Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. September 2023
Am heutigen 11. September jährt sich der Militärputsch in Chile von 1973 zum 50. Mal. Die ab 1970 amtierende Volksfrontregierung des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende wurde am 11. September 1973 durch einen Staatsstreich des Militärs unter General Pinochet gestürzt, Allende ermordet. Maßgeblich beteiligt an der Aktion waren die Regierung der USA und ihr Geheimdienst CIA. Pinochet und die chilenische Oligarchie errichteten mit Unterstützung des US- und westeuropäischen Imperialismus eine faschistische Diktatur, die bis 1990 bestand hatte. Zigtausende Chileninnen und Chilenen wurden verschleppt, misshandelt, eingekerkert oder getötet, einigen gelang die Flucht ins Exil.
Die Volksfrontregierung der Unidad Popular (UP) bestand im Kern aus der Einheitsfront von Sozialistischer und Kommunistischer Partei, unterstützt wurde sie auch von der Gewerkschaftszentrale CUT, Sozialdemokraten, Linksliberalen und christlichen Linken. Das Ziel der UP war die Durchführung antiimperialistischer und antimonopolistischer Maßnahmen zugunsten des Volkes, um die Bedingungen für den Kampf um den Sozialismus zu optimieren. Die reaktionären, konterrevolutionären und faschistischen Kräfte wollten dies im Bündnis mit dem US-Imperialismus und seinem Monopolkapital nicht zulassen und unternahmen nach vorherigen Destabilisierungs- und Sabotageversuchen am 11. September 1973 einen blutigen Militärputsch. Chile wurde zum Exerzierfeld des „neoliberalen“ Imperialismus, unter den Bedingungen maximaler Ausbeutung und Unterdrückung.
Heute, 50 Jahre nach dem Putsch, gedenken wir der Opfer und ehren die Kämpferinnen und Kämpfer im Widerstand gegen den Faschismus und Imperialismus. Wir verurteilen die schändliche Tatsache, dass die Hauptverbrecher – Pinochet, Nixon, Kissinger oder Bush sen. – niemals zur Verantwortung gezogen wurden, ebenso wenig wie die im Hintergrund wirkenden Banken und Konzerne aus Nordamerika und Westeuropa. Wir erheben Anklage gegen das arbeiter- und volksfeindliche System des Imperialismus und Kapitalismus, das den Völkern die demokratische Souveränität und die freie Wahl des Entwicklungsweges mit barbarischen und mörderischen Mitteln verweigert.
Wir ziehen aber auch unsere Lehren aus dem Schicksal der chilenischen Unidad Popular. Eine revolutionäre Regierung kann nicht auf rein reformistischem Wege erfolgreich sein, denn die Macht und die antidemokratische Rücksichtslosigkeit des Monopolkapitals, der Oligarchie und der Konterrevolution verhindern dies – im Zweifelsfall mit allen verfügbaren Gewaltmitteln des faschistischen Staatsstreiches und der Diktatur. Die sozialistische Revolution kann nicht einfach den bürgerlich-kapitalistischen Staatsapparat übernehmen und für ihre Zwecke einsetzen – sie muss ihn als monopolkapitalistisches Herrschaftsinstrument überwinden und zerschlagen, ihn durch die revolutionäre Arbeiter- und Volksmacht und den sozialistischen Staat ersetzen. Hierbei darf es kein Zögern und keinen Stillstand geben, ein Verharren in Etappenzielen führt unweigerlich zur Niederlage. Hinsichtlich Bündnis- und Volksfrontpolitik ist dies zu bedenken.
Ebenfalls nicht übersehen werden darf die Tatsache des Klassencharakters der bewaffneten Formationen des bürgerlichen Staates. Auch wenn die Masse der Soldaten zwangsläufig aus der Arbeiterklasse und der Bauernschaft rekrutiert wird, so verbleibt die Armee unter Führung der Generalität immer ein Instrument des herrschenden Monopolkapitals und somit ein konterrevolutionäres Werkzeug. So lange nicht die einfachen Soldaten selbst revolutioniert sind oder zumindest relevante Teile der Armee und Polizei neutralisiert werden können, müssen die Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung verteidigungsfähig sein. Eine gänzlich unbewaffnete Revolution wird nicht siegreich sein können. Es braucht die Volksbewaffnung oder zumindest militärische Kapazitäten der Volksmacht, um sich gegen die innere und äußere Konterrevolution erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Auch dies ist eine Lehre der Niederlage der Unidad Popular 1973.
Es lebe der heroische Kampf der Unidad Popular und des chilenischen Volkes!
Gegen Imperialismus und Faschismus! Für Selbstbestimmung und Sozialismus!
Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!
