, sie kann ihren imperialistischen Charakter und ihre volksfeindliche Mission nicht verbergen. Die EU wurde nicht kreiert, um den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu dienen, sondern jenen des Großkapitals. Das Ziel ihrer Schaffung und das Kriterium der EU-Strategie sind die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung, die Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit des europäischen Kapitals und dessen Bedürfnis nach möglichst billigen Arbeitskräften ohne Rechte. Daher zeigt sich auch in der Praxis, dass all die Lobgesänge über den Wohlstand der Bevölkerung, der mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bildung der EU und der Europäischen Währungsunion einherging, nicht nur keinerlei reale Basis haben, sondern nur den umfassenden Anschlag auf die Rechte der Arbeiter und Völker verdecken sollen. Was in harten Klassenkämpfen von den Arbeitern und mithilfe des Drucks der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten erstritten wurde, wurde und wird zurückgenommen. Es ist kein Zufall, dass die EU eine führende Rolle beim Antikommunismus, bei der Verzerrung der historischen Wahrheit und bei der provokanten Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Ungetüm des Faschismus spielt.
 
Die politische Linie der EU bürdet die Lasten der Krise den Arbeitern auf – gemeinsam mit den Maßnahmen, die sie zur Erholung der kapitalistischen Wirtschaft und zur Erhöhung des Profits des Kapitals ergreift, wobei sie die Ruinen der Arbeiter- und Menschenrechte als Steighilfe benützt.
 
Mit diesem Ziel werden neue volksfeindliche Maßnahmen umgesetzt und die Mechanismen, die das EU-Kapital mit neuen Privilegien, Steuererleichterungen und Subventionen unterstützen, werden multipliziert, um es gegenüber seinen internationalen Konkurrenten – z.B. USA, China, Russland – zu stärken.
 
Vor dem Hintergrund der Verschärfung des Konkurrenzkampfes um Energieressourcen, Transportwege und Marktkontrolle spielen die europäischen Monopole eine führende Rolle bei den imperialistischen Interventionen gegen Syrien, die Ukraine, den Irak, Libyen etc., um ihre Interessen in strategisch wichtigen Regionen zu erzwingen. Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten verstärken außerdem ihre militärische Bereitschaft durch die Europäische Verteidigungsunion, die Euro-Armee, die erweiterte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie den Rüstungswettlauf – dies sind Tatsachen, die von der Erhöhung der Gefahr eines allgemeinen militärischen Konflikt zeugen.
 
Im Sinne derselben reaktionären Ausrichtung verbessern die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Werkzeuge zur Repression, Überwachung, Fahndung und Einschüchterung gegenüber den Völkern, mit dem Hauptziel der Behinderung der Aktivität der Arbeiter- und Volksbewegung.
 
Die Völker müssen wachsam sein. Sie dürfen ihr Blut nicht in den Kriegen für die Interessen der Imperialisten vergießen, deren Hauptopfer die Flüchtlinge sind.
 
Die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten in Europa haben eine Menge Erfahrung über die letzten Jahre gesammelt; der einzige Weg vorwärts besteht in der Infragestellung der EU. Es hat sich gezeigt, dass die EU weder von Ewigkeit noch naturnotwendig ist. Welches Szenario auch hinsichtlich der „Zukunft Europas“ zur Anwendung kommt, die Völker werden darunter massiv leiden.
 
Die Europäische Kommunistische Initiative ruft die Völker auf, zu kämpfen und sowohl die lang dienenden Unterstützer der EU, Sozialdemokraten und Liberale, als auch diejenigen, die weiterhin Illusionen verbreiten im Namen angeblicher „grundlegender Prinzipien der EU, die später verloren gegangen sind“ oder des arbeiterfeindlichen „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ des EU-Rechts, wie die Kräfte der Partei der Europäischen Linken.
 
Gleichzeitig hebt die Europäische Kommunistische Initiative hervor, das es einen entschiedenen Kampf braucht, um die Verwalter und Reservekräfte des Kapitals zu isolieren, wie die so genannten „Euroskeptiker“, nationalistische und faschistische Kräfte, die mit ihren EU-Positionen nur Phrasen dreschen und in Wirklichkeit darauf abzielen, das Volk in jedem Land auf dem kapitalistischen Entwicklungsweg einzusperren, indem sie selbst die Verwaltung und Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems über- und unternehmen und somit lediglich eine Abteilung der Bourgeoisie darstellen.
 
Die Arbeiterklasse und die Völker Europas verfügen über die Stärke und können ihren Kampf festigen, um für die Rückgewinnung der während der Krise erlittenen Verluste und im Allgemeinen für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu fechten, um den Streit mit den Monopolen und dem Ausbeutersystem aufzunehmen, um ihren Weg zur eigenen Machtübernahme und Wirtschaftsordnung zu beschreiten, die ihren Interessen dienen und ihre gegenwärtigen Bedürfnisse erfüllen, um sich von den Fesseln der EU und anderer imperialistischer Bündnisse zu befreien. Die Zukunft der Völker Europas ist der Sozialismus, der einzig wirkliche Ausweg aus der kapitalistischen Barbarei.
 
Die Völker müssen sich der kapitalistischen Ausbeutung auf dem Wege des organisierten Massenkampfes widersetzen und den Kampf gegen die EU und NATO verstärken.
 
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)