Solidarität mit dem Widerstand der MAN Steyr-Belegschaft!
Erklärung der Partei der Arbeit in Oberösterreich, Linz 8.4.2021.
Die Tragödie rund um den geplanten Ausverkauf des traditionsreichen LKW-Herstellerbetriebs MAN in der Industriestadt Steyr hat eine unerwartete Wendung hingenommen. In der Urabstimmung am 7. April haben knapp 64 Prozent der Belegschaft, bei einer Wahlbeteiligung von 94 Prozent, gegen die arbeiterfeindlichen Übernahmepläne des Investors Siegfried Wolf gestimmt. Trotz eines Klimas der Angst im Betrieb, das der MAN-Personalvorstand, die bürgerlichen Medien und letztlich auch durch das zahnlose Lavieren des ÖGB geschürt wurde, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre gerechtfertigte Wut bei dieser Abstimmung einen richtigen Ausdruck verliehen.
„Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter haben begriffen, was ihnen mit ihrem versprochenen Retter Siegfried Wolf blüht: Abbau der Arbeitsplätze von 2300 auf 1250, was die Stammbelegschaft genauso hart wie die Leiharbeiter betrifft, 15 % Lohnverlust und höchstwahrscheinlich noch Arbeitsverdichtung“, resümiert Raffael Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit in Oberösterreich. Dabei ist Siegfried Wolf kein Samariter, sondern sitzt in einer Vielzahl an Aufsichtsräten von wirtschaftlich bedeutenden Konzernen. Pikanterweise auch bei Porsche SE, welche immerhin 53 Prozent der Stammaktien des Volkswagenkonzerns besitzt. Diese von bürgerlichen Medien wenig besprochene Tatsache verdeutlicht einmal mehr, wie perfide die kapitalistische Wirtschaftsordnung wirklich ist: der Volkswagenkonzern ist Eigentümer des MAN-Steyr-Werkes, was bedeutet, dass Siegfried Wolfs „Rettungsplan“ in Wahrheit eine Win-Win-Situation für den MAN-Personalvorstand und die finanzstarken Eigentümer hätte verwirklichen sollen.
Raffael Schöberl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bei der letzten Betriebsversammlung Wolf eingeladen wurde, um die Belegschaft auf den Ausverkauf einzuschwören: „Betriebsversammlungen müssen dazu genutzt werden, um Kampfmaßnahmen zu organisieren und die Belegschaft zu mobilisieren. Der Kampfeswille ist vorhanden, aber wie auch bei Swarovski und ATB, bremst die sozialpartnerschaftliche Hinhaltetaktik jegliches Vorankommen in der Sache.“ Zudem ergänzt Schöberl, dass der alleinige Fokus auf den Standortsicherungsvertrag die soziale Existenz und den Betrieb nicht retten werde, weil ein gerichtliches Urteil sicherlich durch alle Instanzen gehen und Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Die Partei der Arbeit bekräftigt daher ihre Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern von MAN Steyr, ihren Familien sowie allen Beschäftigten in den Zulieferfirmen, denen bei einer Schließung ebenfalls die Kündigung droht. Gegen die Erpressungsversuche der Unternehmer, die falschen Dilemmas und die politische Sackgasse des kapitalistischen Systems kann nur die vereinte Aktion der Beschäftigten Abhilfe schaffen. Nur der Klassenkampf bringt eine echte Perspektive. Wäre der ÖGB eine wirkliche Gewerkschaft im Dienste der Arbeiterklasse, so würde er allein diese Abstimmung zum Anlass nehmen, um der gerechtfertigten Wut der Arbeiterinnen und Arbeitern einen organisatorischen Ausdruck zu verleihen.
Eine kämpferische Arbeiterfront auch ohne die Unterstützung des ÖGB kann den Druck erhöhen und für den Erhalt des Standortes erfolgreich kämpfen. Es muss sich für die Verstaatlichung eingesetzt werden, denn dies bildet die Basis für eine sichere Zukunft der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Landesregierung kündigte an, den Standort und die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen und ihre Stellen zu retten. In Wirklichkeit drückt sie sich davor, echte Maßnahmen zu treffen. Was es in jedem Fall braucht, sind betriebliche Kampfmaßnahmen, die sich zum Ziel setzen, andere Eigentumsformen anzustreben und jeden Arbeitsplatz zu verteidigen.
