In traditionellen Arbeiterbezirken, zu den Wurzeln der ursprünglichen Sozialdemokratie – Konsequente, aufrechte Politik für die arbeitenden Menschen, egal woher sie kommen
Die Liste „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform“ tritt am 11. Oktober bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen in 6 Bezirken an. In Leopoldstadt (2.), Favoriten (10.), Simmering (11.), Meidling (12.), Ottakring (16.) und Donaustadt (22.) wurden ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt.
„Wenn man etwas Neues aufbauen will, muss man von ganz Unten beginnen.Wir fangen dort an, wo die ursprüngliche Sozialdemokratie auch begonnen hat“, so Otto Bruckner, Vorsitzender der vor zwei Jahren gegründeten Partei der Arbeit (PdA) auf einer Pressekonferenz am Freitag.
Mit vier zentralen Themen geht die aus ÖsterreicherInnen und MigrantInnen zusammengesetzte Liste „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform“ in den Wahlkampf:
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Arbeitslosigkeit bekämpfen – Nicht die Arbeitslosen!
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Nein zum Mietwucher! Für sozialen Wohnbau!
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Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
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Nein zum Diktat der EU – Raus aus der EU!
„Unsere Politik dient dem Ziel, die Position aller arbeitenden Menschen zu stärken“, betont Raymond Karner, ehemaliger Betriebsrat und Spitzenkandidat in Ottakring, die zentrale Linie der Plattform. Can Tohumcu, Spitzenkandidat im 10. Bezirk, streicht die internationalistische Ausrichtung der „Solidaritätsliste“ hervor. Ziel sei es eine „neue Perspektive von Unten“ zu schaffen, eine gemeinsame Plattform von Werktätigen, MigrantInnen und unterschiedlichen Organisationen“, so Tohumcu. Listen, die sich ausschließlich auf eine ethnische Gruppe konzentrieren, kritisierte der Arbeiterkammerrat als „reaktionär und demokratiepolitisch bedenklich“.
Kilian Plangger, Jugendkandidat und Listenerster in Meidling, fordert eine aufrechte Politik für die arbeitenden Menschen ein. Es braucht wieder eine konsequente Arbeiterpartei in Österreich. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Politik der SPÖ. Gerade im Flüchtlingsbereich hat sie sich nicht für jene eingesetzt, die hierherkommen und Hilfe suchen.
Tibor Zenker, stellvertretender PdA-Vorsitzender und Spitzenkandidat im 2. Bezirk, erläutert warum die Liste auch eine klare Position zur Europäischen Union in den Wahlkampf einbringen wird: „Die Politik der EU schlägt auf eine bevormundende Art und Weise auf die kommunale Ebene durch. Sie ist ein Instrument der Banken, Konzerne, Militärs und politischen Eliten.“, so Zenker. Die „Partei der Arbeit – Solidaritätsliste“ tritt deshalb für den Austritt aus und die Zerschlagung der EU sowie für den Aufbau gleichberechtigter internationaler Beziehungen ein. Sie unterscheidet sich demnach deutlich von jener EU-Kritik, die aus dem nationalistischen Eck kommt.
