Gemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien: “Keine Rehabilitierung von Nazi-Komplizen der Turkistanischen Legion der Wehrmacht und SS-Einheiten in Kasachstan und Kirgisistan!”, vorgelegt von der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, 17. März 2023; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans ruft die kommunistischen und Arbeiterparteien auf, diese Erklärung zu unterstützen und gegen die Absichten der herrschenden Klassen Kasachstans und Kirgisistans zu protestieren, die Mitglieder der Turkistanischen Legion der Wehrmacht, muslimische SS-Einheiten sowie konterrevolutionäre Rebellen (Basmatschi) zu rechtfertigen, die mit der Waffe in der Hand gegen die Sowjetmacht gekämpft haben und von der Türkei und Großbritannien unterstützt wurden.
Tatsache ist, dass im kirgisischen Parlament im zweiten Anlauf ein Gesetzentwurf über die „endgültige Rehabilitierung der Opfer der stalinistischen Repressionen von 1918 bis 1953“ zur Beratung vorgelegt wurde, der 2019 von der örtlichen Soros-Stiftung und der von USAID finanzierten „Open Government“-Politik entwickelt wurde. Und in Kasachstan ist die staatliche Kommission für die endgültige Rehabilitierung, die Ende 2020 durch einen Präsidialerlass eingerichtet wurde, aktiv tätig und hat bereits 31 Bände mit Dokumenten und Entlastungsmaterial für 250.000 Menschen erstellt.
Sowohl in Kasachstan als auch in Kirgisistan zählen zu den Vertretern der „endgültigen Rehabilitierung“ unter den „Opfern des Bolschewismus“ auch gewöhnliche Kriminelle, Banditen und Verurteilte wegen Unterschlagung und Amtsdelikten, um den Massencharakter der Repression zu verdeutlichen. Unter denjenigen, die auf verschiedene Weise gerechtfertigt werden, auch unter Beteiligung pro-westlicher NGOs und lokaler Nationalisten, befinden sich diejenigen, die zuvor nicht rehabilitiert worden waren – Terroristen, Spione, Vaterlandsverräter, Basmatschi und Komplizen der deutschen Nazis.
Es ist auch offensichtlich, dass die kasachischen Behörden unter dem Einfluss der Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die UdSSR mit Nazideutschland gleichgesetzt wurde, den Weg zur Schaffung einer staatlichen Kommission für die endgültige Rehabilitierung eingeschlagen haben. Die Sowjetunion wird von der offiziellen Propaganda bereits als ein Staat dargestellt, der einen vorsätzlichen Völkermord an den einheimischen Völkern und den so genannten „Holodomor“ verübt hätte.
So ist es für die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments und die Mitglieder der kasachischen Staatskommission keine Schande mehr, nicht nur die Angehörigen der Bataillone der Turkistanischen Legion der Wehrmacht zu rehabilitieren, die gegen die Partisanen und die Völker Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Belgiens, Weißrusslands und der Ukraine gekämpft haben, sondern auch die SS-Division „Neu-Turkistan“, die 1944 zum Kampf gegen die Partisanen in Weißrussland gebildet wurde, sowie die Soldaten des 1. Ostmuslimischen SS-Regiments, das 1944 gebildet wurde und an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands beteiligt war.
In diesem Fall folgen die herrschenden Klassen Kasachstans und Kirgisistans dem Beispiel der baltischen Länder und verherrlichen die „Kämpfer für nationale Unabhängigkeit“ gegen das „stalinistische Régime“ nach dem Vorbild desselben Gründers und ideologischen Inspirators der TurkIstanischen Legion der Wehrmacht und der muslimischen SS-Einheiten Mustafa Schokai und der Basmatschi. Diese Aktionen zielen darauf ab, die Geschichte zu revidieren und die Voraussetzungen für ein Verbot der kommunistischen Ideologie und der sowjetischen Symbole zu schaffen.
Die aktive Entkommunisierung, die sich in der Umbenennung von Straßen und Siedlungen sowie in der Zerstörung von Denkmälern von Parteigrößen und Kämpfern für die Sowjetmacht äußert, ist auch ein ideologischer Deckmantel für die unsoziale Politik der Kürzungen und Privatisierungen, um die Versklavung der Arbeiter in ganz Zentralasien weiter voranzutreiben.
Unterzeichnende Parteien:
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Aserbaidschans
Kommunistische Partei Belgiens
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung von Kasachstan
Kommunistische Partei Kasachstans
Kommunistische Partei Kirgisistans
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Front Lettlands
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Türkei
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Venezuelas
