Dienstag, 16. Juni, 17 Uhr, Schwedenplatz/Morzinplatz
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung!
Schluss mit der Kriegspropaganda!
Am 16. und 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO– „Sicherheitskonferenz“, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU-Rüstungsfirmen gesponsert wird, zum Schwerpunkt „Ukraine-Konflikt“ statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident Poroschenko, dem die G7-Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen haben, höchstpersönlich um militärische, finanzielle und politische Unterstützung der EU-Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht beugen. NEIN zum US/EU-Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschisten! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU-Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, offiziell empfängt. Dieser Putsch diente dazu, das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen durchzusetzen, um die Ukraine in das neoliberale EU-Freihandelsregime und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow-Bataillion bedient, die einerseits offenen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaftsmitglieder, Anarchist_innen, die russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und Jüd_innen anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben forderte der Krieg in der Ukraine bereits 6.000 Todesopfer, wobei viele auf das Konto der Faschisten gehen, mehr als eine Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und 600.000 Menschen haben die Ukraine verlassen. Die seit Ende 2014 laufende EU-Polizeimission in der Ukraine dient nicht zuletzt der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich durch menschenverachtende militärische Flüchtlingsabwehr vor jenen Menschen ab, die zur Flucht gezwungen sind.
- Nein zu FRONTEX-Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
- Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
- Schluss mit den Kriegvorbereitungen, Schluss mit der „westlichen“ Kriegspropaganda!
- Für die Auflösung des Militärpaktes der NATO!
- Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
- Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
- Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und deren (neo)nazistischen Kampfbataillonen in der Ukraine!
- Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lugansk)!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem österreichischen Parlament:
- Ausstieg Österreichs aus dem EU-Auswärtigen Dienst und den militär- politischen EU-Strukturen (Battlegroups, Rüstungsagentur, usw.)
- Abschaffung des neutralitätswidrigen Kriegsermächtigungsartikels 23f; Aufkündigung der Beistands- und Aufrüstungsverpflichtung im EU- Lissabon-Vertrag
- Rückzug österreichischer Truppen von EU/NATO-Militärmissionen
- Sofortiger Ausstieg Österreichs aus der EU-Polizeimission in der Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
- Eine Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der internationalen Abrüstung, statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei Militärblöcken
Bisherige Bündnisorganisationen:
ADHF, Alınteri, AIK, ASt, ATIGF, Autonome Feministinnen (FZ), AvEG-Kon, Frauen in Schwarz, IA.RKP, IGMK, Internationale Plattform gegen Isolation, Internationales Solidaritätsforum Wien, KJÖ, KOMAK-ML, KOMintern, KSV, Kulturzentrum Amerlinghaus, PdA, Revolution, SJ Niederösterreich, Solidarwerkstatt, Yeni Kadin, Young Struggle, YXK
