Zur US-Neuorientierung gegenüber Kuba
Seit 17. Dezember 2014 sind die letzten drei der „Cuban 5“ frei und wieder in ihrer Heimat. 16 Jahre hielten die USA die kubanischen Antiterror-Aufklärer in ihrer Gewalt, ehe nun auch Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández im Zuge eines „Gefangenenaustausches“ freikamen. Das ist zunächst eine große Freude für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und Freunde sowie für das ganze kubanische Volk. Es ist auch eine Freude für die und durchaus ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die auch in Österreich im Rahmen der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft und verschiedener anderer Organisationen – darunter die Partei der Arbeit – unermüdlich aktiv war.
Gleichzeitig kündigte US-Präsident Obama an, die Beziehungen zu Kuba „normalisieren“ zu wollen. Für Kuba ist auch das zweifelsohne ein politischer, ein internationaler diplomatischer Erfolg. Kuba hat sich immer für eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Havanna und Washington D.C. ausgesprochen, was gegenüber einem Terror- und Unrechtsstaat wie den USA eine bemerkenswerte Haltung ist. Man wird sehen, wozu die US-Regierung nun in den kommenden Monaten tatsächlich bereit sein wird – die Forderung der UNO-Vollversammlung lautet bei einem Abstimmungsergebnis von 188 zu 2 Mitgliedstaaten jedenfalls: komplette Aufhebung des US-Embargos. Einstweilen haben die USA gerade mal die Güte, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen und diesbezügliche Sanktionen aufzuheben. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber in Wahrheit wird damit nur eine besonders bizarre Schweinerei berichtigt.
Und klar ist auch: Die USA machen hier keine Fortschritte in Richtung Völkerrechtskonformität (oder gar Anerkennung des kubanischen Selbstbestimmungsrechts), weil Obama nun gegen Ende seiner Präsidentschaft endlich all das machen kann, was er ja immer wollte. Nein, die USA ändern lediglich die Strategie ihrer antikubanischen, antisozialistischen, imperialistischen und geopolitischen Zielsetzungen.
Gegenüber Kuba haben die Methoden der permanenten Bedrohung, der militärischen Intervention, der Mord- und Terroranschläge, der wirtschaftlichen Erdrosselung und der Kriminalisierung von Drittstaaten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt – im Gegenteil: Kuba war keineswegs kleinzukriegen und in die erhoffte Isolation schlitterten eher die USA selbst, in der UNO ohnedies und immer mehr in ganz Lateinamerika. Damit verbunden war und ist für die USA ein Verlust von politischem Einfluss, wirtschaftlichen Vorteilen und sogar militärischem Gewicht in Amerika. Als Hort des erfolgreichen Widerstandes gegen den US-Imperialismus ist Kuba Vorbild für andere Länder des Kontinents. Dies zwar nicht zwingend bezüglich des sozialistischen Entwicklungsweges, jedenfalls aber hinsichtlich einer selbstbestimmten Politik und Wirtschaft – dies betrifft nicht nur Venezuela, Ecuador oder Bolivien, sondern mittlerweile auch Brasilien und Argentinien, was ungleich größere Bedeutung hat. Das können sich die USA schlichtweg nicht leisten und das ist somit der eine, eher indirekte Grund für die Positionsänderung gegenüber Kuba. Im globalen Kräftespiel des Imperialismus soll und darf Lateinamerika aus US-Sicht weder souveräner werden, noch soll und darf es näher in Richtung Russland und China, ja nicht einmal in Richtung EU rücken. Es geht hier also um eine Frage der imperialistischen Konkurrenz, der Bündnispolitik und der Aufteilung der Welt.
Und die eigentliche, die direkte Zielsetzung in Bezug auf Kuba selbst wird seitens der USA natürlich keineswegs ad acta gelegt. Die Erkenntnis in Washington, in Arlington und Langley sowie an der Wall Street lautet lediglich: Ein neuer Plan muss her! Bisher hat’s nicht geklappt – und die US-Militärinterventionen der letzten Jahre waren auch keine Ruhmesblätter. Daher muss das gewünschte Ergebnis – nichts anderes als die Konterrevolution, kapitalistische Restauration und imperialistische Unterordnung Kubas unter die USA – auf anderen Wegen erreicht werden. Niemand soll sich täuschen lassen: Die USA werden auch weiterhin keine sozialistische Insel vor ihrer Küste dulden wollen und weiterhin alles tun, um für einen Umsturz der politischen und sozialen Verhältnisse zu sorgen. Die USA werden weiterhin angebliche kubanische „Dissidenten“ hofieren, in Kuba „demokratische Aktivisten“ finanzieren, die antisozialistische Propaganda der Exilkubaner verbreiten und – hinkünftig sogar mittels eigener „Botschaft“ vor Ort – Spione ausschicken, Agenten anwerben und das gesamte Abhör- und Spitzelwesen ihrer diversen Dienste optimieren. Das konterrevolutionäre Ziel soll nun eben eher gemäß der „europäischen Methode“ erreicht werden, mittels Annäherung und teilweiser Umarmung, mittels Förderung kapitalistischer Elemente, mittels Aufbau und Anleitung von etwaigen Renegaten, die Machtpositionen erlangen sollen und für die Wende bereitstehen. Immer noch soll der kubanische Sozialismus wirtschaftlich, sozial, ideologisch und politisch destabilisiert werden, um ihn schließlich stürzen zu können. Nichts anderes kann auf der Agenda des US-Imperialismus stehen. Etwas abgeschwächt gilt das übrigens auch für Europa: Nur weil z.B. Deutschland oder Frankreich teilweise divergierende Interessen gegenüber den USA haben und sie das hin und wieder „spüren lassen“, heißt das nicht, dass man in diesen Regierungen Kubafreunde fände – der immer noch gültige „gemeinsame Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ist beredter Ausdruck dessen.
Man muss sich dieser Dinge bewusst sein und darf sich nicht einlullen lassen. Niemals wird der Sozialismus im Imperialismus einen Freund oder auch nur einen verlässlichen Partner finden. Und niemals wird eine sozialistische Revolution gesichert sein, solange nur 90 Kilometer entfernt der mächtigste imperialistische Staat der Welt bloß auf seine Chance zur Vernichtung des Sozialismus und zur Unterjochung Kubas lauert. Denn das tut er mit Sicherheit. Und das ist für den Imperialismus auch ganz normal.
Zur Verteidigung der Selbstbestimmung, der Revolution und des Sozialismus werden das kubanische Volk und seine Regierung daher weiterhin wachsam und kampfbereit bleiben. In Österreich werden wir sie dabei mit allen Mitteln der internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität unterstützen.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
