Die neue österreichische Bundesregierung ist erst seit wenigen Wochen offiziell angelobt und schon offenbart sie ihren Charakter in aller Deutlichkeit. Die geplante „Budgetsanierung“ wird auf Kosten der arbeitenden Menschen durchgeführt, während große Konzerne und Banken verschont bleiben. So wird etwa trotz Beibehaltung der CO2-Steuer der Klimabonus abgeschafft und die Pendlerförderung reduziert. Teile der Regierung drängen bereits auf ein noch strikteres Sparprogramm.
Gleichzeitig sollen für die militärische Aufrüstung sehr wohl finanzielle Mittel locker gemacht werden. Mandatare von Regierungsparteien fordern im EU-Parlament eine Verdreifachung des österreichischen Heeresbudgets. Mit der Teilnahme an Sky Shield nähert man sich immer weiter der NATO an. Mit den NEOS verfügt eine Partei über das Außenministerium, die ganz offen von der Abschaffung der Neutralität und einer EU-Armee fantasiert.
Die umfassenden Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Jugend sowie die massive Militarisierung passieren im Interesse der großen Konzerne und Banken.
Der Erste Mai ist unser Tag, der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse. An diesem Tag treten wir selbstbewusst und kämpferisch für unsere Interessen, die Interessen der arbeitenden Menschen und der Jugend, ein. Wir gehen an diesem Tag auf die Straße, um ein lautes Zeichen gegen Ausbeutung, Lohnverlust und Kürzungen beim Sozialstaat, gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu setzen – ein lautes Zeichen gegen die Regierung der Panzer und Konzerne!
- Wien: 11.00 Uhr, Opernring, vor der Staatsoper, Demonstrationszug über die Ringstraße
13.00 Uhr Fest im Sigmund-Freud-Park - Linz: 11.45 Uhr, Volksgarten, vor dem Musiktheater
- Salzburg: 11.00 Uhr, Hauptbahnhof
- Innsbruck: 15.00 Uhr, Wiltener Platzl
