Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 19. Jänner 2020
Für eine kämpferische Arbeiterfront!
Bereits im vergangenen Frühjahr waren wir als Partei der Arbeit in Wien-Aspern, um die KollegInnen von Opel zu unterstützen und ihnen unsere Solidarität zu demonstrieren. Damals ging es um 400 KollegInnen, die ihren Job verloren. Die gewerkschaftliche Führung verlegte sich gemäß ihrer sozialpartnerschaftlichen Tradition darauf, die Situation zu beweinen und einen Sozialplan einzuklagen, von Widerstand, geschweige denn Streiks nichts zu hören oder spüren. Der Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) kündigte in der vergangenen Woche erneut Kürzungen von Stellen an. Heuer sind es 270 KollegInnen, die ihre Lohnarbeit und die Basis für ihren Lebensunterhalt verlieren werden. Somit bleiben nur noch 600 Beschäftigte in dem Opel-Werk in Wien-Aspern übrig, das sich noch vor kurzem von der Stadt in Millionenhöhe subventionieren hat lassen, um Stellen zu erhalten.
Die Geschichte des Opel-Werkes und die aktuellen Geschehnisse verdeutlichen sehr klar, dass auch wenn das vermeintlich „Rote Wien“ versucht, dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz zu geben, dieser trotzdem in seiner Funktionslogik bestehen bleibt. Die Kapitalisten nehmen gerne Geld von den potentiellen Standorten, um sich dort anzusiedeln, wie im Falle Wien-Aspern in den 1980ern geschehen. Gerne auch immer wieder Finanzspritzen, das ändert aber nichts daran, dass das Kapital nicht der Logik der Loyalität, Dankbarkeit oder Menschlichkeit folgt, es folgt der Logik des Profits auf Kosten der ArbeiterInnen.
Die ArbeiterInnen baden auch jetzt in Wien-Aspern wieder einmal aus, dass das Kapital seine Profite sichern will. Die durch den PSA-Automobilkonzern festgelegte Profitsteigerung für 2020 liegt bei 2%. Um dieses Ziel zu erreichen, verlieren also heuer 270 und seit 1990 insgesamt 2.400 KollegInnen in Wien Aspern ihre Lohnarbeit. Europaweit werden erneut mehrere Tausend Stellen gestrichen (https://www.jungewelt.de/artikel/370564.jobvernichtung-bei-opel-geht-weiter.html?). Die Konzernchefs machen sich gleichzeitig die Taschen voll. Die Kündigungen erscheinen umso mehr in diesem Licht, als das „Handelsblatt“ noch vor weniger als zwölf Monaten meldete, dass 2018 PSA Peugeot Citroën dank der deutschen Tochter Opel Rekordwerte bei Umsatz und Ergebnis erzielte. Im ersten Halbjahr 2019 waren das über 2 Mrd. Euro Gewinn (https://www.groupe-psa.com/en/publication/resultats-1er-semestre-2019/). Die “Taschen voll” machen sich neben den Konzernchefs auch die Aktionäre, deren Dividendenrendite allein auf über 5% gesteigert werden soll, anders formuliert steigen die Ausschüttungen (nach rund 3% Dividendenrendite 2017) binnen zwei Jahren um 57%.
Wenig überraschend sind die Gewerkschaften und Betriebsräte auch heuer gemäß ihrer Tradition lediglich geschockt. Weder Kampf vom Betriebsrat noch der Gewerkschaften, obwohl es diesen dringend und eigentlich international koordiniert bräuchte. Wir arbeiten weiter daran, den KollegInnen einen Ausweg aus der scheinbar ausweglosen Situation aufzuzeigen! Für eine kämpferische Arbeiterfront!
