Redebeitrag von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), auf der Schlusskundgebung des Gaza-Protestmarsches am 28. Juni 2025 in Wien.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir fordern heute auf dieser Demonstration das sofortige Ende des militärischen Massakers an den Einwohnerinnen und Einwohnern des Gazastreifens. Und wir fordern die umfassende und ungehinderte Versorgung mit Lebensmitteln sowie medizinische Hilfe für die Menschen vor Ort. Denn es geht darum, einen Völkermord zu beenden.
Das ist das Wichtigste. Das ist das, was unmittelbar umgesetzt werden muss, was wir von den Verantwortlichen, von den Regierungen fordern. Auch von der österreichischen Regierung, die sich in Vergangenheit und Gegenwart durch Unmenschlichkeit, schändliche Ignoranz und Heuchelei ausgezeichnet hat, die als Kollaborateur selbst eine große Schuld auf sich geladen hat. Wenn es tatsächlich Menschen sind, die hier in der Hofburg, im Bundeskanzleramt und im Parlament sitzen, dann müssen sie sich endlich für das sofortige Ende des Genozids durch gezielte und bewusste Unterversorgung und des forlaufenden Vernichtungskrieges einsetzen – und um Verzeihung bitten, denn irgendwann wird auch über sie gerichtet werden.
Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs und ihrer Jugendfront sage ich euch aber auch: Das wird nicht genug sein. Die Eskalationen, die wir seit Oktober 2023 erleben, haben ja eine Vorgeschichte. Das ist die Wahrheit, die unsere Medien und Politiker gerne vergessen. Nämlich eine Vorgeschichte von Jahrzehnten der Unterdrückung, Vertreibung und des Landraubes, der Okkupationen, Annexionen und des gewaltsamen Siedlerkolonianismus, der Diskriminierung, Misshandlung und des ständigen Belagerungszustandes, nicht zuletzt des staatsterroristischen Mordens. Das alles muss enden, durch den Widerstand der Völker, die ihre Regierungen dazu zwingen – oder sie stürzen. Nicht nur so wie es ist, kann es nicht weitergehen, nein, auch so wie es in den vergangenen Jahrzehnten davor war, darf es nicht bleiben. Denn das sind die tieferen Ursachen und Gründe, warum wir heute hier stehen.
Dann sprechen wir auch vom Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, von der Rücknahme der Siedlungen, der Enteignungen und Annexionen, von der internationalen Anerkennung des Staates Palästina. Nur die souveräne und legitime Selbstbestimmung wird ein freies Palästina ermöglichen. Und der richtige Zeitpunkt ist jetzt: Schluss mit der imperialistischen Barbarei! Freiheit für Palästina!