Das, was uns heute als Politik verkauft wird, ist eine Mogelpackung. Ein System der parlamentarischen Demokratie, wie wir es derzeit in Österreich erleben, ist von Manipulation und Rosstäuscherei durchsetzt. Warum das? Weil sich die Reichen und die Mächtigen „ihre“ Politiker aussuchen können, wie sie wollen. Einerseits erfolgt das durch Beeinflussung hinter den Kulissen und direkte Zuwendungen, andererseits durch die Richtung, die in den wesentlichen Zeitungen, Fernsehsendern und sonstigen Systemmedien des Landes vorgegeben wird. Alles, was dem Ziel dient, die Herrschaft des Kapitals zu stärken und seinen aktuellen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, wird forciert, alles, was diesem Ziel entgegen steht, wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. So wird den WählerInnen von Haus aus kein „objektives“ Bild vermittelt und die Wahl ist schon manipuliert, bevor sie noch begonnen hat.
Wir von der Partei der Arbeit halten es trotzdem für richtig, wenn eine antikapitalistische Alternative am Wahlzettel steht. Als noch junge und erst 2013 gegründete Partei, die über keine Angestellten oder finanzielle Mittel verfügt, ist für uns ein Wahlantritt zu dieser Nationalratswahl jedoch nicht möglich. Wir unterstützen stattdessen sehr konkrete Wahlprojekte, wie etwa das Antreten der Liste KOMintern bei den AK-Wahlen (diese ist derzeit mit Mandaten in den Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich vertreten) oder den Aufbau kämpferischen Betriebsratskandidaturen. Auch kommunale Kandidaturen werden von uns unterstützt, wo es geht.
Der Aufbau einer revolutionären Bewegung jedoch, wie sie zum Sturz des kapitalistischen Herrschaftssystems unbedingt erforderlich ist, kann nur von unten nach oben erfolgen, und erfordert Zähigkeit und langen Atem. Vor hundert Jahren fand mit der Oktoberrevolution in Russland der Startschuss in das Zeitalter des Sozialismus statt. Der zeitweilige Sieg der Konterrevolution ändert daran nichts, dass dieses Zeitalter begonnen hat und sich unaufhörlich Bahn brechen wird.
Welche Bedeutung haben nun sogenannte kapitalismuskritische Kräfte bei dieser Wahl? Man sollte annehmen, dass eine Partei, die sich „kommunistisch“ nennt, wie die KPÖ, zu den Speerspitzen des antikapitalistischen Kampfes gehört. So ist es aber nicht. Die KPÖ versucht seit 15 – 20 Jahren immer wieder in neuen Verpackungen, ein wenig wie die großen Vorbilder in Europa, etwa die griechische Syriza, zu sein. Diese hatte den Menschen in Griechenland versprochen, sie vom Joch der Gläubiger zu befreien, mit dem Ergebnis, dass die Syriza-geführte Regierung die grausigsten Einschnitte in das Sozialsystem durchführt und sogar das Trinkwasser privatisiert. Große Teile der KPÖ eifern diesen Gauklern nach und scheitern mit ihren „Wahlbündnissen“, dieses Mal mit den versprengten Resten der grünen Jugendorganisation, regelmäßig. Anstatt sich am Aufbau starker außerparlamentarischer Bewegungen zu beteiligen, spielt auch die KPÖ den Leuten vor, man könne sich mit einem Kreuzerl am Wahlzettel den Kapitalismus ein wenig schöner machen. In dieser KPÖ gelten die steirischen KommunistInnen als Ausnahmeerscheinung, weil sie auf Privilegien verzichten und mit ihren Mandaten in Landtag und Gemeinderäten den Armen helfen. So löblich das ist, ist es auch nichts anderes, als etwa Caritas, Volkshilfe oder Heilsarmee machen.
Das, was die KPÖ als Alternative gegen das kapitalistische System präsentiert, ist in etwa so, wie wenn man Kamillentee gegen Krebs trinkt. Er steigert möglicherweise das kurzzeitige Wohlbefinden, am Grundübel ändert er jedoch nichts.
Otto Bruckner, „ArbeiterInnen-Zeitung“, 9/2017
