Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. März 2020
Die Verbreitung des Coronavirus in Österreich verursacht verständlicherweise Besorgnis unter den ArbeiterInnen, Angestellten, kleinen Selbstständigen und ihren Familien. Die Partei der Arbeit Österreichs verfolgt die Entwicklungen sowie die Regierungsmaßnahmen aufmerksam und positioniert sich mit Verantwortung jenseits von Panikmache und falscher Zuversicht.
Sofern Richtlinien und Maßnahmen wissenschaftlich begründet und fundiert sind, ist es aus Sicht der öffentlichen Gesundheit selbstverständlich wichtig, diese umzusetzen. Es ist aber zugleich festzuhalten, dass sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus auf keinen Fall weiterhin zu Lasten der Arbeiterklasse auswirken dürfen. Im Gegenteil ist es erforderlich Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Gesundheit als auch die Rechte der Werktätigen schützen.
Es ist von absoluter Priorität, dass die Arbeiterklasse nicht die Kosten der Maßnahmen tragen muss. Alle ArbeiterInnen und Angestellte (sowie freie DienstnehmerInnen, freischaffende Künstler und Scheinselbstständige) im privaten und öffentlichen Bereich, die:
- selbst erkranken,
- auf Grund von Risikofaktoren besonders gefährdet sind,
- sich um erkrankte minderjährige oder ältere Mitglieder ihrer Familien sorgen müssen,
- ihre Kinder auf Grund von Schulschließungen betreuen müssen, oder
- auf Grund von Maßnahmen und Regelungen zu arbeiten verhindert sind,
sollen unverzüglich eine Freistellung bei voller Lohnfortzahlung bzw. Ersatz des Verdienstausfalls bekommen.
Es muss außerdem verhindert werden, dass die Situation von den Unternehmen ausgenutzt wird, um die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben und die Arbeitsverhältnisse weiter zu flexibilisieren. Gerade jetzt kommt es darauf an, unsere Rechte zu verteidigen und zur Geltung zu bringen.
Die Auswirkungen dieser Epidemie auf unsere Leben sind nicht einem blinden Schicksal geschuldet, sondern hängen von den ökonomischen und politischen Verhältnissen ab. Die höchst problematische heutige Situation ist ein Resultat der Politik aller bürgerlichen Regierungen sowie der EU, die die Gesundheit dem Profit der Monopole in Pharmaindustrie und Versicherungswesen unterwerfen. Sogar in diesem Moment wird angekündigt, dass EU und Regierung Milliarden für die Unterstützung von Großunternehmen, Banken und Hoteliers zur Verfügung stellen werden, statt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
In den meisten Bereichen der Wirtschaft wird der Betrieb aufrechterhalten, Einschränkungen gelten vor allem für die Freizeit. Es wird an die Selbstverantwortung appelliert und empfohlen, soziale Kontakte einzuschränken, gleichzeitig aber den „regulären Betrieb aufrechtzuerhalten“ und hierfür die zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu nutzen, um persönlichen Kontakt auf das Notwenigste zu beschränken. Homeoffice und Telearbeit sind im Bereich der Kopfarbeit hierbei eine Variante, aber auch die andauernde physische Anwesenheit wird zugunsten des Profits der potentiellen Gesundheitsgefährdung untergeordnet.
Die Regierung versucht also, die „persönliche Verantwortung“ und das „soziale Verhalten“ eines jeden im Zentrum der Aufmerksamkeit zu lenken. Damit wollen sie verschleiern, dass das Gesundheitssystem in Österreich in Wirklichkeit große Mängel aufweist und nicht ausreichend auf eine Verschlimmerung der Lage oder ähnliche Situationen in der Zukunft vorbereitet ist. Dieselben reaktionären Kräfte aus ÖVP und Unternehmerverbänden, die mit der Zusammenlegung der Krankenkassen ein Millardendesaster angerichtet und die Beiträge der Werktätigen damit vernichtet haben, tun jetzt so, als wäre kein Geld für den Ausbau des Gesundheitswesens vorhanden.
Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, wie die Einstellung des benötigten medizinischen und Pflegepersonals, Erweiterung der Intensivstationen, Versorgung der Spitäler mit den notwendigen medizinischen Mitteln. Statt an die „persönliche Verantwortung“ zu appellieren, soll die Regierung dafür sorgen, dass der Bevölkerung alle notwendigen Hygieneartikel kostenlos und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten aller notwendigen Maßnahmen sollen in ihrer Gänze vom Staat und dem Großkapital übernommen und drohende Defizite der Krankenkassen ausgeglichen werden. Dazu gehört als Sofortmaßnahme die rigorose Eintreibung der Sozialversicherungs- und Steuerschulden der Unternehmer und eine ordentliche Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. Die ArbeiterInnen, Angestellten und kleinen Selbstständige haben genug für die Profite des Monopolkapitals geblutet.
