Helmut Kohl, 1982 – 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist verstorben. „De mortuis nil nisi bene dicendum“, heißt es, doch Kohl macht es einem da nicht gerade leicht.
Reaktionär, neoliberal und antikommunistisch, der Arbeiterklasse feindlich und dem Kapital dienend war seine politische Ausrichtung. Seine außenpolitische Zielsetzung bestand – gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich – nicht zuletzt in der Beförderung der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Europas. Kohls Lebenswerk sind die Zerstörung der DDR und die (versuchte) Vernichtung ihres Erbes, ihre Annexion durch die BRD sowie der Ausbau der EG zum imperialistischen EU-Block. Damit verbunden war das Ziel, die in der NATO verbleibende BRD zur Führungsmacht in Europa zu machen und auch international wieder eine bedeutende, eigenständige Rolle zu spielen bei der Ausbeutung der Welt (und ihrer Neuaufteilung). Es war – neben der österreichischen Regierung – v.a. die bundesdeutsche unter Kohl, die durch die Förderung der Sezession der Teilrepubliken die Zerstörung Jugoslawiens und die folgenden Bürgerkriege mitzuverantworten hat.
Dies sind nur ein paar internationale Schlaglichter. Zum innenpolitischen „Vermächtnis“ Kohls wollen wir aus der Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei zitieren. DKP-Vorsitzender Patrik Köbele schreibt:
„Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.
In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ‚Kanzler der Deutschen Einheit’ tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.
Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde.
Wir trauern nicht.“
Damit ist alles gesagt.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
