“Wir haben Kraft genug, allen Ungeheuerlichkeiten und nationalistischen Drohungen zu widerstehen, aber wir bitten euch, die Kommunistische Partei der Ukraine weiter zu unterstützen, wir bitten um eure Hilfe bei der öffentlichen Meinungsbildung und jede andere mögliche Hilfe und Unterstützung.”
An die Kommunisten, Arbeiter und linken Parteien
Liebe Genossen!
Wir nehmen die Gelegenheit wahr, euch für eure trotz schwieriger Bedingungen fortwährend geleistete Hilfe, nicht nur für die Kommunistische Partei der Ukraine, sondern auch für das ukrainische Volk zu danken. Die Kommunisten und Linkskräfte sind immer vereint solidarisch gegen jeden zivilen Konflikt und treten für Frieden und für den Respekt vor den menschlichen Werten ein.
Die Ukraine befindet sich jetzt im Bürgerkrieg, gleitet rasch in ein wirtschaftliches Desaster und in sozialen Zusammenbruch. Viele Geschäftszweige, hauptsächlich die Schwerindustrie, die Kraftfahrzeugindustrie, Kohle und Metallurgie haben ihre Tätigkeit komplett eingestellt. Die nationale Währung ist um das 1,7fache entwertet. Die Politik der gegenwärtigen Regierung entspricht nicht den früheren Parolen und Versprechungen. Ihr kennt sicher viele Tatsachen von den Scheußlichkeiten und Kriegsverbrechen in der Ostukraine, wo die gewöhnlichen Menschen unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, des Mangels an Geld und ohne Hoffnung auf morgen leben. Diese Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, die Ukraine zu verlassen, sehen keine Aussichten und Zukunft. Von der andauernden Mobilisierung und den Einberufungen sind Massen von Bürgern betroffen, viele von ihnen wurden in den Krieg geschickt, manche werden nicht lebend zurückkommen.
Im Zusammenhang mit dieser Volkstragödie fährt die Regierung der Ukraine fort, jede Opposition zu zerstören. Der Prozess gegen die verbotene Kommunistische Partei der Ukraine ist eine politische Show und Farce, arrangiert von der gegenwärtigen Regierung unter voller Beteiligung der nationalistischen und pro-faschistischen Kräfte. Er hat nur ein einziges Ziel – den Versuch der Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen in der Ukraine. Die zwei bereits stattgefundenen Gerichtssitzungen waren der bemühte Versuch, irgendwie eine Schuld der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Während dieser Sitzungen gab es Versuche der nationalistischen Militanten, den Verlauf zu unterbrechen. Die Nationalisten drangen in den Gerichtssaal ein und griffen die Anwälte der Kommunistischen Partei an, bedrohten und beleidigten den Richter und andere Amtspersonen und unterbrachen ständig die Gerichtssitzung mit Schreien und Gekreisch.
Der Öffentlichkeit in der Ukraine und der EU haben diese Tatsachen gezeigt, dass es kein zivilisiertes Justizsystem gibt, ebenso wenig wie die einfachsten Prozessregeln, die mit EU (-Normen) übereinstimmen könnten, zu denen sich die Ukraine selbst als europäischen Werten verpflichtet hat. Die nächste Sitzung wird am 4. September 2014 um 10 Uhr in Kiew stattfinden.
Wir haben Kraft genug, allen Ungeheuerlichkeiten und nationalistischen Drohungen zu widerstehen, aber wir bitten euch, die Kommunistische Partei der Ukraine weiter zu unterstützen, wir bitten um eure Hilfe bei der öffentlichen Meinungsbildung und jede andere mögliche Hilfe und Unterstützung.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine
Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de
