Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir haben uns heute hier versammelt, um den Weltfriedenstag zu begehen. Dieser Tag erinnert uns an den 1. September 1939, an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Ein Krieg, der in den folgenden Jahren knapp 60 Millionen Menschenleben forderte. Aus dieser blutigen Erfahrung wurde die Losung geboren, die wir bis heute hochhalten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Doch gerade heute müssen wir feststellen: Der Imperialismus hat seine Friedensunfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Zwischen Russland und der Ukraine tobt immer noch ein Krieg im Interesse der Herrschenden – ein Krieg, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter beider Länder mit ihrem Leben bezahlen sollen. Statt eine Lösung zu suchen, arbeiten die EU- und NATO-Staaten an Eskalation, Aufrüstung und weiterer Kriegstreiberei.
Die Ursachen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, sind nicht verschwunden – sie haben sich verschärft. Krieg und „Frieden“ sind im Kapitalismus zwei Seiten derselben Medaille: Beide dienen den imperialistischen Interessen und bereiten den Boden für die nächsten Konflikte.
Die Vereinigten Staaten verfolgen dabei das Ziel, Zeit zu gewinnen, um ihre eigentliche Hauptfront – die Konfrontation mit China – besser vorbereiten zu können. Selbst Absprachen mit Moskau über Energie- und Rohstoffrechte im arktischen Raum stehen im Raum, einzig um Risse in der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China hervorzurufen. Doch auch das Gegenteil ist möglich: eine noch engere Allianz zwischen Moskau, Peking und weiteren eurasischen Staaten – eine Perspektive, die die Spannungen im Westen zusätzlich verschärft.
Besonders die Europäische Union steckt in diesem Widerspruch. In Berlin, Paris und Brüssel wird behauptet, nur eine Schwächung Russlands könne die Voraussetzung schaffen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Der Preis dieser Strategie sind jedoch massive Belastungen für die Bevölkerung: Wirtschaftliche Rezession, soziale Verwerfungen und eine immer tiefere Abhängigkeit von den verhassten USA, während zugleich die inneren Widersprüche zwischen den EU-Staaten wachsen.
Im Kern dieser Auseinandersetzung steht der Kampf um Rohstoffe, Energiequellen, Handelswege und neue Märkte. Schon die geplante „Rekonstruktion“ der zerstörten Ukraine wird von den Konzernen als ein Milliardenprojekt betrachtet. Doch eine gerechte Aufteilung der „Beute“ unter imperialistischen Mächten ist Illusion – wer über die größere militärische und ökonomische Stärke verfügt, diktiert die Bedingungen. Zugleich kündigt sich eine neue internationale Wirtschaftskrise an, die wie ein Brandbeschleuniger die Gefahr künftiger Kriege erhöht.
Die österreichische Bundesregierung – ganz gleich ob unter ÖVP und Grünen oder nun mit ÖVP, SPÖ und NEOS – hat in den letzten Jahren alles darangesetzt, die Neutralität unseres Landes auszuhöhlen. Eine offene Abschaffung des Neutralitätsgesetzes war politisch nicht durchsetzbar, denn die Mehrheit der Bevölkerung steht nach wie vor klar hinter der Neutralität. Also wählte man den Umweg: Man begann, sie „neu zu definieren“ – einmal politisch, einmal militärisch –, bis von ihrer ursprünglichen Bedeutung kaum noch etwas übrigblieb.
Österreich liefert zwar keine direkten Angriffswaffen in die Ukraine, beteiligt sich aber sehr wohl über EU-Beschlüsse an Militärgütern und Milliardenbeträgen, die letztlich den Krieg am Laufen halten. Dazu kommt: Unser Luftraum und unsere Infrastruktur werden für NATO-Überflüge, Panzer- und Waffentransporte freigegeben – oftmals sind das Lieferungen, die für das ukrainische Kriegsgebiet bestimmt sind, nur eben mit einem neuen Etikett versehen. Damit wird die Neutralität nicht geschützt, sondern unterlaufen.
Und während die Regierung nach außen so tut, als handle sie im Interesse der Sicherheit, trifft die Realität vor allem die Bevölkerung. Österreich beteiligt sich aktiv am Wirtschaftskrieg – mit all seinen Konsequenzen. Die steigenden Preise, die Unsicherheit bei Energieversorgung, die Inflation: Das alles zahlen nicht die Entscheidungsträger, sondern die Menschen in diesem Land.
Der nächste Schritt war dann der Beitritt zum NATO-Sky Shield. Damit hat die Regierung Österreich endgültig zu einem Teil der militärischen Infrastruktur des Westens gemacht – und uns gleichzeitig zur Zielscheibe. In Moskau gilt unser Land inzwischen offiziell als „feindlich“. Die auch gegenüber der Sowjetunion einst anerkannte Neutralität ist damit praktisch wertlos geworden.
So hat die Bundesregierung Österreich nicht nur in einen Konflikt hineingezogen, der nicht der unsere ist. Sie hat auch die Sicherheit und Zukunft der eigenen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt – im Namen einer Politik, die einzig und allein fremden Interessen dient.
Der Krieg in der Ukraine zeigt: Imperialistische Widersprüche lassen sich im Kapitalismus nicht dauerhaft einfrieren. Solange das System von Konkurrenz, Ausbeutung und Profitlogik besteht, werden neue Kriege unausweichlich bleiben. Die einzige Perspektive ist daher der Widerstand der Völker gegen die imperialistischen Pläne und der Bruch mit dem System, das immer wieder Krieg hervorbringt.
Wir sagen klar und deutlich: Nein zum imperialistischen Krieg, Nein zur Militarisierung, Nein zur Hochrüstung!
Denn die Arbeiterinnen und Arbeiter, die einfachen Menschen in allen Ländern, sind keine Feinde. Sie haben keine Interessen an Krieg und Vernichtung. Es sind die Herrschenden im Kapitalismus, die Nationalismus und Rassismus säen, um uns gegeneinander aufzuhetzen und auf die Schlachtfelder zu schicken.
Der wahre Feind der Völker sitzt nicht im Ausland – er sitzt im eigenen Land, in den Konzernetagen, in den Banken, in den Regierungen, die im Dienste der Kapitalisten handeln. Gegen sie sind die Waffen zu kehren! Nur wenn wir die Macht der Kapitalisten und Imperialisten brechen, kann eine neue Welt entstehen – eine Welt des Friedens, der Solidarität und der Freundschaft unter den Völkern.
Wir wissen und sehen jeden Tag: Auch in Palästina geht der Völkermord ungebrochen weiter – Tag für Tag sterben dort unschuldige Kinder, Frauen und Männer.
Dort sterben Menschen nicht nur durch Bomben, sondern durch Hunger – durch eine gezielt herbeigeführte Hungersnot, was eine genauso perfide wie tödliche Kriegstaktik ist. Ärztinnen und Ärzte berichten, dass in den vergangenen Wochen über 80 Erwachsene und fast 100 Kinder verhungert sind. Sie sagen: „Der Tod durch Hunger ist barbarisch. Er geschieht langsam und qualvoll. Und er geschieht mit voller Absicht.“
Die Vereinten Nationen sprechen von einer „menschengemachten Hungersnot“. Über eine halbe Million Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, darunter mehr als 130.000 Kleinkinder, deren Körper so geschwächt sind, dass sie nicht einmal mehr weinen können – das letzte Lebenszeichen, bevor die Kräfte versagen.
Und wie reagiert die israelische Regierung? Mit Leugnung, mit Drohungen gegen die UNO, mit Propaganda-Videos von angeblich vollen Märkten, die Millionenfach im Netz verbreitet werden – während Kinder auf Intensivstationen sterben. Während Milliarden in Hasbara, also Auslandspropaganda, fließen, werden in Gaza Lebensmittel blockiert, Saatgut und Medikamente zurückgehalten, Krankenhäuser zerstört.
Und was tut die österreichische Regierung? Sie vergießt Krokodilstränen, verurteilt halbherzig und bleibt dann doch tatenlos. Mittlerweile haben sogar hochrangige bürgerliche Politikerinnen und Politiker in offenen Briefen die Verbrechen Israels kritisiert – ehemalige Außenminister, Staatssekretäre, Diplomaten. Sie fordern Sanktionen, Waffenembargos, ein Aussetzen des EU-Israel-Abkommens. Doch die Regierung in Wien bleibt bei leeren Worthülsen. Sie will ihr Bündnis mit Israel nicht gefährden und stellt sich damit gegen die Mehrheit der Weltgemeinschaft, die endlich ein Ende des Massakers fordert.
Diese Heuchelei zeigt die ganze Doppelmoral: Während man in Sonntagsreden Mitgefühl für die palästinensische Bevölkerung vorgibt, unterstützt man in der Realität weiter das mörderische Régime Netanjahus – durch Schweigen, durch Geschäfte, durch Komplizenschaft.
Wir sagen klar: Auf die bürgerliche Politik ist kein Verlass. Helfen kann den Menschen in Gaza und im Westjordanland nur die internationale Solidarität von unten – etwa die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die Waffenlieferungen in Italien und Griechenland blockieren, die Bewegungen, die Druck aufbauen und verhindern, dass Kriegsmaterial verschifft wird. Das ist die wahre Kraft des Friedens: die vereinte Arbeiterklasse und die Völkerfreundschaft, gegen die Gewalt der Imperialisten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Geschichte lehrt uns: Der Imperialismus bedeutet immer Krieg. Er ist das höchste Stadium des Kapitalismus, in dem Monopole und Finanzkapital die Welt unter sich aufteilen und immer wieder neu aufteilen wollen. Der Zweite Weltkrieg war Ausdruck dieser Logik – und auch heute sehen wir sie in jedem neuen Konflikt.
Es gibt keine „gute“ oder „gerechte“ Seite im Ringen der imperialistischen Mächte. Ob Russland oder NATO, ob USA, EU oder Israel – es sind immer die Arbeiterklassen, die bezahlen. Das gilt im Donbass wie in Kiew, in Moskau wie in Wien.
Gerade hier in Österreich dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen Nein sagen zu Sanktionen, die die Teuerung für die Bevölkerung weiter verschärfen. Nein zu Waffenlieferungen, die das Töten verlängern. Nein zu den immer engeren Bindungen an die NATO, die Österreichs Neutralität Schritt für Schritt aushöhlen.
Wir sagen: Wir zahlen nicht für die Kriege der Herrschenden, nicht mit unserem Geld und schon gar nicht mit unseren Leben. Wir fordern eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs, globale Abrüstung und die Auflösung aller Militärbündnisse.
Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit zu sagen: Frieden wird es im Imperialismus nicht geben. Frieden wird es erst geben, wenn wir eine andere Gesellschaft erkämpfen. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung, ohne imperialistische Kriege. Eine sozialistische Gesellschaft. Kriege gibt es, seit es Klassengesellschaften gibt. Die Arbeiterklasse ist dazu berufen, die klassenlose Gesellschaft aufzubauen, wo Kriege nicht mehr notwendig sein werden, weil sie schlichtweg niemandem mehr nützen. Sobald Kriege aufhören werden, jemandem zu nützen, werden sie aufhören zu sein.
Darum rufen wir heute, am Weltfriedenstag, gemeinsam aus:
Nein zu Imperialismus und Krieg – Ja zu Frieden und Sozialismus!
Gegen diese Regierung der Banken und Konzerne!
Gegen diese Regierung der Panzer und Konzerne!
Hoch die internationale Solidarität!
Vielen Dank.
