Beitrag von Tibor Zenker namens der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): „Die Kriegsmaschine des Euro-Atlantizismus, der NATO und der EU gegen die Völker – Der Vorschlag der Kommunisten für einen Ausweg unter den Bedingungen sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz“, Istanbul, 28. September 2025.
Die Frage von Krieg und Frieden beschäftigt die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und darüber hinaus seit einigen Jahren auf sehr unmittelbare Weise. Der andauernde imperialistische Krieg in der Ukraine wird, vermittelt über das Kiewer Régime, seitens der NATO- und EU-Länder gegen die Russische Föderation geführt, die ihrerseits durch Verbündete auf unterschiedliche Weise und auf unterschiedlichem Niveau unterstützt wird. Wir sehen hier also die Fortsetzung der Politik und Ökonomie des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus mit kriegerischen Mitteln, im militärischen Wettstreit um geopolitische Positionen, Einflusssphären, Transportrouten, Ressourcen, Rohstoffe, Marktanteile und Investitionen. Gleichzeitig sehen wir anhand der Blockbildung, dass es um einen Vorboten direkter militärischer Konflikte um die Neuaufteilung der Welt und die imperialistische Hegemonialposition geht, wobei schlussendlich die USA und das kapitalistische China aufeinanderprallen werden. Die Länder der Welt beteiligen sich bündnispolitisch gemäß ihrer internationalen Stellung in der imperialistischen Rangordnung, beeinflusst durch die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung. Das impliziert, dass bestehende Bündnisse Risse aufweisen und gegebene Konstellationen dynamisch bleiben.
Österreich verortet sich im transatlantischen Block, obwohl das österreichische Monopolkapital auch in Russland und Weißrussland starke Interessen verfolgte. Hinzu kommt, dass der formelle Neutralitätsstatus Österreich daran hindert, vollumfänglich an den Plänen und Aktivitäten der NATO und der EU teilzunehmen. Es war und ist der Regierung – im Gegensatz zu Finnland und Schweden – bislang nicht möglich, die Neutralität abzuschaffen, da sich hierfür in der Bevölkerung keine Mehrheit herstellen lässt. Trotzdem beteiligt sich Österreich an der Finanzierung der Ukraine, Österreich duldet illegale Waffentransporte und Überflüge, Österreich beteiligt sich am NATO-Projekt „Sky Shield“ sowie natürlich am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Dies allerdings zum eigenen Schaden: Österreich weist Höchstzahlen auf bei Inflation, Firmeninsolvenzen und Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit ist immens, die kapitalistische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Die Bevölkerung wird mit Austeritätspolitik geplagt, nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Pensionen und Löhne werden faktisch gekürzt. Bis zu 100.000 ukrainische Flüchtlinge wurden in Österreich aufgenommen.
Bezüglich des anderen prominenten Kriegsschauplatzes, nämlich Palästinas, spielt Österreichs Regierung eine besonders schändliche Rolle. Sie erweist sich als einer der engsten politischen Verbündeten Israels und erhob die „Solidarität“ mit Israel” zur Staatsraison, während man für die Rechte der Palästinenser keinen Sinn hatte. Unter dem Eindruck des nicht mehr zu leugnenden Vernichtungskrieges und Genozids in Gaza sowie anhaltender Proteste ist diesbezüglich zuletzt aber einiges in Bewegung gekommen. Ein wachsender Teil der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr bereit, alle Lügen und Ausreden der österreichischen Regierung und der Staats- und Konzernmedien zu glauben, die Israel gegen jegliche Kritik immunisieren wollen und hierfür mit unbegründeten Antisemitismusvorwürfen agieren.
Die Partei der Arbeit Österreichs ist seit ihrer Gründung in der Palästinasolidarität aktiv, während des nunmehrigen Krieges haben wir unsere Bemühungen natürlich verstärkt. Dabei ist es uns durchaus gelungen, als Partei durch verschiedene Aktivitäten öffentliche und mediale Aufmerksamkeit für die Sache der Palästinenser zu erlangen sowie in Bündniskonstellationen regelmäßig große Kundgebungen zu organisieren. Die PdA ist an vorderster Front präsent im Kampf nicht nur für einen Waffenstillstand in Gaza, sondern für den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten Palästinas, für die Rücknahme der Annexionen und Siedlungen, für die Schaffung und Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Die Frage des Ukrainekrieges gestaltet sich anders, zumal sie auch offensichtlicher mit imperialistischen Großmachtkonflikten zu tun hat. Die PdA hat von Anfang an gesagt, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, dass keine Seite einen gerechten Krieg führt, weswegen wir auch für keine Seite Partei ergreifen werden. Unsere Unterstützung und unsere Solidarität gilt der Arbeiterklasse in den betroffenen Ländern, die von den Herrschenden in ein Gemetzel geführt wird. Wir unterstützen Friedensaktivitäten, wissen aber sehr gut, dass ein imperialistischer Friede nur eine Atempause zwischen den Kriegen markiert. Die Unterdrückten müssen sich gegen ihre eigene Oligarchie wenden, sie zum Frieden zwingen und schlussendlich natürlich stürzen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen – denn einen solchen gibt es nur jenseits des Kapitalismus und Imperialismus. Der Kampf für Frieden ist Klassenkampf.
Rund um den Ukrainekrieg wollen die imperialistischen Allianzen in Brüssel Eskalation – und auch in Wien wird seitens der Regierung stetig Kriegshetze betrieben. Gleichzeitig wird das österreichische Bundesheer massiv aufgerüstet und näher an NATO-Strukturen gebracht. Die Verteidigungsministerin spricht wortwörtlich davon, dass das Land „kriegsfähig“ werden müsse. An dieser Stelle sind wir in der Defensive. Eine richtige Friedensbewegung, die diese Bezeichnung tatsächlich ausfüllt, existiert in Österreich nicht, unser eigener Einfluss ist gering. Doch wir arbeiten daran. Wir nützen die Existenz des Neutralitätsgesetzes, um es den Herrschenden so schwer wie möglich zu machen, Österreich in die NATO und EU-Militärstrukturen zu integrieren. Es ist hilfreich, dass die Bevölkerung die NATO ablehnt und die Neutralität beibehalten möchte. Damit können wir arbeiten.
Aber wir haben keine Illusionen in die Neutralität und was sie realpolitisch oder am Ende bedeuten wird. Wir müssen aus unserer defensiven Position – für Neutralitätspolitik, gegen Aufrüstung, gegen Militärbündnisse, gegen Atomwaffen, gegen Militarisierung – in die Offensive kommen, mit einer antimilitaristischen und antiimperialistischen Ausrichtung, die weiter zum Kern der Sache führt: Zur Notwendigkeit des Klassenkampfes für den Sturz der herrschenden Ordnung, für die sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.
