Rede von Simon Hintenaus, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf der Abschlusskundgebung des Protestmarschs “Rheinmetall raus!”, vor dem Rheinmetall-Werk in Kaufing, Oberösterreich.
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten,
Im Namen der Partei der Arbeit und ihrer Jugendfront möchte ich der Solidarwerkstatt Österreich für das Organisieren dieser Protestaktion danken!
Vor weniger als drei Wochen, am 1. September, war der Weltfriedenstag, den wir in mehreren Bundesländern mit Kundgebungen begangen haben. Dieser Tag, der seinen Ursprung 1946 hatte, scheint heute wichtiger denn je. In den vergangenen 17 Tagen gab es neben der Umbenennung des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums in “Kriegsministerium” Meldungen über von Polen abgeschossene russische Drohnen, israelische Luftangriffe auf Katar und Jemen und nicht zuletzt über die Bodeninvasion in Gaza-Stadt. Schon seit Beginn des Russland-Ukraine Kriegs klettern die weltweiten Rüstungsausgaben in die Höhe, durch den israelischen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen, sowie die Angriffe auf weitere souveräne Staaten, werden sie weiter befeuert. Wenig verwunderlich also, dass die globalen Militärausgaben von 2023 auf 2024 um mehr als 9 Prozent angestiegen sind. Inmitten dieses Rüstungswahnsinns stehen Konzerne wie Rheinmetall. Die ganzen Waffen für die in der Welt tobenden Kriege, die Waffen, mit denen sich die Arbeiterklasse gegenseitig umbringen soll, um die Interessen der einheimischen Bourgeoisie zu sichern, müssen ja auch von irgendwem produziert werden. Oder, wie es Rheinmetall auf ihrer Website so treffend beschreiben: “Rheinmetall: Ein starker Partner an der Seite der Ukraine”
Rheinmetall also, ist ein zentraler Empfänger der explodierenden Militärausgaben und investiert diese auch munter weiter. Das Unternehmen rühmt sich damit, neben dem Export von Waffen und Munition in die Ukraine auch die dortige Kriegsindustrie wieder aufzubauen. Durch die Gründung einer ukrainische Tochtergesellschaft. Und erst diese Woche gab es Schlagzeilen über den Erwerb einer Kriegsmarine-Sparte, bestehend aus mehreren Militär Werften, womit Rheinmetall einen weiteren Markt erschließt, der noch unzählige Menschenleben fordern wird. Hinter Rheinmetall stehen große Kapitalgruppen. Nicht zufällig hat zum Beispiel der US-amerikanische Investmentfonds BlackRock seinen Anteil erst aufgestockt und ist größter Einzelaktionär. Beteiligt sind auch bekannte Namen wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, Société Générale, UBS oder Vanguard.
Jetzt könnte man, im vermeintlich neutralen Österreich lebend, die Frage stellen: Was geht mich das an?
Die wohl offensichtlichste Antwort findet sich hier, in Kaufing/Schwanenstadt. Hier werden, auf österreichischem Boden, von österreichischen Arbeitern Granatwerfer Patronen hergestellt und in die ganze Welt verschickt. Bedeutet Neutralität also, dass wir zwar keinen Krieg wollen, ihn wirtschaftlich aber doch ganz geil finden? Denn auch das vermeintlich neutrale Österreich befeuert die Rüstungsindustrie. Auch wenn wir noch kein Mitglied der Nato sind, beteiligen wir uns schon jetzt an der Nato Partnership for Peace sowie an Nato Manövern und Programmen wie Skyshield. Außerdem sind wir in den Hochrüstungsplan der EU fest integriert und zahlen Millionen an Steuergeldern dafür. Die österreichische Bundesregierung, wie auch ihrer Vorgänger, sind Komplizen in der Ermordung der Bevölkerung Russlands, der Ukraine, der besetzten palästinensischen Gebiete, Jemens, des Irans, Syriens und des Libanons.
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten
Als MarxistInnen-LeninistInnen wissen wir, dass der Krieg im kapitalistischen System kein Zufall ist, oder nur stattfindet, weil “gute” und “böse” Staaten um die Zukunft der Welt kämpfen. Wir wissen, dass die Kriege derer wir aktuell Zeugen werden, Kriege um die Profitinteressen der imperialistischen Großmächte und Blöcke sind. Wir wissen, dass Kriege im Imperialismus unvermeidlich sind, dass sie immer wieder stattfinden, wenn die Neuaufteilung der Welt unausweichlich wird, um die Profite zu sichern. Wir wissen, dass Antimilitarismus immer auch Antiimperialismus sein muss.
Wir wissen, dass es leider nicht reichen wird, die Rheinmetall Standorte aus Österreich zu vertreiben, oder für die globale Abrüstung zu plädieren. Wir müssen aber trotzdem fordern, dass sich die österreichische Bundesregierung endlich Österreichs Rolle als neutraler Staat besinnt. Wir fordern einer aktive Friedens- und Neutralitätspolitik und das Ende der österreichischen Unterstützung für das verbrecherische Israelische Régime. Es kann aber nicht bei Forderungen bleiben. Es liegt an uns, der österreichischen Arbeiterklasse, uns zu organisieren und gemeinsam Druck auf die Regierung auszuüben. Es ist an uns, mit unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Freundinnen und Freunden, unseren Familien über die imperialistische Kriegspropaganda zu sprechen und zu diskutieren. Es ist an uns, Proteste, Demonstrationen und Streiks zu organisieren.
Und letztlich ist es an uns, als Arbeiterklasse, den Imperialismus zu überwinden, den Sozialismus zu erbauen, und der Welt ihre einzige Chance auf eine anhaltenden Frieden zu geben.
Freiheit für Palästina!
Gegen Imperialismus und Krieg!
Für Frieden durch Sozialismus!
Rotfront!
