Rede von Moritz Pamminger für die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs auf der Kundgebung zum Gedenken an den 12. Februar 1934, Wien, 12. Februar 2025
Liebe Genossinnen und Genossen!
Vor 91 Jahren, am 12. Februar 1934, begannen in Linz die Februarkämpfe. Es war dies ein bewaffneter Kampf der fortgeschrittensten Teile der österreichischen Arbeiterklasse gegen den Austrofaschismus. Ein Jahr zuvor, im März 1933, schalteten Bundeskanzler Dollfuß und seine Regierung den Nationalrat aus, nachdem die bürgerlich-demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse von 1918 schon seit den 1920er Jahren zurückgedrängt worden waren. Und mit der Ausschaltung des Parlaments, die auch vom Bundespräsidenten mitgetragen wurde, wurden weitere autoritäre Maßnahmen in die Wege geleitet.
Wie im Faschismus üblich, traf es zuallererst die Kommunistinnen und Kommunisten. Der Kommunistische Jugendverband war zu diesem Zeitpunkt aber bereits verboten, dies geschah bereits im September 1931. Das Verbot der Kommunistischen Partei Österreichs folgte sodann nach dem Staatsstreich von Dollfuß. Und auch die sozialdemokratische Zeitung wurde einer Zensur unternommen, der Republikanische Schutzbund, der paramilitärische Arm der Sozialdemokratie, wurde verboten. KPÖ und KJVÖ warnten bis zum Februar 1934 vor der Gefahr des Faschismus, organisierten Aktionen gegen die reaktionären Umtriebe der Regierung und riefen auch die sozialdemokratischen Arbeiterinnen und Arbeiter zum gemeinsamen Kampf auf. So gingen die Mitglieder des seit 1931 illegalen KJVÖ in die legalen Verbände des Austrofaschismus, um dort ihre politischen Ziele zu verfolgen. Das Anliegen der jungen Kommunistinnen und Kommunisten war es, ihre Inhalte auch unter den Bedingungen der Illegalität an möglichst breite Teile der Arbeiterjugend heranzutragen.
Doch schließlich kam es zum faschistischen Régime in Österreich. Und als dieses seine Offensive gegen den bereits illegalen, im Untergrund jedoch noch existenten Schutzbund ausweitete, kam es zur Eskalation. 38 Schutzbündler weigerten sich im Hotel Schiff in Linz, die Waffen herzugeben und eröffneten das Feuer. Die Polizei konnte zum Rückzug gezwungen werden. Es entstand eine Kettenreaktion. In weiten Teilen Österreich, vor allem in Industrieregionen mit starker und klassenbewusster Arbeiterschaft, kam es zu Kampfhandlungen gegen die Dollfuß-Diktatur und ihre Handlanger. Das alles entgegen dem Willen der sozialdemokratischen Parteiführung. Doch dieser blieb gar nichts anderes übrig, als eine „Kampfleitung“ einzusetzen, die diesem Namen jedoch nicht gerecht werden sollte. Parallel verhandelte die SP-Führung bereits mit der faschistischen Regierung. Es wurde kein Generalstreik durchgeführt und die SP-Führung versagte, die Arbeiterinnen und Arbeiter auch nur ansatzweise mit genügend Waffen zu versorgen. Den kampfbereiten Arbeitern wurde von der Kampfleitung der Auftrag erteilt, nur defensive und keine offensiven Kampfaktionen durchzuführen. Die sozialdemokratische Kampfleitung versagte auch, Flugblätter zu drucken, um mehr Menschen für den Kampf zu mobilisieren. Die Kampfleitung versuchte, den Aufstand zu bremsen, nicht ihn zum Sieg zu führen.
Die Kommunistinnen und Kommunisten, die schon in den Jahren davor am lautesten vor der faschistischen Gefahr gewarnt hatten, waren es auch, die die Kämpfe am stärksten unterstützten. Sie setzten sich für eine Ausweitung und eine Intensivierung der Kämpfe ein. Die Genossinnen und Genossen des Kommunistischen Jugendverbandes waren aktiv involviert. Sie drängten auf Offensivoperationen, so etwa in den westlichen Bezirken Wiens, auf eine Unterbindung des Verkehrs der Westbahn.
Die KPÖ und der KJVÖ waren gewillt, den Kampf zu führen, doch ihr Einfluss war zu gering im Vergleich zur Sozialdemokratie. Und so kam es, wie es kommen musste. Auch wegen der schändlichen Rolle der sozialdemokratischen Parteiführung wurden die Februarkämpfe bereits nach drei Tagen niedergeschlagen. Mithilfe von Polizei, Gendarmerie, Bundesheer sowie Heimwehr konnte die faschistische „Ordnung“ wiederhergestellt werden. Zirka 200 Arbeiterinnen und Arbeiter starben im Zuge der Februarkämpfe. 24 Todesurteile wurden ausgesprochen, von denen 9 vollstreckt wurden. Über 1.000 Menschen wurden zu Kerkerstrafen verurteilt. Hunderte Schutzbündler, Arbeiter und Kommunisten wurden in Anhaltelager für politische Gefangene verfrachtet. Die austrofaschistische Diktatur konnte sich in Österreich endgültig etablieren. Mit der Maiverfassung, drei Monate nach den Februarkämpfen, wurde sie formal festgeschrieben.
Die geforderte und gelebte Kampfeinheit mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern gegen den Faschismus sowie der konsequente Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten während des bewaffneten Konfliktes führten zu einem raschen Wachstum nicht nur der KPÖ, sondern auch des KJVÖs, nach dem 12. Februar. Es kam zu Massenübertritten von Roten-Falken-Gruppen und Mitgliedern des Sozialistischen Mittelschülerbunds sowie der Sozialistischen Arbeiterjugend in den KJV.
Die Kommunistinnen und Kommunisten haben im Februar 1934 bewiesen, dass sie der entschlossenste Feind des Faschismus sind. Und Jahre später, als der deutsche Faschismus den Austrofaschismus in Österreich ablöste, waren es erneut KPÖ und KJVÖ, die den größten Beitrag am zweiten antifaschistischen Widerstandskampf leisteten – und nun auch am nationalen Befreiungskampf. Trotz der letztendlichen Niederschlagung der Februarkämpfe können wir als Jugendfront einerseits Lehren aus der Arbeit des KJVÖs zu dieser Zeit ziehen und andererseits mit Stolz auf den mutigen und konsequenten Kampf unserer Genossinnen und Genossen zurückblicken.
In welcher Form er auftreten mag und in welchen Farben er sich kleiden mag: Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, als erbittertster Widersacher dem Faschismus entgegenzutreten.
Rotfront!
