Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnis “Linz gegen Rechts”, welches um Solidarität und Spenden für die Verteidigung von Demokratie und Versammlungsfreiheit bittet:
Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. In prunkvollen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich traf sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Élite der ultrarechten Szene. Die öffentliche Empörung über ein derartiges Treffen, das noch dazu in öffentlichen Räumlichkeiten stattfand war groß. Schließlich trafen sich dort rechtsextreme Identitäre, die nun scheinbar in Verbindung mit dem Christchurch-Terroristen standen, mit schlagenden Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen und anderen Ewiggestrigen.
Solidarität zeigen!
Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierten wir eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Der Druck, der durch die Demonstration und die Bevölkerung aufgebaut wurde, war so groß, dass dieses fragwürdige Treffen im darauffolgenden Jahr weder in öffentlichen Räumlichkeiten, noch in der Landeshauptstadt Linz stattfinden konnte.
Nun wird alles versucht, um unseren Protest, um antifaschistische Werte, um das Eintreten für Demokratie zu kriminalisieren und zu verhindern. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden verklagt, weil während der Demo ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Verklagt wurden wir vom Inhaber des Lokals „Josef das Stadtbräu“, dessen Inhaber gerne gemeinsame Sache mit dem rechtsaußen-Blatt „Wochenblick“ macht und vom „Kaufmännischen Verein in Linz“, der mit dem Palais jährlich die Räumlichkeiten für den rechtsextremen „Burschenbundball“ zur Verfügung stellt.
Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde, noch im Nachhinein identifiziert werden konnte. Nun wird versucht uns diesen Schaden, der von uns in keinster Weise verhindert werden hätte können, noch absehbar war, anzulasten. Obwohl das Bezirksgericht Linz selbst zugibt, dass uns „in organisatorischer Hinsicht nichts vorzuwerfen war“, sollen wir zahlen. Dieses Urteil, das nicht rechtskräftig ist, würde bedeuten, dass jede Person oder Organisation, die eine Kundgebung oder eine Demonstration anmeldet, dass jede Person oder Organisation, die sich durch öffentlichen, demokratischen Protest in die politische Debatte einmischt, mit einem Fuß im Gefängnis und der Privatinsolvenz steht. Jeder Schaden, der bewusst oder unbewusst von völlig fremden Menschen verübt wird, könnte der Anmelderin oder dem Anmelder angelastet werden. Die Versammlungsfreiheit wird dadurch zur Frage der Brieftasche. Wenn bei tausenden Menschen eine Drängelei ausbricht und sich jemand verletzt oder wenn rechte Provokateure versuchen zu eskalieren, wäre jedes Mal der oder die VeranstalterIn schuld. Demokratischer Protest wird damit unmöglich gemacht.
Als Sozialistische Jugend Oberösterreich und Kommunistische Jugend Österreich, die die Demonstration für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ angemeldet haben, müssen wir nun insgesamt 23.263,45 € zahlen. Da uns die gesamtpolitische Tragweite dieses Urteils bewusst ist und hier scheinbar versucht wird einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, werden wir natürlich in Berufung gehen. Das kostet aber Geld. Im Gegensatz zu den klagenden Parteien haben wir das Geld nicht und sind auf Unterstützung angewiesen. Jeder noch so kleine Beitrag hilft uns. Mit den Spenden werden unsere Anwälte und die Prozesskosten beglichen. Bei diesem Prozess geht es nicht speziell um uns, als Bündnis oder als Organisationen. Es geht auch nicht allein um den zu zahlenden Geldbetrag. Es geht um nichts Geringeres als einen Angriff auf politisches Engagement und antifaschistische Grundwerte, die eigentlich die Basis unserer Verfassung bilden. Es geht, um einen Angriff auf die Demokratie. Wehren wir uns dagegen!
Helft uns im Kampf für eine antifaschistische, solidarische Gesellschaft!
Helft uns Demokratie und Versammlungsfreiheit zu verteidigen!
Spendenkonto
Verwendungszweck: Solidarität
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2LSollten durch einen erfolgreichen Verlauf des Prozesses weniger Kosten als befürchtet auf uns zukommen, wird das Geld dem Bündnis „Linz gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt, um auch in Zukunft eine starke antifaschistische Stimme in Linz und Oberösterreich zu haben.
