Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein!

Aufstand gegen die Aushebelung des 8‑Stundentags!
Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 18. Juni 2018
Rücksichtslos beginnt die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt die Forderung des Großkapitals durchzusetzen. Schon im „Plan A“ der SPÖ, von der vorigen SPÖ-ÖVP-Regierung vorbereitet, kommt jetzt die Verlängerung der Arbeitszeit. Die geplante Einführung des 12-Stundentages und der 60-Stundenwoche sind ein direkter Angriff auf grundlegende und hart erkämpfte Rechte der Arbeiterklasse. Statt einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, angesichts der enormen Produktivitätssteigerung schon seit Jahrzehnten möglich und überfällig, will das Kapital eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Während die Arbeitslosigkeit steigt, will das Kapital jene, die das „Glück“ oder das „Privileg“ haben, einer Arbeit nachgehen zu dürfen, mit weniger Geld mehr arbeiten lassen. Der reaktionäre und rückschrittliche Charakter des kapitalistischen Systems tritt wiedermal offen zutage.
Dass laut einer Umfrage 59% der Befragten die Regierungspläne ablehnen (und in Wahrheit sind es noch mehr Werktätige, die das tun), zeigt, dass man uns nicht so einfach für dumm verkaufen kann. Es reicht die eigene Erfahrung eines jeden aus seinem Arbeitsplatz, um zu verstehen, was diese Änderung des Arbeitsrechts bedeutet: mehr Arbeit, weniger Geld für Überstunden, weniger Zeit für Familie und Erholung, höhere gesundheitliche Belastungen, sowie steigender Druck und Terrorisierung von Seiten der UnternehmerInnen – um nur einen Bruchteil davon zu nennen, was in vielen Branchen, wie im Tourismus und der Gastronomie, schon heute Realität ist. Sie bedeutet, dass eine weitere Waffe in die Hände der UnternehmerInnen gelegt wird. Niemand, der auch nur einen Hauch an Erfahrung vom Berufsleben hat, könnte es wagen ernsthaft von „Freiwilligkeit“ von Seiten der Werktätigen zu sprechen. KeinE einzelneR ArbeiterIn verhandelt mit seinem/seiner ChefIn „auf Augenhöhe“. In dieser Gesellschaft hören „Freiheit“ und „Demokratie“ vor den Toren der Fabriken und Betriebe auf. In diesem System gibt es keine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu Gunsten der Werktätigen.
Die sozialdemokratische Führung des ÖGB und die Mehrheit der AK versuchen mit „Verbalradikalismus“ die Tatsache zu vertuschen, dass sie es mit ihrer konstanten „sozialpartnerschaftlichen“ Praxis selbst zu verantworten haben, dass die Arbeitszeitflexibilisierung im Raum steht. Offen für jeden Kompromiss, solange sie noch irgendwie ihr Gesicht wahren und diesen als „Erfolg“ verkaufen können, haben sie schon seit geraumer Zeit die weitgehende rechtliche und vor allem reelle Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit nicht nur nicht verhindert, sondern auch gut gehießen. Wo waren sie, als flexible Arbeitszeiten und Arbeitsverhältnisse eine Realität in vielen Branchen für unzählige Werktätige wurden? Wo waren sie, als immer mehr werkvertragsähnliche, prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse entstanden? Welche war und ist ihre Rolle, wenn seit Längerem in Kollektiv- und Betriebsverträgen die ArbeitgeberInnen immer das bekommen haben, was sie forderten, während die ArbeiterInnen und Angestellten zusehen mussten, dass sie mit geringem Lohn abgespeist und mit immer höheren Mieten und immer teureren Waren des täglichen Bedarfs konfrontiert waren? Und wo sind sie heute, wenn der massive Angriff des Kapitals erfolgt? Auch wenn die Sozialdemokratie jetzt in ihrer Rolle als „Opposition“ versuchen sollte, die „Arbeiterpartei“ zu spielen, darf die Klasse der Arbeitenden und das Volk nicht vergessen, welche Rolle die Sozialdemokratie schon seit der ersten Republik spielen; nämlich die der wichtigsten sozialen Stütze des Kapitalismus in Österreich.

Wir Werktätigen müssen die Situation selbst in die Hand nehmen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Gewerkschaftsspitzen etwas dagegen tun werden. Noch weniger können wir erwarten, dass ein künftiger Regierungswechsel irgendetwas an der Sache ändern würde. Alle Parteien des Parlaments sind trotz geringfügiger Unterschiede im Grunde für eine solche „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und Verlängerung des Arbeitstages. Die Verlängerung der Arbeitszeit ist ein zentrales Interesse der UnternehmerInnen und der Monopolgruppen so wie es ein fixer Bestandteil des Programms der bürgerlichen Regierungen und der EU ist. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass das Kapital die Schwäche der Arbeiterbewegung nutzt, um seit Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften rückgängig zu machen. Nicht zufällig rüstet der bürgerliche Staat zugleich auch auf, nicht nur um imperialistische Abenteuer im Ausland zu betreiben, Massenüberwachung im eigenen Land zu betreiben, um jeden Widerstand der organisierten Arbeiterklasse im Keime zu ersticken oder zu brechen.
Die Arbeiterklasse muss aus ihrer eigenen Erfahrung Schlüsse ziehen und den Kampf aufnehmen. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen kann nur verhindert werden, wenn der Kampf auf allen Ebenen geführt wird. Es geht nicht nur um die Gesetze und ums Parlament. Die Durchsetzung muss in den Betrieben, in den Branchen- und Kollektivverträgen, in der Gesamtheit der Produktion und Dienstleistungen verhindert werden. Jeder Versuch von Seiten der UnternehmerInnen solche Arbeitszeiten durchzusetzen muss mit geschlossenem kollegialen Widerstand begegnet werden. Auch dort wo der 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche (oder sogar noch längere Arbeitszeiten) schon seit Längerem eine Realität sind, muss dies entschlossen zurückgedrängt werden. „Vertreter“ der ArbeiterInnen, die ihre Interessen nicht vertreten, ihre gerechten Forderungen nicht stellen und die Belegschaft spalten, dürfen nicht geduldet werden. Die Arbeiterklasse darf niemandem vertrauen, der ihren Zorn und ihre Empörung mit leeren Versprechen zu dämpfen versucht oder sie zu Geduld und Zurückhaltung drängt. Die Gewerkschaftsorganisation muss gestärkt werden. Sie kann nur gestärkt werden, wenn die breite Masse der Werktätigen selbst aktiv wird und diejenigen Kräfte stark werden, die sich für den Klassenkampf einsetzen und jede bürgerliche Politik ablehnen.
Die Partei der Arbeit ruft die Arbeiterklasse zum verstärkten Widerstand gegen die Pläne der Regierung und des Kapitals auf. Sie wird jeden Kampf unterstützen, die sich gegen diesen und jeden anderen Versuch der Regierung und der Unternehmerinnen richtet, die Rechte der Arbeiterklasse auszuhebeln, innerhalb der Gewerkschaft und den Betriebsräten, aber auch außerhalb, sofern diese ihre Rolle nicht erfüllen. Gemeinsam mit ihren KollegInnen werden die KommunistInnen in vorderster Reihe kämpfen. Nur eine starke, von der bürgerlichen Politik unabhängige Arbeiterbewegung kann der Politik der Regierungen des Kapitals Widerstand bieten und zum Gegenangriff übergehen.
Wir werden es nicht hinnehmen, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu sein!