Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den US-Wahlen, Wien, 15. November 2020
Nach aktuellem Stand der Dinge hat Joe Biden die US-Wahlen 2020 gemeinsam mit seiner Vizekandidatin Kamala Harris für sich entschieden. Die beiden Demokraten werden von vielen in den USA, aber auch international als Hoffnungsträger hochstilisiert, die eine Rettung für die USA und vor den dort herrschenden gesellschaftlichen Verwerfungen seien. Sie werden gar als fortschrittlich charakterisiert und Harris als historischer Sieg gefeiert, als erste weibliche und nichtweiße Vizepräsidentin der USA.
Dass Trump keine bessere Wahl gewesen wäre, ist offenkundig. Dass Biden und Harris keine gute Wahl sind, scheint jedoch vielen nicht klar. Dies wird sich aber zeigen, der erhoffte Politikwechsel wird ausbleiben. Stattdessen werden die Demokraten die Politik, die den Interessen der herrschenden Klasse der USA und des blutrünstigen US-Imperialismus dient, in der einen oder anderen Form fortführen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass demokratische Präsidenten ebenso gute Kriegstreiber sind wie die Republikaner.
Die Taten sprechen keine Sprache des Fortschritts
Biden und Harris haben sich in der Vergangenheit aber auch innenpolitisch nicht als sanfte oder fortschrittliche politische Kraft erwiesen. Noch in den 70er Jahren unterstützte Biden – der heute eine der Hoffnungen der „Black Lives Matter“-Bewegung ist – für Rassentrennung aus und ermöglichte in den 1990er Jahren mit seiner Stimme für das Kriminalitätskontrollgesetz ein Gesetz, das die Masseninhaftierung von Schwarzen zum Ziel hatte. Und auch die erste nichtweiße und weibliche Vizepräsidentin ist keine Streiterin für das Recht dieser gesellschaftlichen Gruppen oder der Arbeiterklasse. Sie vertrat stets die Interessen des Kapitals und trat immer für harte Gesetze und Strafen ein – beispielsweise für ein Gesetz gegen das Schulschwänzen, das ermöglichte, dass Eltern sogar eine Haftstrafe bekommen, wenn das Kind mehrfach als fehlend gemeldet wurde. Außerdem sprach sie sich gegen eine Entlassung von Gefängnisinsassen aus überfüllten kalifornischen Gefängnissen aus. Hierbei brachte Harris das Argument vor, dass dem Bundesstaat im Falle der Entlassung billige Gefängnisarbeiter fehlen würden. Für die Armen und die Arbeiterklasse, ebenso wie für die People of Color, die dieser angehören, ist somit wenig Verbesserung zu erwarten.
Imperialismus und Krieg
Offen ist, ob unter der neuen Regierung die Demokraten an Obamas Politik der Öffnung gegenüber Kuba anknüpfen und somit dem Land wieder Luft zum Atmen geben, trotz weiterer Blockade. Gleichzeit spricht das Bekenntnis zur NATO und deren Zusammenhalt durch den zukünftigen Präsidenten eine deutliche Sprache. Es wird keine Abkehr von den imperialistischen Interessen geben, keine Abkehr vom Krieg. Die neue Regierung wird das Delirium, zu glauben, sie habe den Auftrag, die Welt zu führen, sicher nicht hinter sich lassen. Sie wird sicherlich weiter diejenigen als Diktaturen abstempeln, die beschließen, sich nicht an ihren Demokratiekanon zu halten. Sie wird weiterhin Régime-Changes vornehmen, wie viele demokratische Regierungen vor ihr, und den Völkern Gewalt, Krieg und Zerstörung bringen.
Somit bleibt es bestenfalls bei der Elendsverwaltung für die Arbeiterklasse der USA, gepaart mit Repressionen und Aggressionen in außenpolitischen Fragen. Es ist nur die Frage, wie diese genau ausgestaltet werden. Die USA sind eine hoch entwickelte bürgerliche Klassengesellschaft, die auf kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung basiert – die Gegensätze verlaufen zwischen oben und unten. Man kann diese nur von unten stürzen, nicht abwählen, indem man für andere Vertreterinnen und Vertreter der Oberen, der Milliardäre, Konzerne, Banken und Militärs, stimmt. Folglich ist der Widerstand des Volkes gegen den US-Imperialismus und unsere internationale Solidarität mit dem US-Volk und anderen Völkern heute genauso wichtig und sogar noch notwendiger.
