Zum EU-Gipfeltreffen vom Dezember 2014

Stellungnahme des Sekretariats der INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum EU-Gipfel, 19. Dezember 2014
Der EU-Gipfel vom 18./19. Dezember 2014 und seine Entscheidungen markieren eine Eskalation der Offensive der EU, der Regierungen und Monopole gegen die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten in allen EU-Mitgliedsländern.
1. Der schwache kapitalistische Aufschwung sowie die Möglichkeit des Ausbruchs einer weiteren Krise in der Eurozone und der EU vergrößern die Schwierigkeiten der bürgerlichen Verwaltung und verschärfen die Gegensätze innerhalb der EU bis zum vollen Ausmaß, ebenso gegenüber anderen imperialistischen Zentren und mächtigen kapitalistischen Ländern auf internationaler Ebene.
2. Ihre Konkurrenz hat nichts mit dem Interesse der Menschen zu tun. Sie bringt nur die heftige Konfrontation unter den Bourgeoisien der EU-Staaten und unter ihren Sektionen zum Ausdruck.
3. Die INITIATIVE äußert ihre spezielle Sorge angesichts der immer stärker werdenden imperialistischen Aggressivität der EU an ihren östlichen Grenzen, bezüglich der Ukraine, aber auch anderer Länder, die in der “östlichen Partnerschaft” eingeschlossen sind wie Moldau, Georgien oder Aserbaidschan, und in der Konfrontation mit dem kapitalistischen Russland. Die mehr als 20 EU-Militärmissionen auf der ganzen Welt – in der südöstlichen Mittelmeerregion, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika –, die Verschärfung der Gegensätze zu anderen imperialistischen Mächten bezüglich der Energieressourcen und deren Transportwege vergrößern die Gefahren eines allgemeinen imperialistischen Krieges und bedrohen die Völker mit einem Massenmord. Die NATO und die weitere Entwicklung der strategischen Kooperation mit ihr bleiben ein Stützpfeiler der aggressiven Militärpolitik der EU. Die EU erweitert ihre militärischen Kapazitäten mit neuen Mechanismen und Organen, indem sie jeden möglichen Vorwand nützt, und sie strebt danach, ein “Global Player” zu werden, wie ihr Beschluss feststellt.
4. Entweder durch die Fortsetzung der so genannten “Budgetanpassung” oder durch eine weniger restriktive Variante beruht ihr gemeinsamer Nenner auf Folgendem:

• Verlängerung der Opfer der arbeitenden Menschen, Reduzierung der Kosten der Arbeitskraft am Altar der so genannten “Wettbewerbsfähigkeit”, Leben zwischen Arbeitslosigkeit und flexibler Beschäftigung.
• Förderung von volksfeindlichen Reformen, die alle verbliebenen Rechte zerstören: Arbeiterrechte, soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Fürsorge.
• Gewissenhafte Überwachung der volksfeindlichen Verpflichtungen, über die die EU und die Regierungen aller Mitgliedsländer übereingekommen sind, in Bezug zur Fiskalpolitik, “Liberalisierung” der Märkte (insbesondere Energie, Telekommunikation, digitale Technologien, Transport) und Privatisierungen in Bereichen strategischer Bedeutung.
• Intensivierung der volksfeindlichen Maßnahmen, um die Lasten des Ausgleichs des Staatsdefizits dem Volk aufzubürden, das diese Schulden weder verursacht noch im Geringsten von deren Wachstum profitiert hat.
• Verstärkung der Repression und der Mittel zur Einschränkung des Streikrechts, Verfolgung von Gewerkschaftern und anderen Aktivisten, massenhafter Ertrinkungstod von Immigranten und Flüchtlingen, deren Zwangsunterbringung in Massenlagern.

5. Die Verstärkung der so genannten “Europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung” beinhaltet das “Europäische Semester”, die “Empfehlungen für jedes Land”, die Überwachung der Budgets der Mitgliedsländer, die erweiterten Kontrollverfahren, Konformität und Sanktionsmöglichkeiten bezüglich der Erfüllung der Ziele des Stabilitätspakts und der volksfeindlichen EU-2020-Strategie. Dies bildet den Mechanismus “permanenter Memoranden” und einer Überwachung in allen Mitgliedsländern im Sinne der uneingeschränkten Durchsetzung der kapitalistischen Restrukturierungen, die notwendig sind, um die Profitabilität der Monopolwirtschaft zu sichern und deren Position im weltweiten monopolistischen Wettbewerb zu stärken.
6. Das so genannte Investitionspaket im Ausmaß von 300 Milliarden Euro, das von der Europäischen Kommission präsentiert wurde, soll zusätzliches Kapital für Unternehmensgruppen bereitstellen, damit diese mit Staatshilfe Investitionen tätigen, um wiederum ihre Profitabilität zu steigern. Die Menschen werden weiterhin bluten, um die Monopole zu finanzieren, mittels noch umfangreicherer Plünderung ihrer Einkommen sowie mittels neuer Opfer.
7. Die Folgen sind auch für die armen und mittleren Bauern schmerzhaft, die einen hohen Preis für die EU-Politik zahlen. Die neue “Gemeinsame Agrarpolitik” der EU für den Zeitraum 2014 – 2020 ist der Gnadenschuss, der die armen Bauern von ihrem Land vertreiben wird, da sie die Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen weniger und die vollständige Liberalisierung der Märkte verstärkt.
Das kapitalistische Wachstum, das von den Parteien angestrebt wird, die die EU und die Profitabilität des Kapitals – ungeachtet unterschiedlicher Verwaltungsvarianten – unterstützen, wird für die Völker noch mehr Qualen und Elend bedeuten. Die EU kann nicht reformiert, sie kann nicht volksfreundlich werden. Die Arbeiter müssen der künftigen Entwicklung selbst ihren Stempel aufdrücken. Das ist ihr Ausweg und ihre Hoffnung.
Die INITIATIVE erklärt ihre Solidarität und grüßt die Massenstreiks und die anderen Mobilisierungsaktivitäten der Arbeiterklasse und der Völker, die in verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Griechenland oder Italien im Gange sind.
Die Parteien, die an der INITIATIVE teilnehmen, widmen all ihre Kraft der Entwicklung des Klassenkampfes, um die Völker zu befreien, um die Ketten der EU und der Monopole zu brechen, damit die Völker die Macht übernehmen und in den Genuss der Reichtümer kommen, die sie selbst produzieren.
 
Übersetzung aus dem Englischen: PdA
Original: initiative​-cwpe​.org