Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: “Stoppt die militärische Bedrohung Venezuelas durch die USA ”, deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen den derzeitigen Einsatz von US-Streitkräften in der Karibik auf Befehl der Trump-Regierung, der unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels eine Bedrohung für Venezuela darstellt.
Der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten haben in der Vergangenheit unter anderem den angeblichen „Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Massenvernichtungswaffen und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie” als politische Fassade genutzt, um verschiedene Länder der Welt anzugreifen und sich dort einzumischen.
Die Drohung einer militärischen Aggression der USA gegen Venezuela zeigt einmal mehr den interventionistischen Charakter der US-amerikanischen imperialistischen Macht, die Lateinamerika seit jeher als ihren Hinterhof betrachtet, wie sie es in den letzten 200 Jahren durch Invasionen, Interventionen und direkte und indirekte militärische Aggressionen (wie im Fall von Guatemala, Kuba, der Dominikanischen Republik, Panama, Grenada, Haiti, Honduras und El Salvador) unter Beweis gestellt haben; sie haben Verschwörungen geschmiedet, um antidemokratische und pro-US-Diktaturen zu errichten (wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay); sie haben kriminelle Pläne gegen die Kämpfe der Völker umgesetzt (wie die Operation Condor und die Operation Colombia); und sie haben einer Reihe von Nationen illegale Wirtschaftsembargos und Blockaden auferlegt, wobei der kriminelle Blockade gegen Kuba der symbolträchtigste Fall ist.
In ihrem Bestreben, die vollständige wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in der Region auszuüben, haben die Vereinigten Staaten außerdem fast 80 Militärstützpunkte und Enklaven in Lateinamerika und der Karibik eingerichtet. Darüber hinaus haben sie 2008 die Vierte Flotte der US-Marine reaktiviert, um ihre maritime militärische Vorherrschaft über Mittelamerika, die Karibik und Südamerika auszubauen.
Diese neue kriegstreiberische Eskalation des US-Imperialismus im karibischen Raum hat eindeutig das Ziel, die Interessen der US-Monopole im Wettbewerb mit dem Kapital und den Interessen konkurrierender Mächte durchzusetzen und größeren Druck auf die Regierung von Nicolás Maduro auszuüben, damit sie dem US-Monopolkapital weiterhin größere Privilegien und Zugeständnisse gewährt oder sogar den vollständigen Zusammenbruch des Regimes und den Aufstieg der rechten Oppositionsfraktion als treuen Vertreter ihrer Interessen an die Macht zu bringen. Darüber hinaus würde dies enorme destabilisierende und gewalttätige Auswirkungen auf die gesamte Region Lateinamerikas und der Karibik haben.
In diesem Sinne verurteilen wir energisch diese gefährliche interventionistische Eskalation des Imperialismus, die darauf abzielt, die schwierigen Bedingungen in Bezug auf demokratische Freiheiten, Menschenrechte und die Verschlechterung der Lebensqualität des venezolanischen Volkes weiter zu verschärfen. Die imperialistische Intervention, die sich in der aktuellen militärischen Präsenz oder in der Fortsetzung der kriminellen Wirtschaftssanktionen äußert, verschärft die kapitalistische Krise in Venezuela und erhöht das Leid der venezolanischen Arbeiterklasse.
Wir unterstützen den Kampf der venezolanischen Arbeiterklasse und der arbeitenden Menschen für die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten im Land, der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes, die Beendigung der Unterdrückung und die vollständige Freilassung von Arbeitern, politischen und sozialen Aktivisten, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie für ihre Rechte gekämpft oder die Einhaltung der Verfassung gefordert haben, die Wiederherstellung der politischen Rechte der Organisationen, in die die Institutionen des venezolanischen Staates eingegriffen haben, wie im Fall der legitimen Kommunistischen Partei Venezuelas, ihrer Militanz und ihres auf dem XVI. Kongress gewählten Zentralkomitees, die stets an vorderster Front im Kampf gegen den Imperialismus standen und denen wir unsere uneingeschränkte Solidarität bekunden. Wir fordern die venezolanische Regierung außerdem nachdrücklich auf, die oben genannten Rechte zu respektieren und wiederherzustellen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem venezolanischen Volk und bekräftigen, dass der Ausweg aus der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela in den Händen der venezolanischen Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung liegt und nicht in denen eines Blocks der nationalen Bourgeoisie oder eines Pols des weltweiten kapitalistischen Systems.
Wir lehnen die neue imperialistische Neuaufteilung und die Opferung der Völker zugunsten der Interessen des Kapitals ab.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
SolidNet-Parteien:
- PADS, Algerien
- Kommunistische Partei Dänemark
- Kommunistische Partei El Salvador
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Arbeiter Partei Irland
- Kommunistische Partei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Partei der Arbeit Österreichs
- Kommunistische Partei Pakistans
- Palästinensische Kommunistische Partei
- Paraguayische Kommunistische Partei
- Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)
- Kommunistische Partei Polens
- Rumänische Sozialistische Partei
- Kommunisten Serbiens
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Kommunistische Partei Schwedens
- Schweizer Kommunistische Partei
- Syrische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Venezuelas
Andere Parteien:
- Argentinische Kommunistische Partei
- Kommunistische Jugend Boliviens
- Revolutionäre Brasilianische Kommunistische Partei
- Revolutionäre Partei der Kommunisten, Frankreich
- Kommunistische Partei Ecuador
- Kommunistische Front Italien
- Kommunistische Arbeiterplattform der USA
- Marxismus-Leninismus Heute
