Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Auftaktkundgebung der Internationalistischen Mai-Demonstration in Wien, 1. Mai 2025
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!
Ich möchte euch ein paar Worte im Namen der Partei der Arbeit Österreichs sowie der Jugendfront mit auf den Weg geben.
Nach Jahren der kapitalistischen Krisen, der Teuerung, der Jobvernichtung, der Bedrückung der Lage der österreichischen Arbeiterklasse ist nun endlich die Sozialdemokratie wieder in der Regierung – mit dem Versprechen, angeblich die Probleme zu lösen. Doch alles ist wie immer, nur schlimmer: Es wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ein Sparpaket geben, dessen Ausmaß noch gar nicht zu erahnen ist; man wird einsparen bei den Armen, den Arbeitslosen und den Pensionen, im Sozialbereich und übrigens auch im Gesundheitswesen, so als hätte es niemals eine Pandemie gegeben.
Das ist das wahre Gesicht der SPÖ: Das wenige, das uns die ÖVP noch gelassen hat, zieht uns jetzt die SPÖ in bester sozialpartnerschaftlicher Kollaboration gemeinsam mit der ÖVP aus der Tasche, assistiert durch die radikalkapitalistischen NEOS. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund ökonomischer Fehlentwicklungen, die im Wesen des Kapitalismus angelegt sind, darunter Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, Standortfragen, ja regelrechte Deindustrialisierung. Armut, soziale und finanzielle Unsicherheit werden zur Normalität für immer mehr Menschen in Österreich.
Was uns die Regierung nicht sagt: Es ist der Kapitalismus, der hier saniert werden soll; es sind die kapitalistischen Profite, die abgesichert werden sollen. Damit die Ausbeuter und die Reichen reich bleiben und noch reicher werden, während die Arbeiterklasse und die Volksschichten dafür bezahlen.
Gleichzeitig, trotz Milliarden-Budgetdefizit, ist aber genug Geld da, um militärisch massiv aufzurüsten. Das Bundesheer bekommt Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Lenkwaffen und vieles mehr, das zig Milliarden Euro verschlingt. Denn in der EU und am Rande der NATO rüstet auch die österreichische Regierung für den Krieg. Mit immer mehr Waffen will man angeblich “den Frieden sichern” – und tut natürlich genau das Gegenteil. Mit einer beispiellosen Kriegtreiberei können es einige gar nicht erwarten, endlich vom Wirtschaftskrieg zur Kriegswirtschaft überzugehen – und dies justament 80 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges.
Dies ist der Punkt, liebe Genossinnen und Genossen, an dem wir klar und deutlich “Nein!”, sagen müssen. Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Nein zur politischen Eskalationsstrategie und zur Kriegshetze! Keinen Cent, keinen Mann und auch keine Frau für die Kriege des Kapitals! Wir lehnen es ab, als Kanonenfutter auf die Schlachtfelder eines neuen großen imperialistischen Krieges zu ziehen, wir lehnen es ab, für die Profitgier und geopolitische Machträusche der Finanzoligarchie zu töten und zu sterben. Denn wir wissen: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land.
Und wir lehnen es ab, arm zu sein! Der Wohlstand, der geschaffen wird, gehört der Arbeiterklasse, nicht ein paar Milliardären und Millionären oder ihren politischen Lakaien in den Systemparteien. Wir müssen uns zurückholen, was uns zusteht. Neuerlich beweist der Kapitalismus in aller Deutlichkeit, dass er nicht funktioniert. Er ist ein System der Ausbeutung und Unterdrückung, der Krisen und Kriege – und er ist jenes System, das in seiner Hinterhand den Faschismus hält. Man kann dieses System nicht verbessern, nicht beschönigen, nicht entwaffnen.
Es muss gestürzt werden, ein für allemal – und das wird auch geschehen, auf dem Wege des Klassenkampfes und der Revolution. Milliarden unterdrückter Menschen werden stärker sein als eine Handvoll Milliardäre, sie werden die bürgerliche Diktatur mitsamt ihrer Scheindemokratie, Kapitalismus, Imperialismus und Krieg auf die Müllhalde der Geschichte befördern.
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen – ein Hoch dem 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!
Gegen die Regierung der Panzer und Konzerne!
Gegen Imperialismus und Krieg!
Für Frieden und Sozialismus!
