Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 18. März 2021
Die Konstituierung der Pariser Kommune im März 1871 markiert die erste proletarische Revolution der Geschichte. Im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges und des Endes der Monarchie in Frankreich erhob sich die Arbeiterklasse von Paris auch gegen die bürgerlich-republikanische Regierung in Versailles und etablierte eine neue Form der Selbstbestimmung. Zunächst übernahm das Zentralkomitee der Nationalgarde, die tief in der Arbeiterschaft verwurzelt war, die Macht, am 26. März wurde ein revolutionärer Gemeinderat gewählt.
In politischer Hinsicht wurden die Grundlagen einer proletarischen Herrschaft gelegt, wozu u.a. die Volksbewaffnung, die Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Absetzbarkeit aller Staatsfunktionäre sowie die Festlegung derselben auf Arbeiterlöhne beitrugen. Die Einflussmöglichkeiten und Privilegien der bisherigen Eliten, darunter auch die Kirche, wurden aufgehoben. In sozialer und ökonomischer Hinsicht wurden Reformen zugunsten der arbeitenden Menschen gesetzt, z.B. durch die Streichung von Verpfändungen und Mietrückständen, insbesondere aber durch die Übernahme von Betrieben durch Arbeiterkollektive. Ein Versäumnis war hingegen die nicht erfolgte Übernahme der Nationalbank.
Die Kommune hatte sich die Aufgabe gesetzt, die Arbeiterklasse und die Bauernschaft unter neuen demokratischen und sozialen Verhältnissen zu befreien, die reaktionären bürgerlichen, monarchistischen und konterrevolutionären Kräfte niederzuhalten. In diesem Rahmen markierte die Kommune die Leitlinien der Diktatur des Proletariats, die die zentrale Bedingung für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus darstellt. Im Gemeinderat hatten allerdings die sozialrevolutionären Kräfte des Proudhonismus und Blanquismus die Mehrheit, während die marxistischen Vertreter der Internationalen Arbeiterassoziation in der Minderheit blieben. Daher war wichtigen Einsichten des wissenschaftlichen Sozialismus der Durchbruch verwehrt, obgleich sich die Kommune diesen praktisch annäherte. Trotzdem sorgten diese subjektiven Probleme sowie die objektiven einer schließlichen militärischen Übermacht der bürgerlichen Regierung, die sich faktisch mit dem deutsch-preußischen Militarismus verbündet hatte, zur gewaltsamen Niederschlagung der Revolution. Die französische Bourgeoisie ertränkte den Aufstand der Pariser Arbeiterklasse bis 28. Mai 1871 in einem Blutbad.
Aus den Erfolgen und Misserfolgen der Pariser Kommune können mehrere Schlüsse gezogen werden:
- Die politische Form der sozialistischen Revolution ist die Diktatur des Proletariats: Die politische Macht der Revolution geht von der als herrschende Klasse organisierten Arbeiterklasse aus. Dies ist eine neue Form der politischen Machtausübung, Teilhabe und Verwaltung, die bisherige Formen der bürgerlichen Staatsgewalt zerschlägt und ersetzt, und in Niederhaltung der Konterrevolution den Klassenkampf fortsetzt.
- Die Revolution muss in ökonomischer und sozialer Hinsicht konsequent sein: Ihre Aufgabe ist die Überwindung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln als Quelle der Ausbeutung. Betriebe und Banken müssen enteignet und vergesellschaftet, der Großgrundbesitz aufgehoben werden.
- Die Revolution muss verteidigungsfähig sein: Die Bourgeoisie und der Militarismus – und heute kann man ergänzen: der Imperialismus – werden zu allen Mitteln greifen, um die Revolution niederzuschlagen, zum Bürgerkrieg, inzwischen auch zum Faschismus, und allen erdenklichen Verbrechen gegen die Menschheit. Die Revolution kann daher nicht unbewaffnet sein.
- Die Revolution muss bündnisfähig sein: Nach Maßgabe der jeweiligen konkreten gesellschaftlichen Konstellation betreibt die Arbeiterklasse eine revolutionäre Bündnispolitik gegenüber den unterdrückten Volksschichten. Zudem setzt sie auf den solidarischen proletarischen Internationalismus.
- Die Revolution bedarf für ihren Erfolg der Einsichten des wissenschaftlichen Sozialismus und einer entsprechenden Kampfpartei der Arbeiterklasse. Die Existenz einer marxistischen – heute: einer marxistisch-leninistischen – Partei ist Grundvoraussetzung der sozialistischen Revolution, ihrer Durchführung und ihrer Verteidigung.
Zum 150. Jahrestag der Erhebung der Pariser Kommune ehren wir die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse und der gesamten Menschheit. Die französischen Kommunarden und Kommunardinnen haben mit ihrem revolutionären Aufstand eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte eingeleitet, nämlich den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.
