Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österrreichs (PdA), im Politischen Zentrum Jura Soyfer, Wien-Erdberg, 16. August 2025
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir befinden uns ziemlich genau in der Mitte zwischen dem 6. und dem 7. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs. Sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen, so wird letztgenannter in der ersten Jahreshälfte 2027, also in eineinhalb Jahren stattfinden.
Wir haben die zuvor zweijährige Funktionsperiode zuletzt verlängert, um mehr Zeit zu haben, mit stabilen Leitungsgremien zu arbeiten, ohne allzu rasch schon wieder den nächsten Parteitag vorbereiten zu müssen. Freilich entbindet uns das nicht der Notwendigkeit, unsere Tätigkeit regelmäßig zu evaluieren, die gegenwärtige Sitution einer klärenden Analyse zu unterziehen oder die nächsten Schritte – im Großen wie im Kleinen – zu planen. So viel zum allgemeinen Rahmen, nun zu den konkreten Themenfeldern.
Die kapitalistische Weltwirtschaft hat sich seit Februar 2023 an entscheidenden Eckpunkten weiterhin krisenhaft entwickelt. Das bedeutet keineswegs, dass das Monopol- und Finanzkapital keine astronomischen Profite mehr lukrieren könnten – diese Sorge kann ich euch nehmen -, doch es sind die Grundgesetze des Kapitalismus selbst, die ein reibungsloses “Funktionieren” der so genannten “freien Marktwirtschaft” natürlich verunmöglichen. Das allgegenwärtige Realisationsproblem zwischen hohen Preise und niedrigen Löhnen ist bekanntlich krisenursächlich, die Profitmacherei als alleiniger Existenzzweck macht den Kapitalismus letztlich geradezu dysfunktional.
Da das Kapital aber nunmal keine andere Produktions- und Distributionsweise und kein anderes Wirtschaftssystem parat hat, muss es mit seinen eigenen zurande kommen. Wenn es weniger zu verteilen gibt, dann verschärfen sich unweigerlich die Kämpfe um Marktanteile, Investitionen und Profite. Mit Hilfe des Staates und internationaler Strukturen müssen die Monopolprofite gesichert werden – und das System zwischenzeitlich saniert. Das geht einerseits mit der Vernichtung von Waren, Kapital und Arbeitsplätzen einher, man sieht dies anhand der Pleitewellen bei den Kleinen und Mittleren Unternehmen, von den Notenbanken – nebenbei bemerkt – sogar ganz bewusst forciert. Aber wir sind nicht die Advokaten der KMUs in dieser merkwürdigen Farce, die auf den Zyklus von Zerstörung und Erneuerung setzt. Uns tangiert selbstverständlich wesentlich mehr die Lage der Arbeiterklasse.
Kaum der Pandemiekrise entkommen, treffen die Arbeiterklasse abermals negative Erscheinungen des Kapitalismus mit voller Wucht – und dies wahrlich nicht zuletzt in Österreich. Das ist zum einen die Teuerung. Unweit hinter uns liegen Rekordinflationsraten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Den Kostenexplosionen bei der Energie folgten Preissteigerungen in quasi allen Bereichen, insbesondere auch beim Wohnen und bei Lebensmitteln, womit der Kern der Existenz und Reproduktion der Arbeiterklasse erfasst wird. Armutsgefährdung und tatsächliche Armut vermehren sich – in einem Land, das angeblich zu den reichsten der Welt gehört. Die Unsicherheit der Existenz trifft tatsächlich alle – sie ist aber eben auch die gesetzmäßige Kehrseite der Medaille der Kapitalakkumulation. Wir sollen uns also mit horrenden Preisen, niedrigen Lohnabschlüssen und sogar Reallohnverlusten abfinden, aber – in aller Folgerichtigkeit – soll es auch den Pensionen, dem Arbeitslosengeld und Sozialleistungen an den Kragen gehen. Hinzu kommt mittlerweile die stramm ansteigende Arbeitslosigkeit, der überhaupt nichts entgegengesetzt wird.
Denn die Regierung ist immer die Regierung des Kapitals, auch wenn der sozialdemokratische Vizekanzler irgendwo auf seinem Dachboden eine “Marxismus-Brille” herumliegen hat. Wir sehen dafür umso deutlicher, dass die Sozialdemokratie nicht Teil der Lösung ist, sondern ein zentraler politisch-sozialer Pfeiler des Ausbeutungssystems. Die SPÖ schützt das Kapital vor der Arbeiterklasse – das ist ihre eigentliche, objektive Aufgabe, schon seit über 100 Jahren.
Während der österreichische Kapitalismus sich insgesamt in einer Rezession befindent, in der EU sogar durch traurige Spitzenwerte bei negativem Wirtschaftswachstum und Inflation glänzt, spitzen sich auch international die monopolkapitalistischen Verteilungskämpfe zu. Offensichtlicher Ausdruck dessen sind die Zollauseinandersetzungen, die insbesondere von den USA, aber gegenüber China auch von der EU betrieben werden. Vor kurzem noch Heilige Kühe des Kapitalismus wie der globale Freihandel werden eben rasch geschlachtet, wenn die “Kommunistische” Partei Chinas besser in der kapitalistischen Profitmacherei reüssiert als deren westliche Erfinder. Aber auch das westliche Sanktionsregime, der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird stetig ausgeweitet und soll womöglich auch auf Drittstaaten angewendet werden. Tatsächlich isolieren sich die USA und die EU jedoch mit ihren Sanktionskriegen gegenüber dem Großteil der restlichen Welt, mit dem ironischen Resultat nicht nur eines politischen Schadens, sondern auch eines wirtschaftlichen. Niemand leidet mehr unter den Russlandsanktionen als die EU – und hier nicht zuletzt Österreich -, nebenher wird man noch enger an die USA gekettet. In Moskau ist das weitgehend egal. Man hat einerseits andere, weitaus größere Handelspartner, andererseits befindet man sich in einigen Bereichen schon weit im Übergang vom Wirtschaftskrieg zur Kriegswirtschaft. – Und damit komme ich zum zweiten Hauptthema – zum Krieg.
Im Ukrainekrieg zeichnen sich einige Gewissheiten ab, über die man bei nüchterner Einschätzung schon vor drei Jahren hätte verfügen können. Die ukrainische Armee, die nicht ohne Grund ebenso viele Deserteure wie Soldaten an der Front hat, kann die russische Armee nicht aufhalten – egal, wie viel Geld NATO und EU verpulvern, man kann den russischen Vormarsch lediglich unter immensen Opfern verlangsamen. Alle Illusionen über Rückeroberungen, gar der Krim, ebenso wie Selenskyjs “Friedensformel”, die von Russland schlichtweg die grundlose Kapitulation verlangte, sind vom Tisch. Im Sinne der Menschen, die auf beiden Seiten tagtäglich sinnlos sterben, kann man nur jede Waffenstillstandsinitiative begrüßen – auch wenn der vermeintliche Olivenzweig nur ein Strohhalm ist und von Donald Trump in seinen kleinen Händen gehalten wird.
Als mögliche Lösung, die weniger ein Frieden als ein eingefrorener Konflikt sein wird, ergibt sich ein Szenario, in dem Russland die vollständige Kontrolle über die Oblaste Lugansk und Donezk erhält (auch von Teilen, die noch nicht erobert sind), während im Süden schlichtweg der Fluss Dnepr die Grenze zieht. Auf okkupierte Gebiete im Oblast Kharkow würde Russland eventuell verzichten. Einen NATO-Beitritt der Restukraine würde es nicht geben. Es ist völlig klar, dass Selenskyj einer solchen Vereinbarung niemals zustimmen kann – er müsste sich zurückziehen auf ein Anwesen in Florida, während in Kiew andere übernehmen. Das wäre in etwa das, worauf sich Trump und Putin vielleicht einigen könnten, die EU und Großbritannien blieben weitgehend außen vor. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Lösung nicht für die Ewigkeit bestimmt wäre, aber es würde das tägliche Töten beenden.
Die Frage, ob dies eine gerechte Lösung wäre, stellt sich für uns nicht, denn es wäre eine imperialistische Lösung nach gegebenen Machtverhältnissen und Kriegsrealitäten. Die Partei der Arbeit Österreichs hat den Ukrainekrieg von Beginn an als einen imperialistischen Krieg charakterisiert, in dem keine Seite einen gerechten Krieg führen kann, auch wenn uns gegebene faschistische, rassistische und terroristische Tendenzen nicht emotionslos lassen. Schlussendlich handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland. Die imperialistischen Staaten kämpfen um Einflusssphären und geostrategische Positionen, aber auch um Transportrouten und Ressourcen. Es ist ein Krieg der Herrschenden, an dem die Arbeiterklassen Russlands, der Ukraine und Europas kein Interesse haben – sie sollen nur dafür bezahlen, mit Geld, mit sozialer Sicherheit und Wohlstand – und in letzter Konsequenz mit ihren Leben auf dem Schlachtfeld. Wir als PdA unterstützen keine Kriegspartei, unsere Solidarität gilt der Arbeiterklasse der betroffenen Länder.
Die österreichische Bundesregierung – ob zuvor ÖVP/Grüne oder nun ÖVP/SPÖ/NEOS – sieht das anders. Sie nützte die Gelegenheit, um neuerlich die österreichische Neutralität anzugreifen. Nachdem bald klar wurde, dass es für eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, beließ man es bei Neudefinitionen über politische und militärische Neutralität. Faktisch schloss sich die Regierung ungeniert dem NATO-Hauptquartier an, lieferte zwar keine Angriffswaffen an die Ukraine, aber andere Militärgüter sowie erhebliche Geldsummen, die im EU-Rat abgesegnet wurden und werden. Gleichzeitig erlaubte man NATO-Staaten Überflüge sowie Panzer- und Waffentransporte über österreichisches Territorium – wohlgemerkt von Waffen, die für das ukrainische Kriegsgebiet bestimmt, aber zwischenzeitlich umetikettiert waren. Auch im Bereich des Wirtschaftskrieges beteiligt man sich umassend, ungeachtet dessen, dass die Konsequenzen v.a. die österreichische Versorgungslage und Inflation betreffen, nicht zuletzt bezüglich Öl und Gas. Schlussendlich beschloss man noch den Beitritt zum Sky Shield-Projekt der NATO, womit man am österreichischen Staatsgebiet endgültig eine große Zeilscheibe angebracht hat. In logischer Folgerichtigkeit wird Österreich in Moskau nun als “feindliches Land” betrachtet, zumal die auch gegenüber dem russischen Rechtsvorgänger UdSSR zugestandene Neutralität nicht mehr viel wert zu sein scheint. Auf diese Weise hat die Bundesregierung Österreich tief in den imperialistischen Konflikt involviert und die Bevölkerung einer großen Gefahr ausgesetzt.
Da wundert es auch nicht, dass das österreichische Bundesheer zu selben Zeit massiv aufgerüstet wird, mit neuen und zusätzlichen Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Raketen und nun sogar eigenen Satelliten. Österreich müsse “kriegstauglich” werden, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums – in einer Welt, die momentan nichts mehr braucht als Frieden. Eines steht allerdings wiederum fest: Alle pazifistischen Illusionen, die man in die Grünen und vielleicht sogar die SPÖ haben konnte, sind auf der ganzen Linie wiederlegt: Sie sind dieselben Kriegstreiber wie ihre jeweiligen Regierungspartner aus ÖVP und NEOS.
Auch in Bezug auf den anderen großen Kriegsschauplatz hat Österreich eine fatale Rolle gespielt und spielt sie zum Gutteil immer noch. Während Israel im Gazastreifen einen regelrechten Vernichtungskrieg führt, der berechtigt als Genozid eingeordnet werden kann, hisste man auf österreichischen Amtsgebäuden Israelfahnen. Nach dem 7. Oktober 2023 erklärte die Bundesregierung ihre volle Solidarität mit der rechtsextremen Netanjahu-Regierung und deren Soldateska und zeigte ein skandalöses Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen. Alle Parteien stellten sich auf die Seite der Besatzer – sogar die KPÖ in Graz hofierte den Vertreter des Netanjahu-Regimes.
Und nun liegt Gaza in Schutt und Asche, zigtausende Zivilpersonen wurden von der israelischen Armee ermordet, zwei Millionen Menschen werden mit Rakten, Panzern und Strumtruppen kreuz und quer durch die Trümmerlandschaft gehetzt, ohne Versorgung mit Lebenmitteln, Wasser und Medikamenten. Doch langsam ändert sich die Stimmung, denn die proisraelische Regierungs- und Medienpropoganda überzeugt immer weniger Menschen in Österreich.
Schließlich hat der Konflikt nicht im Oktober 2023 begonnen, sondern Israel besetzt seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig palästinensische Gebiete, es forciert illegale Annexionen und den militanten Siedlerkolonialismus, im Westjordanland herrschen Verfolgung und Vertreibung, Siedler- und Staatsterrorismus gegenüber den Palästinensern. In aller Klarheit wird unterstrichen: Es geht um ethnische Säuberungen, um ein Großisrael zu erhalten, vom Jordanfluss bis zum Meer. Einen unabhängigen palästinensischen Staat, wie er durch UN-Resolutionen verbindlich vorgesehen ist und wie er bereits durch die Mehrheit der UN-Mitgliedsländer anerkannt ist, will Israel niemals dulden: Man verweigert den Palästinensern das Existenzrecht. Das ist die Wahrheit. Hier gibt es nichts mehr zu beschönigen.
Israel – übrigens auch unerklärte Atommacht – bricht nach Belieben Menschen- und Völkerrecht, nicht erst seit dem Gazakrieg, sondern seit Jahrzehnten. Das ist der tiefere Grund dieses Konflikts. Daher muss die Besatzung aller palästinensischen, syrischen und libanensischen Gebiete durch Israel enden, die Annexionen und illegalen Siedlungen müssen zurückgenommen werden, das Rückkehrrecht der Vertriebenen und ihrer Nachkommen muss anerkannt werden. Unter diesen Voraussetzungen kann neben Israel in den Grenzen von 1967 ein eigener Staat Palästina entstehen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt – eine Lösung, mit der man Israel in Wirklichkeit weit entgegenkommt. So kann ein gewaltfreies Nebeneinander vielleicht auch in ein friedliches Miteinander münden. Das ist im Interesse aller Menschen, auch der Israelis. Doch Israel hintertreibt schon lange die Zwei-Staaten-Lösung, mittlerweile lehnt sie Netanjahu explizit ab, seine rechtsextremen Minister sowieso. Es braucht daher internationalen Druck, um Recht und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit für alle herbeizuführen. – Für den unmittelbaren Augenblick braucht es aber – das ist evident – einen Waffenstillstand, die umfassende Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens und die Freilassung aller Geiseln.
Der sogenannte “Nahostkonflikt” ist eine sehr spezifische, aber keine isolierte Angelegenheit des Imperialismus. Die jüngste Eskalation hat deutlich gezeigt, dass es um eine Neuordnung von Kräfteverhältnissen ging. Begünstigt durch israelische Luftangriffe kam es in Syrien zum Régime change, gleichzeitig führten die israelischen Angriffe auf den Iran zu einer Schwächung des Islamischen Republik. Wiederum damit verbunden ist eine Schwächung der libanesischen Hisbollah. Die Profiteure sind Israel und die USA, indirekt auch die Türkei und Saudi-Arabien, während Russlands Einfluss in der Region damit verringert wurde. Allerdings ist denkbar, dass dies Teil eines Deals zwischen Trump und Putin war – quasi ein Gegengeschäft mit russischen Interessen in der Ukraine.
Trotz etwaiger Deals, trotz Gipfeltreffen und Friedensgesprächen möchte ich aber eines unterstreichen: Der Imperialismus ist als System nicht friedensfähig, ganz im Gegenteil. Die imperialistischen Staaten sowie Allianzen stehen untereinander in Konkurrenz um Einfusssphären, Rohstoffzugriffe, wichtige Ressourcen, Transportinfrastruktur, Markanteile und Investitionsmöglichkeiten, aber auch billige Arbeitskräfte. Diese Auseinandersetzungen erfolgen ökonomisch, politisch-diplomatisch und in letzter Konsequenz militärisch: Krieg ist die Fortsetzung imperialistischer Politik mit anderen Mitteln. Gemäß ihrer jeweiligen Macht – wiederum ökonomisch, politisch, militärisch – nehmen die Staaten im imperialistischen System einen bestimmten Platz, einen Rang ein. An der Spitze steht die Hegemonialmacht USA. Doch aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus ist jede Ordnung nur eine Momentaufnahme – sie bleibt dynamisch, immer wieder wollen Status quo und Anspruch in Übreinstimmung gebracht werden, weswegen es auch absteigende und aufsteigende Mächte gibt. So haben die USA ihren Zenith wohl bereits überschritten, verfügen aber immer noch über einen immensen Rüstungsvorsprung. Erster Herausforderer ist China.
Vor diesem Hintergrund geht es um nicht weniger als den Kampf um die Neuaufteilung der Welt sowie um die Führungsposition. Und jeder kann sich vorstellen, dass diese Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits und dem chinesisch-russischen Bündnis andereseits am Ende zu nichts anderem als dem Dritten Weltkrieg führen würde. So weit sind wir aber noch nicht, wir haben es einstweilen mit Handels- und begrenzten Stellvertreterkriegen zu tun. Trotzdem: Die Tendenzen sind klar, die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus ebenso. – Damit haben wir aber auch eine der Kernaufgaben der kommunisischen Bewegung vor uns: die Friedensarbeit. Unsere Aufgabe ist es natürlich, auf Grundlage des Antiimperialismus und Antimilitarismus imperialistische Kriege und insbesondere einen neuen Weltkrieg zu verhindern.
Schlagen wir wieder die Brücke zu Österreich. Österreich ist, gemessen an seiner Größe und Einwohnerzahl, ein bemerkenswert effizientes imperialistisches Land. Seit dem EU-Beitritt und der Eingliederung der ehemals sozialistischen Staaten im Osten und Südosten ist das österreichische Kapital dort mit tonangebend aktiv geworden. Banken und Versicherungen, Handelsketten, Baukonzerne, Agrarmonopole, aber auch Industrieunternehmen wie die OMV, Wienerberger oder die Voestalpine haben erfolgreich expandiert und sind vor Ort präsent. Am Balkan, namentlich in Bosnien und im Kosovo, ist man sogar militärisch engagiert als relevanter Teil der EU/NATO-Besatzungsarmeen. Es geht also nicht zufällig um einen “Hinterhof”, den schon die Habsburger kontrolliert haben – das ist der Lebensraum des überdimensionierten österreichischen Monopol- und Finanzkapitals.
Gleichzeitig ist Österreich aber auf das Vehikel EU angewiesen und steht selbst in Abhängigkeitsverhältnissen. Dies betrifft insbesondere Deutschland, in geringerem Ausmaß Italien. Geht es also um imperialistische Bündniskonstellationen bei der Neuaufteilung der Welt, dann wird Österreich Deutschland bzw. einer deutsch dominierten Kern-EU nicht von der Seite weichen. Damit verknüpft ist auch das transatlantische Bündnis, das zwar Brüche aufweist, seit dem Ukrainekrieg aber wieder einzementiert ist – eine etwaige Emanzipation Deutschlands, Frankreichs und kleinerer Verbündeter von den USA ist vorerst vom Tisch. Die wirtschaftlichen, aber auch die militärpolitischen Entscheidungen der österreichischen Regierungen sind dementsprechend erklärbar.
Der Wechsel der Regierungen – wenn sie schon erwähnt werden – sind natürlich der markanteste innenpolitische Punkt seit unserem letzten Parteitag. Nach einem vorhersehbaren Wahlergebnis im vergangenen Herbst war die Etablierung der nunmehrigen Dreier-Koalition zumindest ein wenig überraschend. Die relative Breite, die hier abgebildet wird, dient v.a. dem Zweck, das umfassende Sparpaket zu verkaufen. Wenn selbst der “linksradikale” Andi Babler und ein nicht minder linker Finanzminister vor Alternativlosigkeiten stehen, dann ist das ein klares Signal der SPÖ- und ÖGB-Führung an die Arbeiterklasse. Die Botschaft lautet: Alles hat seine Richtigkeit, mehr ist nicht drinnen. Und so haben wir ein Regierungsprogramm, dass die klassische Unternehmerpartei ÖVP und die radikalkapitalistischen NEOS ebenso gut alleine verfassen hätten können – soziale Inputs muss man mit der Lupe suchen. Was tatsächlich geschieht, ist: Alle paar Tage wird eine andere unterprivilegierte Gruppe der Arbeiterklasse diffamiert und als Sündenbock präsentiert – seien es Teilzeitbeschäftigte, seien es Pensionsten, seien es Migranten -, damit nur ja niemand auf die Idee käme, dass alle Betroffenen nur einen gemeinsamen Feind haben, nämlich das Kapital und seine Regierung.
Es steht zu befürchten, dass die sozialdemokratischen Verhandler auch bei der neuen KV-Runde in bester “sozialpartnerschaftlichen” Manier früh die Segel streichen und Abschlüssen unter der rollierenden Inflation zustimmen. Und es werden früher oder später auch legislativ weitere Grauslichkeiten folgen, man denke an Lohnnebenkosten oder das Pensionsantrittsalter. Kurz: Der Druck auf die Arbeiterklasse wir zu- und nicht abnehmen, steigende Arbeitslosenzahlen tun das Ihrige dazu. Hier bräuchte es Widerstand, Protest, Klassenkampf von unten. Für den sozialdemokratisch gelenkten Funktionärs-ÖGB wird das allerdings kein Thema sein – man wird ja nicht die eigene Arbeitsministerin anpatzen.
Weil die Sozialdemokratie voll integriert ist in das staatsmonopolistische kapitalistische System Österreichs, braucht es eine Alternative – nämlich die Kommunistinnen und Kommunisten. Das weiß man seit dem Ersten Weltkrieg. Deshalb gibt’s in Österreich seit 1918 die KPÖ, die 1919 Gründungsmitglied der Kommunistischen Internationale (Komintern) war, eine erfolgreiche Bolschewisierung durchlief und über eine ehrenvolle Geschichte als marxistisch-leninistische Partei verfügt. Die Gegenwart ist eine andere, wie ihr wisst. Mit dem Kommunismus verbindet die KPÖ nur noch der nun irreführende Name, sie wurde vollständig sozialdemokratisiert und ist bestenfalls eine allgemeine “Linkspartei”. Immerhin – das muss man ihr zugute halten – übernimmt die KPÖ mancherorts nun auch soziale, karitative Aufgaben, die die SPÖ mittlerweile links liegen lässt. Jeglicher marxistischer Giftzahn ist freilich gezogen, weswegen die KPÖ inzwischen auch von den anderen linksliberalen Parteien sowie den Medien wohlwollend als Ihresgleichen anerkannt und erkannt wird.
Origineller Weise hat das dazu beigetragen, dass der allerbilligste Antikommunismus, wo das K‑Wort allein schon als Schimpfwort ausreicht, in Österreich nicht mehr durchschlägt. Normale Menschen haben keine Angst mehr vor dem Kommunismus, womit die Grundtorheit unserer Epoche, wie sie Thomas Mann bestimmte, scheinbar behoben wäre. Doch ganz so einfach ist es freilich nicht. Denn die “K”PÖ verkauft ja etwas als Kommunismus, was nicht nur kein Kommunismus ist, sondern in Teilen sogar selbst antikommunistisch (man denke nur an den seltsamen Herrn Dankl, der sich für Kuba eine Konterrevolution wünscht – coram publico in der ZIB‑2). – Es wird bei Gelegenheit also notwendig sein, manches wieder zurechtzurücken, was die “K”PÖ auf den Kopf gestellt hat. In diesem Sinne bleiben wir natürlich dabei: Viva la revolucion! Socialismo o muerte! Che statt Dankl!
Kommen wir also zu unserer Partei. Wo stehen wir nach knapp zwölf Jahren? Wo stehen wir eineinhalb Jahre nach dem letzten Parteitag, eineinhalb Jahre vor dem nächsten? Vielleicht versuchen wir einmal etwas anderes und stellen uns die Frage: Was können wir auf der Haben-Seite vermerken?
Nun, zunächst sind wir immer noch da: Wir haben Bestand. – Nicht falsch verstehen: Das existenzielle Minimum ist keine Errungenschaft, aber es zeugt von Widerstandsfähigkeit. Wir hatten es mit Spaltern, Liquidatoren und Opportunisten zu tun, mit Verschwörern und Lügnern, mit Wichtigtuern und Selbstdarstellern, mit Leuten, die uns lähmen und die Partei zerstören wollten. Das haben wir überstanden und überwunden. Die Partei ist geeint und zieht gemeinsam an einem Strang. Was wir verloren haben, war Ballast. Wir sind in einer Phase, in der wir es selbst in der Hand haben, was daraus wird. – Dies zum Ersten.
Zweitens: Wir haben Struktur. Auf quantitativ überschaubarem Niveau, aber doch verfügen wir über Parteistrukturen, die einer marxistisch-leninistischen, demokratisch-zentralistischen Organisation entsprechen. Wir haben Grundorganisationen, regionale Leitungen, eine zentrale Leitung, ein organisatorisches Zentrum; Kommissionen und Arbeitsgruppen; und nicht zuletzt eine Jugendorganisation.
Drittens: Wir haben unsere Medien. Die Printausgabe der “Zeitung der Arbeit” als Zentralorgan, die “Einheit und Widerspruch” als theoretisches Organ, die digitale ZdA als mehrmals täglich aktualisierte Online-Newsplattform. Hinzu kommen Organisations-Websites und Social Media-Auftritte.
Viertens: Wir haben Präsenz. Wir entfalten unterschiedliche öffentliche Aktivitäten, wir führen Vorträge, Seminare und Diskussionen durch, Feste und Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen – in Bündissen oder alleine; wir organisieren Verteilaktionen und Info-Tische; wir nehmen an Wahlen teil, um vor Ort bekannter zu werden.
Fünftens: Wir haben Verbindungen. Die PdA ist international gut verankert und eingebettet als österreichische Vertreterin in der Internationalen Kommunistischen Bewegung, sie ist Teil der Solidnet-Gruppe und nimmt an den Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) teil. Wir sind Gründungsmitglied der Europäischen Kommunistischen Aktion (ECA) des marxistisch-leninistischen Pols, wir gehören zum erweiterten Kreis der Mitarbeiter der Internationalen Kommunistischen Rundschau (ICR).
Sechstens: Wir haben die Wahrheit. Im Gegensatz zu allen anderen österreichischen Parteien stehen wir ideologisch auf dem Boden des vollständigen wissenschaftlichen Sozialismus, der als Analysetool wie als Anleitung zum Handeln zu verstehen ist. “Der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist”, sagte Lenin. Es versteht sich von selbst, das der Marxismus-Leninismus dann noch wahrer sein muss. Aber im Ernst: Ohne revolutonäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben – ebenfalls Lenin. Das haben wir den Revisionisten, Reformisten und Opportunisten voraus.
Natürlich könnte ich diese Aufzählung noch fortsetzen, aber darum geht es nicht. Es geht darum, sich bewusst zu sein, dass wir durchaus gute Ansätze und Voraussetzungen mitbringen. Damit kann man schon arbeiten. Gleichzeitig ist gesagt: Wir haben zwar einiges auf der Haben-Seite der marxistisch-leninistischen Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse, aber trotzdem ist unser Anspruch, diese Partei allseitig zu sein, nur eine Zielsetzung. Natürlich sind wir weit davon entfernt, unseren selbst formulierten Ansprüchen auch wirklich substanziell entsprechen zu können. Daher kommen wir jetzt zur Soll-Seite, die uns sagt: Was fehlt uns?
Man kann freilich das Offensichtliche konstatieren: Die Partei ist zu klein. Der Mitgliederstand mag am Papier vielleicht ein wenig besser aussehen, aber Tatsache ist, dass es uns an wirklichen Aktivistinnen und Aktivisten mangelt, an Mitgliedern, die regelmäßig Organisations- und Parteiarbeit leisten. Daraus folgt nicht nur, dass einmal diese oder jene Mobilisierungsbemühung nicht den gewünschten quantitativen Erfolg erbringt, sondern auch, dass die Arbeit in der Partei auf zu wenigen Schultern lastet. Sie muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Andernfalls wird es immer Unerledigtes oder Unmögliches geben. Um sich diesbezüglich zu verbessern, braucht es allerdings sogar mehrere Schritte, nämlich nicht nur Fortschritte bei der Organisierung neuer Mitglieder rund um die und in der Partei, sondern auch bei der Qualifizierung und Kaderentwicklung. Dieses Problem ist daher selbstverständlich nicht über Nacht zu lösen, aber es ist unerlässlich, um mehr Wirksamkeit zu entfalten.
Zweiter Punkt: Die Partei muss enger mit der Klasse verbunden werden, sie muss auch organisch zu einer wirklichen Arbeiterpartei werden. Daher braucht es Verbesserungen in der Agitation und Propaganda, bei der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse. Um in diesem Bereich Fortschritte zu machen, muss auch die Gewerkschafts- und Betriebsarbeit forciert werden. Die Diskussion über Ansätze, Strukturen, Strategien und Ziele muss wieder aufgenommen werden, auf dass klare Handlungsoptionen entwickelt werden.
Dritter Punkt: Bevor wir mehr Mitglieder aufnehmen und neue Kader entwickeln können, müssen wir bekannter werden. Selbst in Zeiten ihrer tiefsten Krise und ihrer geringsten gesellschaftlichen und politischen Relevanz hat jeder Mensch in Österreich gewusst, dass es die KPÖ gibt. Das kann man von der PdA nicht behaupten, auch wenn wir es seit dem letzten Parteitag mehrmals prominent in die Medien geschafft haben. Aber das waren gewissermaßen Zufallsprodukte, wenngleich – das möchte ich schon für uns in Anspruch nehmen – der eigenen Konsequenz geschuldet. Worauf will ich also hinaus? Wir müssen mehr auffallen. Das wird uns vorerst nicht durch Massenmobilisierung gelingen. “Wenn du nicht stark bist, sei klug!”, sagt Sun Tsu. Worüber wir nachdenken müssen, sind – nicht statt, sondern zusätzlich zu gewöhnlicher Agitation und Propaganda – neue bzw. zumindest für uns neue Methoden und Aktionsformen, die mit bewältigbarem Aufwand maximale Aufmerksamkeit, Emotionen, Spannungen, Interventionen erzeugen. Natürlich nicht im Sinne eines Aktionismus um seiner selbst willen, sondern um auf Basis gesteigerter Sichtbarkeit Resonanz zu generieren: Wir müssen wahrgenommen werden, damit sich dann auch die Fragen anschließen können: Was machen die? Und warum machen die das? Ich denke, dass hier ein zusätzlicher Schlüssel liegt, um über die eigenen Sympathisanten und das linkslinke Biotop hinaus zu wirken.
Wie ihr seht, habe ich mit diesen drei Punkten das Pferd professionell von hinten aufgezäumt, natürlich läuft der Prozess anders herum: Aufmerksamkeit, Aufklärung, Organisierung. Denn das ist unsere Aufgabe: Die marxistisch-leninistische Partei muss die Arbeiterklasse kampffähig machen und erhalten, für den ökonomischen, ideologischen und politischen Klassenkampf, schließlich für die sozialistische Revolution, die die historische Mission der Arbeiterklasse markiert. Und es ist, wie ich schon früher gelegentlich gesagt habe: Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen, im Gegenteil. Daher ist es auch eine Pflicht, die wir übernommen haben, die wir mit Ernsthaftigkeit, Disziplin und Hingabe zu verfolgen haben. Nicht für uns, sondern für die Klasse, und für die Zukunft, die ggf. auch noch eine entfernte sein kann. Für eine Revolution mangelt es nämlich nicht nur an subjektiven Voraussetzungen, sondern auch an den objektiven. Das kann sich bei weiterer Zuspitzung ökonomischer, politischer und militärischer Krisen freilich rasch ändern, weshalb wir nicht glauben sollten, wir hätten alle Zeit der Welt. Irgendwann wird die lineare Entwicklung brechen – und darauf müssen wir umfassend vorbereitet sein. Wir müssen besser werden – übrigens auch in den Bereichen, die ich zuvor als positive Aspekte auf der Haben-Seite notiert habe.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sind nicht konkurrenzlos. Es gibt neben uns u.a. die sozialdemokratisierte KPÖ, die opportunistische KJÖ, das SPÖ-Feigenblatt SJ, die trotzkistische RKP oder die privatisierte KOMintern – um nur ein paar zu nennen. Doch wir sind einzigartig. Wir sind die marxistisch-leninistische Partei neuen Typs, die es braucht, um die Arbeiterklasse zur und durch die Revolution zu führen sowie den Sozialismus aufzubauen. Das hat die Geschichte hinlänglich bewiesen.
Deshalb knüpfen wir auch dort an und verteidigen die Geschichte. Wir verwehren uns gegen Diffamierungen und Lügen in Bezug auf den Frühsozialismus in der UdSSR und Mittel- und Osteuropa im 20. Jahrhundert, gegen Lügen, die man auch von “Linken” oder sogar von angeblichen “Kommunisten” hört. Wir kämpfen gegen Revisionismus und Opportunismus, von links und von rechts, unser wissenschaftlicher Sozialismus im Sinne von Marx, Engels und Lenin braucht keine Ergänzungen und “Neuerungen” durch Mao, Hoxha oder Kim Il Sung, nicht durch Otto Bauer, nicht durch Ernst Fischer.
Denn wir sind die Erben und die Fortführer der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der UdSSR, der bolschewistischen und marxistisch-leninistischen KPÖ, der Kommunistischen Internationale, der KPdSU und der SED, der Sowjetunion und der DDR. der Kubanischen Revolution und der vietnamesischen Kommunisten. Das ist unsere Herkunft. Dafür werden wir uns nicht entschuldigen beim Klassenfeind und seinen Medien, wie es die KPÖ tut – wir beugen uns nicht und wir kapitulieren nicht. Das ist unser Versprechen. Der Sozialismus, vermittelt über die soziale Revolution und die Diktatur des Proletariats, ist die zeitgemäße Antwort auf die Barbarei des Kapitalismus und Imperialismus, weltweit und unserer Epoche entsprechend. Wir und unsere internationalen Schwesterparteien sind diejenigen, die vorangehen und die Flamme weitertragen.
Ein Außenstehender mag fragen: Ist das pathetische Kühnheit oder unbegründeter Größenwahn in einer Nussschale? Weder noch. Es ist die Einsicht in die Notwendigkeit, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. Es schadet nicht, ein wenig Demut gegenüber einer großen Aufgabe zu zeigen. Doch es braucht Zuversicht, Überzeugung und Optimismus, um diese Aufgabe auch zu bewältigen und das historische Ziel zu erreichen. Wir können in dieser Zusammensetzung natürlich keine Revolution machen. Aber wir schaffen die revolutionäre, marxistisch-leninistische Organisation, die es dafür brauchen wird.
In diesem Sinne schließe ich mit einem weiteren chinesischen Lehrsatz – er lautet: “Du sollst die Schlange nicht deshalb geringschätzen, weil sie keine Hörner hat. Niemand weiß, ob aus ihr nicht dereinst ein Drache wird – wie auch aus einem einzelnen Mann eine ganze Armee werden kann.”
Freiheit!
