Zum EU-Gipfel vom 19./20. Dezember 2013

Resolution der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas anlässlich des EU-Gipfels zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Jene Parteien, die sich an der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ beteiligen, sind der Ansicht, dass die Entscheidungen, die am EU-Gipfel vom 19./20. Dezember 2013 getroffen werden, den imperialistischen und militaristischen Charakter der EU bestätigen und die aggressiven und interventionistischen militärischen Fähigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten stärken.
In einer globalen Situation, in der sich die imperialistische Aggressivität gegen die Arbeiterklasse und die Völker intensiviert, in einer globalen Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Polen und Mächten verschärfen, unter Bedingungen, unter denen der Intensivierung des Kampfes der Arbeiter und Völker besondere Bedeutung zukommen muss, fördern und erleichtern die Entscheidungen des EU-Gipfels umfassendere europäische politische und militärische Interventionen in anderen Staaten im Sinne von tagtäglich notwendigeren Vorraussetzungen zur Schaffung von Bedingungen für die Verstärkung des Kapitalexports und die Kontrolle natürlicher Ressourcen zugunsten der Profite der europäischen Monopole. Es handelt sich um Maßnahmen, über die man aufgrund der Notwendigkeit der Unterstützung des europäischen Monopolkapitals unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise übereinstimmt.
In einer Zeit, in der die Arbeiterklasse und die Völker Europas unter den dramatischen Folgen der arbeiterfeindlichen und völkerfeindlichen Maßnahmen, die von der EU und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten angewandt werden, um Großunternehmen Profitsteigerungen zu ermöglichen, leiden, verlangt der EU-Gipfel die Steigerung der Ausgaben für die „europäische Verteidigungsindustrie“, womit den Bedürfnissen der EU und der NATO entsprochen wird, indem die Staatsausgaben zugunsten der Monopolgruppen der Rüstungsindustrie ausgeweitet und die Ressourcen für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Völker reduziert werden.
Wenngleich die EU versucht, eine zunehmend eigenständige Militärmacht zu werden, agiert sie zur selben Zeit auch in einem Bündnis und in Koordination mit der NATO, womit sie den allgemeinen strategischen Interessen des Imperialismus folgt. Gleichzeitig verschärft die innerimperialistische Konkurrenz den Wettlauf um die Kontrolle größtmöglicher geopolitischer Bereiche und um die Fähigkeit, im Weltmaßstab militärisch zu handeln.
Die Entscheidungen dieses EU-Gipfels sind Ausdruck der Diktatur des Kapitals, die fatale Folgen für die Völker der Welt impliziert, welche unter verstärktem Interventionismus und Aggression der EU zu leiden haben werden. Gleichzeitig werden die Arbeiterklasse und die Völker Europas selbst direkte Opfer jener Maßnahmen sein, die die äußere Sicherheit mit der so genannten „inneren Sicherheit“ gegenüber „Feinden innerhalb des Volkes“ verbinden. Konform mit dem Vertrag von Lissabon sollen größte militärische Potenzen der Strukturen der EU und der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Volksschichten genützt werden, in einer Zeit, in der die kapitalistische Krise zu einer verstärkten Mobilisierung der Arbeiter und des Volkes führt.
Darüber hinaus sind die Beschlüsse des EU-Gipfels ebenso darauf ausgerichtet, die Völker Europas ideologisch zu manipulieren. Dieses Ansinnen wird dadurch ausgeweitet, indem das Bildungssystem und die Lehrpläne dahingehend beeinflusst werden, die Grundlinien dieser militaristischen Politik und der Strategie des Kapitals zu propagieren. Konkret geht es um das Bestreben, der jüngeren Generation die Ziele der Bourgeoisie anzuerziehen, damit sie die imperialistische Propaganda akzeptiert.
Wir lehnen daher die Beschlüsse dieses Gipfeltreffens ab und wir verurteilen die Tatsache, dass dieser EU-Gipfel den Charakter der EU als imperialistisches Staatenbündnis vertieft, das alle repressiven und kriegstreiberischen Mittel anwendet, um die Profite der Monopole aufrechtzuerhalten in einer Welt, die immer mehr durch innerimperialistische Widersprüche erschüttert wird.
Wir rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, den Kampf gegen all diese Maßnahmen zu entwickeln und entschlossen im Kampf für Frieden, für die Verteidigung der Rechte und der Freiheit der Arbeiter und des Volkes sowie gegen imperialistische Kriege vorwärtszuschreiten.
Es ist heute notwendig, den Kampf für die Verteidigung des Rechts eines jeden Volkes zu verstärken, auf souveräne Weise seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, inklusive des Rechts, sich von den vielschichtigen Abhängigkeiten der EU und der NATO zu lösen, sowie des Rechts, den Weg des Sozialismus zu wählen. Nur auf diese Weise werden global Frieden und Respekt vor den souveränen Rechten der Völker erreichbar sein, indem zwischenstaatliche Beziehungen etabliert werden, die auf wechselseitigem Nutzen und Kooperation beruhen.
Athen, 19.12.2013 (Übersetzung ins Deutsche: Partei der Arbeit Österreichs)