Die Antwort auf diese Politik kann nur eine starke soziale Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten sein!

Rede des PdA-Vertreters Georgios Kolias bei der Demonstration der Kommunistischen Jugend Österreichs gegen den Opernball am 23.02.2017
 
Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Mitkämpfer und Mitkämpferinnen,
Die Partei der Arbeit begrüßt die heutige von der Kommunistischen Jugend Österreichs initiierte Demonstration gegen den Opernball als Symbol des dekadenten Reichtums und der tiefen Fäulnis der herrschenden Wirtschaftordnung und ihres politischen Systems.
Es ist wichtig zu betonen, dass wir heute nicht einfach gegen die Reichen und Politiker, die sich in diesem Ball jedes Jahr versammeln, demonstrieren. Wir demonstrieren nicht nur gegen diese oder jene Partei, die gerade in der Regierung ist oder sein möchte. Wir demonstrieren gegen die volks- und arbeiterfeindliche Politik der herrschenden Klasse, gegen ein ganzes System, das sich auf Ausbeutung und Unterdrückung stützt.
Aber vor allem demonstrieren wir für etwas. Wir demonstrieren für die Welt der Arbeit und des Fleißes, für die Welt jener Millionen von Menschen, welche mit ihrem Schweiß und Blut den gesamten Reichtum dieser Gesellschaft produzieren. Wir demonstrieren für die Befriedigung unserer modernen Bedürfnisse; für die Verteidigung und den Ausbau der Errungenschaften der Generationen vor uns. Wir kämpfen um den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Sorge, öffentlichen Verkehr, Kultur, Freizeit, Urlaub und Sport. Wir kämpfen für ein Leben, das wir durch unsere Arbeit verdient haben und uns heute verwehrt wird.
Wir befinden uns seit Längerem in einer Phase der graduellen Verschlechterung der Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung. Seit 1998 gab es einen reellen Lohnverlust von 13%. Dabei ist die Produktivität der Arbeit seit 2000 um fast 20% gestiegen. Zugleich sind in Wien z.B. die Mieten seit 2005 um 40% gestiegen und die Abgaben für Müll und Wasser seit 2013 um 8%. Reicher in diesem Land wurden in den letzten 20 Jahren nur die Konzerne.
Regierung und bürgerliche Parteien gießen Tränen für das Schicksal des sogenannten “einfachen Volkes”, während sie Gesetze verabschieden und Maßnahmen beschließen, welche seine Lebensqualität Jahr für Jahr ruinieren. Das neue Regierungsprogramm bestätigt den volksfeindlichen Kurs. Es bestätigt die schonungslose Wahrheit, dass das politische System nur den Industriellen und Bänker, den Konzernen und Inverstoren: dem Großkapital in diesem Land dient. Jede grundsätzliche Forderung der Wirtschaftskammer und der Industriellen Vereinigung finden darin Ausdruck: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeit, Abweichen des Kündigungsschutzes, Senkung von Lohnnebenkosten und vieles andere. Für die Arbeiter, Angestellten, Selbstbeschäftigten bleiben nur leere Versprechen und Bröseln übrig, also Ablenkung und Hohn.
Dabei hat die degenerierte Gewerkschaftsführung die Frechheit die Richtung dieses Programmes zu begrüßen und lediglich mehr Investitionen zu verlangen. Sie begrüßt z.B. den sogenannten “Beschäftigungsbonus” und behauptet es bekämpfe die Arbeitslosigkeit. Sie begrüßt also Maßnahmen, die in Wirklichkeit nur das Kapital entlasten und weder gegen die Arbeitslosigkeit noch gegen die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und Löhne etwas machen.
Aber es könnte auch gar nicht anders sein. Denn das Diktat kommt nicht von einzelnen schlechten oder korrupten Politikern und Parteien, sondern von der Klasse, die den Schlüssel der Wirtschaft in der Hand hat. Und wer die Wirtschaft kontrolliert, kontrolliert auch die Politik. Das wird auch keine Partei oder Regierung ändern, die sich auf diese Wirtschaftsordnung beruft. An der “Sozialpartnerschaft” glaubt selbst der ehrlichste Idiot unter den Vertretern der bürgerlichen Klasse nicht. Denn wie kann man an der Vereinbarkeit gegensätzlicher Interessen glauben? Wie kann man an der Vereinbarkeit der modernen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung mit den Profiten eines Haufen von Kapitaleigentümern glauben? Ein Vergleich der ärmsten Bezirke Wiens mit dem dekadenten Überfluss des Opernballs reicht, um festzustellen, dass dies eine Klassengesellschaft ist.
Was die Parteien und Medien der herrschenden Klasse verschleiern wollen, ist, dass die Krise eine Krise dieses Systems ist. Sie wollen verschleiern, dass die Krise mit den Profiten des Kapitals zu tun hat. Sie wollen verschleiern, dass Krisenbewältigung das Abwälzen von Kosten und Schäden der Krise auf den Rücken des arbeitenden Volkes bedeutet.
Heute haben die meisten Menschen in Österreich den Eindruck, dass sie nichts dagegen machen können. Das ist aber nicht wahr. Die stolze Arbeiterschaft und ihre Verbündete haben in ihrer Geschichte unter viel schwierigeren Umständen gekämpft und ihre Interessen durchsetzen können. Was uns heute fehlt ist der Zusammenhalt, die Solidarität, die Entschlossenheit, die Orientierung. Wie oft wird ein Arbeiter von seiner Gewerkschaft, seinem Betriebsrat oder seinen eigenen Kollegen im Stich gelassen, wenn er entlassen wird, unbezahlte Überstunden machen muss oder keinen Urlaub bekommt? Wie oft werden Arbeiter und Angestellte unterschiedlicher Herkunft, Religion, Geschlechts, Alters oder Branche gegeneinander ausgespielt? Wie oft werden arbeitslose Kollegen und Kolleginnen für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht?
Kann das sein? Teilen wir nicht alle dasselbe Schicksal, in einem System, in dem unser Leben, Gesundheit und Bedürfnisse nur so viel Wert sind, wie wir Profit für die Besitzenden erzeugen können? Wie viele Arbeiter, Bauern, Studenten, Selbstbeschäftigte konnten unter dem Motto “Jeder für sich selbst” ihr Leben tatsächlich verbessern? “Jeder für sich selbst” ist das Motto des Klassenfeindes, um uns zu ängstlichen, geknechteten, unmündigen Wesen zu machen.
Was wir heute benötigen, ist, dass ein starkes soziales Bündnis zwischen den arbeitenden Schichten dieser Gesellschaft entsteht, das für seine eigene Interessen kämpft, sich der Politik des Kapitals widersetzt und zum Gegenangriff übergehen kann. Eine unverbrüchliche starke soziale Front, die das Volk verhelfen kann, an der wirklichen Macht zu kommen und Herr über den von ihm produzierten Reichtum zu werden.
Wir möchten daran erinnern, dass wir heuer 100 Jahre seit der Großen Oktoberrevolution in Russland zählen. In Österreich, wie in allen kapitalistischen Ländern, wurde gesorgt, um dem Volk möglichst ein verdrehtes Bild dieses welthistorischen Ereignisses und der Gesellschaft, die dieses hervorbrachte, zu vermitteln. Die jungen Generationen, die nach dem Sieg der Konterrevolution aufwuchsen, waren sogar ausschließlich der mächtigen bürgerlichen Propagandamaschinerie ausgeliefert. Heute gilt es weiterhin um die Wahrheit zu kämpfen. Die Erhebung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in Russland, aber auch in anderen Ländern, darunter auch Österreich, war und bleibt das Symbol der Macht des entschlossenen Volkes und damit der größten Angst jener, die sich durch Ausbeutung anderer Menschen bereichern.
Wir sagen, dass nur der Kampf, nur der Klassenkampf die Lage verändern kann.
Wir sagen, dass nur eine starke soziale Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten die Antwort auf diese Politik sein kann.
Wir sagen, entweder unser Leben oder ihre Profite. Denn beides geht nicht.
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