Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Nationalfeiertag, Wien, 26. Oktober 2025
Der österreichische Nationalfeiertag erinnert an den Beschluss des Neutralitätsgesetzes im Nationalrat vor genau 70 Jahren, am 26. Oktober 1955. Dieses Gesetz stellte damals eine Ergänzung und eine Bedingung des Staatsvertrages von Wien vom 15. Mai 1955 und des vollständigen Abzugs der US-amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Armeen vom österreichischen Staatsgebiet dar. Damit war, zehn Jahre nach der Befreiung von Faschismus und deutscher Fremdherrschaft, Österreich wieder zur Gänze ein souveräner Staat. In diesem Sinne markiert das Jahr 1955 einen bedeutenden Schritt für die Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des österreichischen Volkes.
Jedoch soll nicht vergessen oder übersehen werden, dass diese Selbständigkeit immer eine unvollständige war und nur sein konnte – und dass sogar diese bedroht war und ist. Zum einen bleibt die staatspolitische Selbständigkeit im Rahmen des Kapitalismus und Imperialismus insofern immer begrenzt, als dass es nur die Souveränität der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, nach innen und nach außen ist. Mit dem Ziel des bürgerlich-demokratischen Staates ihre Interessen nach innen und nach außen durchzusetzen. Die Arbeiterklasse und die Volksschichten hingegen müssen permanent, um die Durchsetzung ihrer sozialen und politischen Rechte kämpfen, sind also alles andere als souverän. Zum anderen verfügen die mächtigsten imperialistischen Staaten Europas und der Welt – und in dieser Hinsicht nicht zuletzt die USA und die BRD – Mittel und Wege haben, v.a. wirtschaftlichen, aber auch politischen und diplomatischen, im Zweifelsfall militärischen Druck auf kleinere Staaten wie Österreich auszuüben und Einfluss zu nehmen. Die Abgabe wichtiger Souveränitätsrechte Österreichs durch die Mitgliedschaft in der EU, die innerhalb der EU wiederum von deren Führungsmächten maßgeblich übernommen werden, ist dabei nur konsequent. Und dahinter stehen schlussendlich die Interessen des europäischen Monopolkapitals, das die wahre Macht ausübt.
Ähnlich verhält es sich mit der österreichischen Neutralität. Im Jahr 1955 hat das Neutralitätsgesetz, maßgeblich von der UdSSR forciert, Österreich immerhin davor bewahrt, direkt in die NATO integriert, Stützpunkt für deren Truppen und US-amerikanische Atomwaffen, ein unmittelbares Aufmarschgebiet für den „Kalten Krieg“ der USA und des imperialistischen Westblocks Europas gegen die UdSSR und die sozialistischen Staaten zu werden. Doch natürlich war der bürgerliche und kapitalistische Staat Österreich im Systemgegensatz zwischen dem Kapitalismus-Imperialismus und dem Sozialismus, der nur eine andere Ebene des Klassenkampfes ist, niemals wirklich neutral, denn eine solche Neutralität gibt es nicht, kann es nicht geben. Inoffiziell war Österreich natürlich immer Teil des Westblocks sowie dessen Pläne und Strategien. Das zeigte sich beispielsweise in der mehr oder weniger offenen Unterstützung der versuchten Konterrevolutionen in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968, als Österreich beispielsweise konterrevolutionären und zum Teil auch faschistischen Akteuren im Zuge der konterrevolutionären Wirren, den Übertritt über die österreichische Grenze ermöglichte. Zugleich profitierte das österreichische Monopolkapital als Drehkreuz und Umschlagplatz für den Handel der sozialistischen Länder mit den kapitalistischen Ländern von seinem offiziell neutralen Status. Nicht zu Letzt wusste das österreichische Monopolkapital die eigenen Verbindungen in Osteuropa nach der Konterrevolution 1989 auszunutzen, um geschickt an wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen.
Seit der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten in Europa wurde Österreichs Neutralität zudem weiter ausgehöhlt – es bleibt letztlich nur noch eine formelle Paktfreiheit, wenngleich selbst diese durch Österreichs Mitgliedschaft in der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ in Zweifel gezogen wird. Mit der Entwicklung der EU in Richtung eines umfassenderen imperialistischen Bündnisses nahm diese vermehrt Charakterzüge eines Militärbündnisses an, was mit Neutralität im eigentlichen Sinn kaum zu vereinbaren ist. Die Ergebnisse sind bekannt: Die Rolle Österreichs z.B. im Kosovo-Krieg, aber auch in Bezug auf einige imperialistische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika, und nicht zuletzt als Besatzungsmacht am Balkan spricht eine deutliche Sprache: Die Herrschenden in Österreich, die etablierten Parteien, das Monopolkapital und die Militärs erachten die Neutralität als de facto obsolet. Nicht zuletzt im gegenwärtigen Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine zeigt sich, dass sich die EU und die europäische NATO weitgehend überlappen und Österreichs Position alles andere als neutral zu titulieren ist. Selbiges gilt für den Gazakrieg – auch hier stellt sich die Regierung gegen das Neutralitätsgesetz und die klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
Es ist durchaus angebracht, von der österreichischen Regierung die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes zu verlangen oder gar eine aktive Neutralitätspolitik im Sinne von Initiativen für friedliche Konfliktlösungen zu fordern – doch man sollte dies eben nicht tatsächlich erwarten, denn das wäre eine Illusion. Ebenso ist es eine Illusion, einer angeblichen „guten alten Zeit” sozialdemokratischer Alleinregierungen nachzutrauern, die es inhaltlich wiederzubeleben gälte. Solch eine Politik entsprach den damaligen Interessen des österreichischen Monopolkapitals, der Sicherung ihres Profites und ihrer Interessen.
Heute bekennen sich alle Parlamentsparteien, ungeachtet kleiner PR-Stunts, letztlich zur EU und ihrer Militarisierung, zur NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie zur allgemeinen Aufrüstung des Bundesheeres. Wer eine andere österreichische internationale Politik möchte, muss mit solchen Illusionen und mit den herrschenden imperialistischen Parteien brechen.
Eine wirklich positive Rolle wird Österreich in der internationalen Politik, in der Friedenssicherung und in der Völkerverständigung nur dann spielen können, wenn die inneren Grundbedingungen radikal verändert werden: Hierfür braucht es eine antimilitaristische und antiimperialistische Volksbewegung unter Führung der revolutionären Arbeiterklasse, die sich in klarer Opposition zur EU und NATO aufstellt, die sich gegen imperialistische Interventionen und Okkupationen engagiert, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzt. Es braucht eine Bewegung, die sich zur Herstellung der vollständigen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Österreichs bekennt und auch bereit ist, einen eigenen Entwicklungsweg zu verteidigen. Und dies kann nur eine Bewegung sein, die auch die eigenen herrschenden „Eliten“ in Politik und Wirtschaft entmachten will – und dies auch durchführen kann. Für den Aufbau einer solchen Arbeiter- und Volksopposition, die mit der Macht der Konzerne, Banken und Militärs, des Finanzkapitals und der Monopole, ihrer Institutionen, Bündnisse und Parteien bricht, wirkt die Partei der Arbeit Österreichs.
Dabei lässt sich die Partei der Arbeit aber nicht von ihrem strategischen Ziel abbringen. Jeder hart erkämpfte Schritt zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes, des Friedens und der Selbstbestimmung muss permanent verteidigt werden, solange das Monopolkapital nicht gänzlich entmachtet ist. Daher führt kein Weg vorbei an der sozialistischen Revolution, im Sinne der Machtübernahme der organisierten Arbeiterklasse, der Aufhebung des privatkapitalistischen Eigentums und des fortgesetzten Kampfes gegen konterrevolutionäre Kräfte. Erst mit dem Sieg der Revolution wird man nachhaltig einen sozialistischen Entwicklungsweg einschlagen können, um eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg zu schaffen, um auf internationaler Ebene im Sinne der Völkerfreundschaft und der Solidarität allen Völkern der Welt einen solchen Entwicklungsweg zu ermöglichen.
Gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg!
Für wirkliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit!
Für Frieden und Sozialismus!
