Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 3. April 2020
Die Arbeitslosenzahlen haben in Österreich mit Ende März 2020 einen historischen Höchststand von über 560.000 Personen erreicht, was einer Arbeitslosenquote von 12,2% entspricht. Abgesehen von der unmittelbaren Nachkriegszeit, waren noch nie in der Zweiten Republik so viele Menschen ohne Beschäftigung. Gegenüber März 2019 bedeuten die Zahlen eine Zunahme von 50%. Besonders betroffen sind die Bereiche Beherbergung und Gastronomie sowie die Baubranche, geografisch verzeichnen die Bundesländer Tirol (+174%) und Salzburg (+139%) die massivsten Steigerungen. Doch dies wird nur der Anfang sein: Im Monat April wird die Arbeitslosigkeit weiterhin deutlich anwachsen, denn die Corona-Epidemie ist längst nicht überstanden.
Die österreichische Regierung hat dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen. Sie ist voll des Selbstlobes für ihr Kurzarbeitsmodell, das aber in Wirklichkeit mehr den Unternehmern nützen soll als den Arbeitern und Angestellten. Dass hunderttausende Menschen ohne Job und ohne Perspektive dastehen, kann dieses „Angebot“ offensichtlich nicht verhindern. Die konservativ-grüne Regierung stellt Milliarden bereit, um sogar Großunternehmen und Milliardäre zu „unterstützen“, während die Arbeiterklasse abermals mit Almosen auskommen muss.
Es wird – auch bei Aufhebung der Epidemieeinschränkungen – keine schnelle ökonomische Erholung geben. Nach der Corona-Krise kommt die Wirtschaftskrise, denn dies sind die Gesetzmäßigkeiten der „freien Marktwirtschaft“ und des globalen Monopolkapitalismus. Sie wird die Existenzunsicherheit und Armutsgefährdung in der Arbeiterklasse vergrößern. Der Finanzminister hat bereits angekündigt, dass nach den ungeplanten Ausgaben der Epidemiemaßnahmen wieder ein rigoroser Sparkurs zugunsten der nationalen und EU-weiten Defizitziele eingeschlagen werden wird: Wieder wird die Arbeiterklasse bezahlen – im umfassenden Sinn –, während das Kapital neue Profite vorbereiten wird.
Doch es ist der „Sparkurs“, der uns dahin gebracht hat, wo wir sind: Staatsbetriebe wurden zur Budgetkonsolidierung an Privatkapitalisten und internationale Konzerne und Banken verschleudert, womit jegliches politische Steuerungsmittel aus der Hand gegeben wurde. Die „Standortlogik“ hat Unternehmen staatliche Millionensubventionen gebracht und trotzdem Arbeitsplätze und Betriebsstätten vernichtet. Die Arbeitslosenunterstützung wurde stetig an verschärfte Bedingungen geknüpft, das Sozialsystem ausgehöhlt und nach unten nivelliert. Die Reallöhne sinken ohnedies seit langem. In politischer Hinsicht sind dafür alle Parlamentsparteien verantwortlich, nicht nur die gegenwärtige Regierungskoalition – auch die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsführung haben über Jahrzehnte mitgespielt, die meiste Zeit sogar federführend als Kanzlerpartei.
In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um politische Probleme, die mittels Reformen zu bewältigen wären, wie die SPÖ behauptet, sondern um ein systemisches. Der Kapitalismus ordnet gesetzmäßig alles dem maximalen Profit der Unternehmen und Banken unter, was für die Arbeiterklasse in einer einfachen Plus-Minus-Rechnung nur möglichst intensive Ausbeutung bedeuten kann – einen anderen Kapitalismus gibt es nicht und kann es nicht geben. Die Corona-Krise zeigt lediglich besonders prägnant, in kurzer Zeit und in aller Deutlichkeit, dass Kapital, Profitstreben und Markt nicht kompatibel sind mit einem guten und sicheren Leben für die arbeitenden Menschen. Erst wenn die Arbeiterklasse selbst Eigentümerin der Produktionsmittel ist, wenn sie die gesellschaftliche Kontrolle über die Betriebe hat, dann wird sie auch die Kontrolle über ihr Schicksal erlangen.
Niemand braucht Kapitalisten, Spekulanten, Grundbesitzer, Banker und Milliardäre – aber wir alle brauchen gerecht entlohnte, zeitlich reduzierte Arbeit, leistbare Produkte, eine würdige Unterkunft sowie ein Sozial- und Gesundheitssystem, das nicht aufgrund der kapitalistischen Profitlogik kaputtgespart wird. Der Kapitalismus kann und will das nicht gewährleisten. Ist aber einmal der intensive Kostenfaktor der kapitalistischen Profite und des parasitären Luxuslebens der Kapitalisten und Reichen rigoros eingespart, dann wird der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt und für unser aller Bedürfnisse verwendet. Deshalb gehört der Kapitalismus als System abgeschafft und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und Arbeitslosigkeit unbekannt ist.
