Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Solidarität mit der KP Polens!“, Wien, 2. März 2020
Seit fünf Jahren stellt in Polen die PiS-Partei, vorgeblich für „Recht und Gerechtigkeit“ eintretend, eine Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre Politik steht, für einen autoritären Kurs. Ausdruck dessen sind die Durchgriffe am Verfassungsgerichtshof, im Justizsystem, im öffentlichen Rundfunk oder der Versuch, das Schwangerschaftsabbruchsrecht weiter zu verschärfen. Die Warschauer Regierung sucht zudem förmlich den Konflikt mit Russland und nützt hierfür die NATO, die EU sowie die Unterstützung durch die USA, denn dies ist „Staatsraison“ im heutigen Polen.
Darüber hinaus wird eine aktive Verfälschung der Geschichte betrieben, etwa in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich wurden in Polen immense Opfer unter der Herrschaft des deutschen Faschismus erlitten, für die niemand anderer die historische Verantwortung trägt als das faschistische Deutschland. Aber der polnischen Regierung (und auch großen Teilen der Opposition) geht es um etwas anderes: Um die mythische Heiligsprechung des Polentums, bei gleichzeitiger Verschleierung polnischer Kollaboration und antisemitischer Gewalttaten durch Einheimische im besetzten Polen 1939-1945. Und dazu passt, dass auch der antifaschistische Widerstand durch polnische Kommunistinnen und Kommunisten geleugnet werden soll.
Denn die Diffamierung des Sozialismus, der kommunistischen Bewegung und der Sowjetunion sind das eigentliche Ziel der Herrschenden, egal welche bürgerliche Partei gerade die Regierung stellt. In plumper Form wird die unsägliche Totalitarismus-Doktrin aus der Mottenkiste geholt, die Faschismus und Sozialismus gleichsetzen möchte: Die Befreiung Polens durch die Rote Armee der UdSSR sei eine Fortsetzung der Fremdherrschaft gewesen und die Schaffung der Volksrepublik Polen ein Verbrechen am polnischen Volk. Wer anderes behauptet, gehört nach Ansicht der polnischen Staatsmacht vor Gericht und ins Gefängnis. Natürlich trifft dies vor allem die Kommunistische Partei Polens und ihre Aktivitäten, weshalb einigen ihrer Zeitungsredakteure nun abermals der Prozess gemacht werden soll. Mehr noch aber: Es geht inzwischen um die generelle Illegalisierung sozialistischen Gedankenguts, der marxistischen Weltanschauung und der revolutionären Arbeiterbewegung. Kapitalismus, chauvinistischer Nationalismus und radikaler Katholizismus, die in Polen eine heilige Dreifaltigkeit bilden, sollen verewigt werden, jede fortschrittliche, emanzipatorische, gar antikapitalistische Bewegung verunmöglicht. Deshalb soll die KPP schon heute, noch bevor sie entscheidende Aufklärungserfolge unter der Bevölkerung erreichen kann, von der Bildfläche verschwinden. Sie wird mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt, die selbst jeder ohnedies heuchlerischen bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spotten, und mit der antikommunistischen Gesetzesänderung vom letzten Jahr soll die KPP schlichtweg als Organisation verboten werden.
Doch die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Der Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Frauenrechte und sozialen Fortschritt lässt sich nicht verbieten. Der wissenschaftliche Sozialismus lässt sich nicht verbieten. Gewiss, die kommunistische Bewegung kann man in die Illegalität drängen – es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte –, und deshalb gilt unsere uneingeschränkte geschwisterliche und internationalistische Solidarität den polnischen Genossinnen und Genossen. Doch wir haben keinen Zweifel, dass die Wahrheit, die revolutionäre Arbeiterklasse und der Sozialismus auch in Polen siegen werden.
Schluss mit Geschichtsfälschung und politischer Verfolgung in Polen!
Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!
Für Frieden, Völkerfreundschaft und Sozialismus!
