Gegen antikommunistische Repression und Klassenjustiz
Zu den Anschlägen in Paris
Stellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 19. November 2015
Das Sekretariat der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas bringt hinsichtlich der tödlichen Anschläge in Paris sein aufrichtiges Beileid gegenüber den Familien der Opfer und seine vollständige Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck.
Der „Islamische Staat“, der die Verantwortung für die mörderischen Angriffe übernommen hat, ist eine monströse Schöpfung der imperialistischen Mächte, der USA und ihrer Verbündeten wie Saudi-Arabien, Türkei, Katar etc. Er wurde nach dem imperialistischen Krieg und der Okkupation des Irak geboren, er wurde „erwachsen“ mit der imperialistischen Intervention dieser Mächte in Libyen und insbesondere in Syrien. Heute ist hinlänglich bekannt, durch wen diese Mörder geschützt, bewaffnet und unterstützt wurden.
Gegenwärtig besteht eine große Gefahr darin, dass die kriminellen Anschläge von Paris missbraucht werden, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu manipulieren, um sie zu Unterstützungsaktivitäten zu drängen, die den Interessen des Volkes widersprechen: einerseits für die Ausweitung der Repression, polizeistaatlicher Maßnahmen, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa, zum weiteren Wachstum des religiösen Fundamentalismus, zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten, andererseits für die Verstärkung der offen imperialistischen Intervention im Krieg in Syrien mit dem Ziel, die Profite der Kapitalisten abzusichern.
Während der Imperialismus Kriege führt und plant, betrauern die Arbeiterklasse und das Volk ihre Toten.
Unsere Völker verfügen über Erfahrung, wie dies auch in der Vergangenheit gezeigt wurde, auf welche Weise solche Taten benutzt werden, um neue imperialistische Interventionen zu entfesseln, und sie müssen nach den tatsächlich Verantwortlichen dieser Anschläge suchen, die ebenso schuldig sind wie ihre „Exekutionseinheiten“. Nur so kann das Volk seinen Kampf gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen effektiv organisieren, die von der NATO, den USA und der EU im Rahmen allgemeinerer zwischenimperialistischer Widersprüche geplant werden.
Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Englisch: initiative-cwpe.org
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