Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI): “Gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen, die durchgesetzt werden, um die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter abzuwälzen”; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Ein Jahr nach Auftreten der ersten CoViD-19-Fälle in Europa leiden die Arbeiterklasse und die Volksschichten weiter unter den verheerenden Folgen der kapitalistischen Krise und der Pandemie.
Wenn man den Vergleich zur Lage vor einem Jahr anstellt, kann man deutlich feststellen, wie sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse und der Volksschichten durch die Verschärfung der Offensive des Kapitals und die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen merklich verschlechtert haben. Der Kapitalismus konnte eine neue Überakkumulationskrise nicht verhindern, und – genau wie in den vorherigen Krisen – versuchen die Kapitalisten, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter abzuwälzen.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist nicht durch die Gesundheitskrise verursacht worden. Diese ist der Katalysator einer Krise, deren Ursache innerhalb des kapitalistischen Systems liegt und die sich bereits in einer aufkommenden Witschaftsflaute im Jahr 2019 zeigte. Die Probleme wurden durch die jahrzehntelange Privatisierung und die Budgetkürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem, die gegen die Arbeiterklasse und die arbeitende Bevölkerung betriebene Politik weiter verschärft. Die bürgerlichen Regierungen haben sich dafür entschieden, die Profite der großen Konzerne auf Kosten von Leben und Gesundheit der Arbeitenden zu steigern.
Die groteske Situation der letzten Wochen in Bezug auf den Kauf von Impfstoffen von verschiedenen multinationalen Unternehmen ist ein Beweis für die volksfeindliche Politik der verschiedenen Regierungen und den Klassencharakter der Europäischen Union als transnationale Union des Kapitals. Sie dienen auf Kosten der Mehrheit der Arbeiterklasse den Interessen der europäischen Pharmakonzerne gegenüber ihren Konkurrenten.
Nachdem sich diese Krise bereits vor der Pandemie manifestiert hatte, wälzen die verschiedenen kapitalistischen Länder ihre Last erneut auf die Arbeiterklasse ab. Die bürgerlichen Regierungen, unabhängig von ihrer liberalen oder sozialdemokratischen Führung, greifen zu wiederholten Lockdowns als Mittel gegen das Virus und berufen sich auf steigende Infektionszahlen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle. Diese sind das Ergebnis ihrer Versuche, „die Wirtschaft zu retten”. Großkonzerne erhalten finanzielle „Hilfen“ sowie Anreize durch verschiedene Ministerien. Gleichzeitig wird das Arbeitsmodell der “Flexicurity” und der bedarfsorientierten Arbeit mit den damit verbundenen Beschneidungen von Arbeitsrechten vorangetrieben und die Verallgemeinerung neuer Arbeitsformen – wie der Telearbeit – erprobt.
In einer Zeit, in der sich die Lebensbedingungen verschlechtern, wurden die kämpferischen Aktivitäten der Arbeitenden trotz der Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen mit Streikverboten und harten Repressionen gegen Demonstrationen, Aktionen und Protesten aus vermeintlich „gesundheitlichen Gründen” beantwortet. Im Gegensatz dazu stellen wir gleichzeitig in mehreren Ländern Europas fest, dass es keine Hindernisse für die von den Arbeitgebern organisierten Aktivitäten gibt, und diese sogar gefördert und beschönigt werden. Darüber hinaus ist die Kriminalisierung der Freizeit und jeder anderen Aktivität, die als “nicht erforderlich” angesehen wird, besonders für die Jugend, ein Weg, um eine traurige Realität zu verdecken: Die meisten Infektionen finden in der Arbeitswelt statt und werden durch einen Mangel an Arbeitsschutzbedingungen verursacht, da diese nicht mit den Profiten der Kapitalisten vereinbar sind.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien der Initiative rufen gegen die neue Verfestigung des arbeiter- und volksfeindlichen Charakters der europäischen Regierungen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, sich zu organisieren und in jeder Nachbarschaft, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule zu kämpfen, damit der Staat und die Arbeitgeber für die Krise zahlen. Es ist die Krise eines Systems, das nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen, und dessen Interessen den Interessen der Arbeiterschaft völlig entgegengesetzt sind. Wir rufen die Arbeiterklasse auf, Schutzmaßnahmen für ihre Gesundheit und ihre Rechte einzufordern, und entschlossen zu kämpfen, um dieses veraltete System zu überwinden und ein anderes System aufzubauen. Ein System, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen des Volkes entspricht, in dem die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte angewandt werden, um das umfassende Wohlergehen der Arbeiter zu sichern – den Sozialismus-Kommunismus.
