Zur Haltung der PdA zur VR China und zur KP Chinas

Schlussresolution der Parteikonferenz der Partei der Arbeit Österreichs: “Zur Haltung der PdA zur Volksrepublik China und zur Kommunistischen Partei Chinas”, Wien-Simmering, 16. November 2024

Als Ergebnis der Parteikonferenz vom 16. November 2024 hält die Partei der Arbeit Österreichs die folgenden Punkte fest.

In der Volksrepublik China befindet sich ein großer Teil der Produktionsmittel im Staatseigentum, Grund und Boden beinahe vollständig. Daneben gibt es aber auch im erheblichen Ausmaß Privatkapital, dessen Anteil stetig wächst. Beide Bereiche bedienen sich eines Arbeitsmarktes, auf dem Arbeitskraft gekauft wird, um diese auszubeuten, Mehrwert produzieren zu lassen und Profit zu realisieren – dies betrifft insbesondere die Produktion, IT und Immobilien. Es existiert ein Kapitalmarkt, an dem mit Aktien, Unternehmen und Krediten gehandelt wird. Eine Reihe wichtiger chinesischer Banken sind zumindest teilprivatisiert. Dies sind Ergebnisse der “Reform- und Öffnungspolitik” seit Ende der 1970^er Jahre, mit Marktwirtschaft, Privatisierungen und Liberalisierungen. Die chinesische Ökonomie beruht heute auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen, auf staats- und privatkapitalistischem Eigentum und kapitalistischer Lohnarbeit.

Dementsprechend zeugt die chinesische Klassenstruktur von einer kapitalistischen Gesellschaftsformation: Neben der Arbeiter- und Bauernschaft hat sich eine Bourgeoisie und eine Großbourgeoisie, ja ein regelrechtes Monopolkapital gebildet. Nur in den USA gibt es mehr Milliardäre und Millionäre als in China. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist immens und wächst weiter, gemäß kapitalistischen Akkumulationsbedingungen. Auch international ist das chinesische Monopol- und Finanzkapital längst zum Global Player geworden, im Warenverkehr, im Kapitalverkehr, im Zugriff auf Ressourcen und Transportwege – insofern stellt China die imperialistische Hegemonialposition der USA zunehmend ernsthaft in Frage. Der internationale politische und ökonomische Einfluss steigt, eine Reihe von Ländern sind in entscheidenden Aspekten von China abhängig und werden unter Druck gesetzt, gleichzeitig bemüht man sich um imperialistische Bündnisstrukturen.

So eindeutig es ist, dass in China kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so gibt es auch keinen Anlass anzunehmen, dass sich das ändern könnte. Eine “sozialistische Orientierung”, wie sie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, ist nicht zu erkennen – im Gegenteil. Man bemüht das Märchen vom Marktsozialismus, den es nicht geben kann, und spricht von einem “Sozialismus chinesischer Prägung”. Dieser ist augenscheinlich kein Sozialismus sozialistischer Prägung, sondern eine ideologische Erfindung, die zunächst den Revisionismus und sodann den durchdringenden Realkapitalismus beschönigen oder rechtfertigen soll. Dies wiederum zeigt, dass die Führung der KPCh und die neuen wirtschaftlichen “Eliten” wechselseitig verschränkt sind. Die Partei ist keine revolutionäre Arbeiterpartei und keine Partei des sozialistischen Aufbaus, sondern ein Machtmittel des Monopolkapitals. Marxismus, Leninismus und die Mao-Tse-tung-Ideen spielen längst keine Rolle mehr und werden nur als rhetorische Feigenblätter missbraucht.

Somit kann man als Positionen der Partei der Arbeit Österreichs zusammenfassen:

1. In der VR China herrschen kapitalistische Produktionsverhältnisse. Die ökonomische Macht liegt beim Großkapital, die Arbeiterklasse wird ausgebeutet.

2. Die VR China verfolgt keine sozialistische Orientierung. Der “Sozialismus chinesischer Prägung” ist kein Sozialismus.

3. Die KPCh ist ihrem Inhalt nach keine kommunistische Partei mehr. Sie verwaltet und forciert die kapitalistische Entwicklung und ist ein (staats-)politisches Werkzeug des Kapitals.