Um bei den Wiener Gemeinderats-/Landtags- sowie Bezirksvertretungswahlen am 27. April 2025 antreten zu können, müssen jene Parteien und Listen, die noch nicht im jeweiligen Vertretungskörper präsent sind, Unterstützungserklärungen sammeln und bei der Wahlbehörde einreichen – so auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Und folgendermaßen funktioniert das einigermaßen bürokratische Prozedere:
Wo kann ich für den Wahlantritt der PdA unterschreiben?
Eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Partei erfolgt auf den Magistratischen Bezirksämtern bzw. dessen Wahlreferaten. Eine Übersicht über diese, ihre Adressen und Öffnungszeiten gibt es auf der Webseite der Gemeinde Wien.
Bis wann kann ich eine Unterstützungserklärung abgeben?
Die Frist für Unterstützungserklärungen läuft bis 28. Februar, 13 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die wahlwerbenden Parteien ihre Kandidatinnen-/Kandidaten-Listen inklusive der Unterstützungserklärungen einreichen. Dafür müssen wir diese aber schon haben, d.h. am besten wäre es, so bald wie möglich aufs Bezirksamt gehen.
Wie viele Unterstützungserklärungen sind für einen Wahlantritt nötig?
Für jede einzelne Bezirksvertretungswahl benötigt man 50 Unterstützungserklärungen, für jeden der Wahlkreise der GR/LT-Wahl braucht es zusätzlich 100 Unterstützungserklärungen. Die PdA will in zwei Bezirken, nämlich Landstraße (3.) und Rudolfsheim-Fünfhaus (15.) kandidieren. In Summe brauchen wir daher 300 Unterstützungserklärungen von Menschen, die im 3. bzw. 15. Gemeindebezirk ihren Hauptwohnsitz haben.
Wie lautet der genaue Name der PdA-Liste?
Die Bezeichnung ist „Partei der Arbeit – Wiener Proletariat“, Kurzbezeichnung: „PDA“.
Kann ich für mehrere Parteien/Listen unterschreiben?
Nein, man kann nur eine wahlwerbende Gruppierung unterstützen. Etwaige weitere, spätere Unterstützungserklärungen wären ungültig.
Warum sollte ich eine Unterstützungserklärung abgeben?
Wenn man eine neue Partei wählen möchte, dann muss man zuvor mithelfen, dass sie überhaupt auf den Stimmzetteln steht. Man kann aber auch einfach aus demokratiepolitischen Gründen den Antritt kleinerer oder neuer Parteien und Listen ermöglichen, ohne unbedingt mit ihnen vollständig übereinzustimmen.
Hat eine Unterstützungserklärung eine Auswirkung auf meine Wahlentscheidung?
Nein. Man kann jede beliebige Liste unterstützten – und dann am Wahltag eine ganz andere Liste/Partei wählen.
Wer kann eine Unterstützungserklärung abgeben?
Alle Wahlberechtigten. Dies sind für die GR/LT-Wahl alle Personen ab einem Alter von 16 Jahren, die zum Stichtag (28. Jänner) ihren Hauptwohnsitz in Wien haben und österreichische Staatsbürger/innen sind. Für die Bezirksebene sind aber auch EU-Bürger/innen wahlberechtigt und können ebenfalls Unterstützungserklärungen tätigen.
Gibt es geografische Zuordnungen?
Ja. Jeder Mensch kann nur für jenen Bezirk bzw. Wahlkreis unterschreiben, in dem er hauptgemeldet ist. Jedoch kann dies auf jedem beliebigen Bezirksamt geschehen.
Wie läuft die Abgabe einer Unterstützungserklärung ab?
Man muss ein Bezirksamt aufsuchen, wo die entsprechende Räumlichkeit für Unterstützungserklärungen ausgeschildert sein sollte. Diese sucht man auf und erklärt dem Beamten/der Beamtin, dass man eine Unterstützungserklärung abgeben möchte. Daraufhin erhält man die entsprechenden Formulare zum Ausfüllen. Danach überprüft das Amt anhand eines Lichtbildausweises (Reisepass, Führerschein, Personalausweis – keinesfalls vergessen!) die Korrektheit der Angaben und händigt die überprüften Formulare wieder aus.
Welche Formulare erhalte ich?
Es sind zwei. Eines auf weißem Papier für den entsprechenden Wahlkreis für die GR/LT-Wahl, eines auf gelbem Papier für die Bezirksvertretungswahl.
Kann ich auch zu Hause unterschreiben?
Nein. Es ist zwar möglich, sich die beiden Formulare zu Hause auszudrucken (jenes für die BV-Wahl auf gelbem Papier!) und auszufüllen, die persönliche Unterschrift darauf muss jedoch direkt vor den Augen eines Magistratsbeamten/einer Beamtin getätigt werden.
Kann ich die Unterstützungserklärung dann einfach am Amt lassen?
Leider nein, die Magistratischen Bezirksämter geben die Unterstützungserklärungen nicht an die Parteien weiter. Die beglaubigten Formulare müssen vom Unterstützer/von der Unterstützerin wieder mitgenommen und selbstständig an die Partei weitergegeben werden.
Wie kann ich meine beglaubigte Unterstützungserklärung an die Partei übergeben?
Die Partei der Arbeit versteht, dass diese bürokratischen Hürden kein Zufall sind. Die großen Parteien machen das absichtlich, damit neue, kleine Parteien ihre Macht nie in Fragen stellen können.
Die Partei der Arbeit bietet verschiedene Möglichkeiten an, damit der letzte Schritt leichter ist:
- das bestätigte Formular kann per Post an der Partei der Arbeit geschickt werden; Drorygasse 19−23÷2÷2, 1030 Wien.
- das bestätigte Formular kann von einem Terminort Ihrer Wahl von uns abgeholt werden; einfach eine E‑Mail mit 2 – 3 Terminvorschlägen und gewünschten Terminort an wien@parteiderarbeit.at schreiben.
- natürlich werden Mitglieder der PdA in den kommenden Wochen auch aktiv vor den Bezirksämtern im 3. und 15. Bezirk um Unterstützungserklärungen werben – auch in diesem Fall, wenn gerade Mitglieder vor Ort sind, können die beglaubigten Formulare gleich direkt weitergegeben werden.
- jeden Donnerstag (außer Feiertag) von 18:00 bis 20:00 Uhr kann man das bestätigte Formular persönlich in unserem „Roten Beisl“ abgeben. Im Rahmen von „Rotem Beisl“ kann man gemütlich über alle Themen diskutieren. Für Ihre Mühe und Zeit spendieren wir gerne ein Getränk. Auch Bücher stehen zur Verfügung. Drorygasse 21, Top 2.
Kann ich meine Unterstützungserklärung einscannen und per E‑Mail an die PdA schicken?
Nein, die wahlwerbenden Parteien benötigen die Originale, um sie bis 28. Februar wiederum bei der Wahlbehörde einzureichen.
Wäre es nicht sinnvoll, diese Unterschriftensammlung einfacher zu gestalten?
Ja.
Warum ist der gesamte Vorgang so kompliziert?
Die großen Parteien wollen unter sich und unbedingt an der Macht bleiben. Daher machen sie den Wahlantritt für neue und/oder kleine Parteien so schwierig wie möglich. Natürlich zeugt dies von einer gewissen demokratiefeindlichen Einstellung.
Kann ich auch online unterschreiben?
Nein, Digitalisierung spielt’s nicht im Wien des 21. Jahrhunderts. Ein Antrag auf Ermöglichung von Online-Unterstützungserklärungen wurde im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ abgelehnt.
Sind die wo ang’rennt?
Offensichtlich. Deshalb gehört ihnen ja auch die Rechnung präsentiert. Unterstützen Sie die PdA und zeigen Sie den großen Parteien, dass ihre Schikanen niemandem mehr entmutigen!
