Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), Athen, 20. Juni 2025; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni verurteilen wir, die Mitgliedsparteien der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen, die Millionen von Menschen zur Flucht aus ihren Ländern zwingt.
Die Ursachen für Krieg, Armut und verschärfte Umweltkatastrophen liegen im kapitalistischen System. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, sei es aufgrund von Verarmung, um imperialistischen Kriegen oder Umweltkatastrophen zu entkommen – die durch den Krieg des Kapitalismus gegen die Ökosysteme der Erde noch verschlimmert werden –, sollten nicht mit Stacheldrahtzäunen, Schlagstöcken, dem Versenken ihrer Boote, Zurückweisungen und Abschiebungen konfrontiert werden, sondern mit helfenden Händen, die Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ermöglichen, ein neues Leben in ihren Zielländern zu beginnen.
Stattdessen behandelt das kapitalistische System, das Migration verursacht, diese Menschen als billige Arbeitskräfte, die je nach Bedarf des Kapitals an Arbeitskräften aufgenommen oder zurückgeschickt werden. Migration ist somit als ein dem Kapitalismus innewohnendes Phänomen zu verstehen, das zwangsläufig zur unmenschlichen Behandlung von Menschen führt, die als nichts anderes als Quelle von Wert und Profit angesehen werden. Die ECA lehnt diese Behandlung unserer Klassenbrüder und ‑schwestern entschieden ab und setzt sich für eine sozialistische Zukunft ein, in der die Gesellschaft nach dem Prinzip der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse organisiert ist, das die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der sozialen Organisation stellt. Nur unter dem Sozialismus-Kommunismus können Menschen mit Würde behandelt werden und sich entfalten.
Sowohl imperialistische Kriege als auch imperialistischer „Frieden“ mit einer Waffe an der Schläfe der Menschen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat.
Migration wird auch durch Verfolgung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts, religiösen Obskurantismus und politische Unterdrückung durch die lokale Bourgeoisie angetrieben, um ihre Herrschaft sowie die Interessen ihrer verbündeten imperialistischen Mächte aufrechtzuerhalten.
Der wachsende innerimperialistische Wettbewerb um die Vorherrschaft in der kapitalistischen Welt vervielfacht die bewaffneten Konflikte. Es kommt zu einem Zusammenprall zwischen den untergehenden imperialistischen Mächten und den aufstrebenden Mächten, die um eine neue Aufteilung der Welt ringen, unter Beteiligung lokaler Mächte, die dazu neigen, sich in gegensätzliche imperialistische Bündnisse zu polarisieren. Zusätzlich zu der sehr realen Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Atommächten wird das Wettrüsten überall die Lebensbedingungen der Völker verschlechtern.
Bürgerliche Regierungen und die EU fördern Gesetze, die Ausbeutung mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und die Marginalisierung von Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten sowie Flüchtlingen legitimieren, indem sie mit Abschiebung drohen, um sie einzuschüchtern und Verwirrung unter den einheimischen Arbeitern zu stiften, und indem sie die Wut der Bevölkerung über die Verschlechterung des Lebensstandards – verursacht durch die kapitalistische Ausbeutung – gegen Einwanderinnen und Einwanderer lenken, um einen „Krieg unter den Armen“ anzufachen.
Die EU, die liberalen und sozialdemokratischen Regierungen sowie die bürgerliche Linke tragen eine schwere Verantwortung dafür, dass sie den Weg für solche repressiven und unterdrückerischen Maßnahmen geebnet und Vereinbarungen mit Menschenhändlern und den sogenannten sicheren Drittstaaten getroffen haben.
Die EKA verurteilt die Dublin-Verordnung und den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl – nicht um deren Reform zu fordern, sondern um deren Abschaffung und Ersetzung durch ein solidarisches Aufnahmesystem, das Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten – und allen Menschen – Rechte, Arbeit und ein angemessenes Einkommen garantiert und Integration ohne Assimilation fördert.
Die EKA verurteilt nachdrücklich die Schließung von Häfen und das Verbot der Ausschiffung, die sowohl nach Menschenrechtsstandards als auch nach dem Seerecht strafbar und illegal sind. Die Pflicht zur Rettung von Menschen auf See darf nicht den NGOs überlassen werden, sondern muss in der Verantwortung der Staaten liegen.
Die EKA kämpft für die Schließung der sogenannten vorübergehenden Haftanstalten für Abschiebungen – echte Konzentrationslager, in denen Menschenrechte und Gesundheitsschutz schwerwiegend verletzt werden. Die EKA verurteilt auch entschieden die Politik der Zwangsabschiebung oder die Inhaftierung von Flüchtlingen in den sogenannten Erstaufnahmeländern, die sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten praktiziert wird. Insbesondere die Erweiterung der Liste der „sicheren Länder” auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wird es ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber auch dann abzuschieben, wenn ihr Leben eindeutig gefährdet ist.
Wir bekräftigen daher unser Engagement für den Kampf gegen die barbarische Politik, die zur Zwangsauswanderung Tausender Menschen führt und gleichzeitig Einwanderern und Flüchtlingen ihre Grundrechte verweigert.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Einwanderinnen und Einwanderern und Flüchtlingen und fordern:
• Die Achtung des Völkerrechts auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechte;
• Die Beendigung von Zwangsabschiebungen und willkürlichen Inhaftierungen von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen sowie die Schließung von „vorübergehenden Haftanstalten”;
• Die Verabschiedung von Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen auf der Grundlage von Solidarität und dem Recht auf Arbeit;
• Die Aufhebung aller internationalen Rückführungsabkommen und Vereinbarungen zur Einrichtung von Haftanstalten im Ausland;
• Die Abschaffung nationaler Gesetze, die die Ausbeutung und Unterdrückung von Einwanderern und Flüchtlingen verstärken oder einschränken.
