Ukraine: Offener Brief des Zentralkomitees der kommunistischen Partei

An die Kommunisten, die Arbeiter und die Linksparteien
Liebe Genossen!
Zuerst einmal Dank im Namen tausender ukrainischer Kommunisten für die Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine. Die Lage in der Ukraine ist wirklich tragisch. Die Kiewer Zentralregierung löst die Situation nicht friedlich, sie provoziert den Bruderkampf in der Ostukraine. Gleichzeitig wachsen bei den Bürgern angesichts der grausamen Regierungstruppen und der bewaffneten nationalistischen Gruppen, die gegen die eigenen Bürger kämpfen, separatistische Stimmungen.
Zur Zeit geht die Zahl der Toten schon in die Hunderte, Tausende sind verwundet oder verletzt, und das Bild einer Tragödie des Volks der Ukraine wird ergänzt um die zehntausende Flüchtlinge und Vertriebene, die aus ihren Wohnungen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.
Die ukrainische Regierung setzt ausländische Söldner, private Militäreinheiten und nationalistische Bataillone aus den Radikalen des Euromaidan ein. Gleichzeitig erleiden die regulären Truppen, die völlig unvorbereitet und ohne die mindeste Schutzausrüstung, Waffen und Verpflegung sind, hohe Verluste.
Im Donbass kämpfen bewaffnete Separatisten, Angehörige freiwilliger Volkswehren, kriminelle Banden und die Massen gewöhnlicher Bürger, die das ihnen von den Kiewer Autoritäten zugedachte Schicksal nicht hinnehmen können. Unglücklicherweise vermischt sich der Kampf derjenigen, die für ihre Ideale kämpfen mit dem derer, denen es um Raub, Mord und persönliche Bereicherung geht. Gleichzeitig haben die Regierungstruppen weder die Fähigkeit noch den Willen, im Donbass zwischen bewaffneten kriminellen Banden, separatistischen Kräften und Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Die Regierungstruppen schlagen gegen alle Bürger des Donbass los, aber am härtesten gegen die friedlichen Menschen.
Entgegen den Versicherungen, die Feindseligkeiten einzustellen, das Blutvergiessen zu stoppen, wird der Bürgerkrieg sogar mit grösserem Einsatz fortgeführt. Es gibt einen Mangel an Einheit bei der sogenannten “Operation gegen den Terror”, einen massiven Betrug hoher ukrainischer Funktionäre an den einfachen Soldaten, die mit ungenügender Ausrüstung, oft ohne Waffen in den sicheren Tod geschickt werden … Die ganze Welt weiss von abgeschossenen Militärflugzeugen und Helikoptern, aber unglücklicherweise hat die Kiewer Regierung keinerlei Eile, die Fakten zu untersuchen. Ebenso weigert sich die Kiewer Regierung, die tragischen Ereignisse in Odessa und Mariupol zu überprüfen, während UN-Beobachter die Verwicklung nationalistischer Gruppen in den Massenmord an ukrainischen Bürgern berichten und der Generalsekretär der OSZE wiederholt den Beginn einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine angemahnt hat.
Dieses tragische Bild geht einher mit der katastrophalen wirtschaftlichen, geschäftlichen, sozialen und humanitären Lage der Bevölkerung der Ukraine. Die Abwertung der Währung um 50 %, steigende Preise nicht nur für Konsumgüter sondern auch in der elementaren Produktion, im Transport und bei der Versorgung führen zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung. Zur gleichen Zeit ist die Kiewer Regierung mehr mit dem Sharing von Portfolios und der (Übernahme der) Kontrolle über die Schlüsselsektoren der nationalen Wirtschaft beschäftigt.
Kürzlich haben der geplante und vorbereitete Angriff auf die russische Botschaft in Kiew durch radikale Nationalisten … (und) unakzeptable Äusserungen des Aussenministers zum Scheitern der Gasverhandlungen mit Russland, zu noch grösserer Spannung zwischen Russland und der Ukraine und dem Verlust von Märkten vieler Sektoren der Wirtschaft der Ukraine geführt. Dieses üble Bild wird ergänzt von einer skandalösen Propaganda der Medien, die mehrheitlich entweder im besitz von Oligarchen sind oder Zuwendungen aus dem Westen, in erster Linie von den Vereinigten Staaten erhalten. Mehr und mehr Bürger der Ukraine beginnen aber die Natur der volksfeindlichen Politik der Zentralregierung zu verstehen. Eine Lüge in den ukrainischen Medien beginnt zunehmend den realen Bildern vom Tod hunderter ukrainischer Bürger zu kontrastieren. Für die Familien und Angehörigen ukrainischer Soldaten ist ein friedliches Leben weit wichtiger als militanter “Patriotismus” und verworrene Werte, wie sie tag und Nacht von Politikern und kontrollierten Medien verbreitet werden. Mehr und mehr Bürger beginnen zu erkennen, dass sie zu Intoleranz, Konfrontation und Bürgerkrieg aufgehetzt werden.
Die Kommunistische Partei der Ukraine ist ebenso Objekt enormen Drucks, von Provokationen und allen möglichen Behinderungen ihrer Aktivitäten. Wir haben bereits berichtet über die Angriffe auf Mitglieder der kommunistischen Parlamentsfraktion und die Versuche, unseren Führer zu töten, das Verbot für die ganze Parlamentsfraktion, an Teilen der Plenumsarbeit teilzunehmen, über die Besetzung vieler Parteibüros …, die immer noch weitergehen. Die Kiewer Autoritäten, die ihre Absichten auf ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine weiter betreiben, haben in den von ihnen kontrollierten Medien eine Schmierenkampagne losgetreten, nach der an allen Schwierigkeiten … die Kommunisten schuld sein sollen. Ohne jeden Grund, ohne irgendeine Evidenz … verbreiten sie Geschichten über eine angebliche Verwicklung der Kommunistischen Partei der Ukraine in die Finanzierung der Militärkampagne im Osten, verbreiten schändliche Lügen, die KPU helfe mit Waffen und Munition, rufe zu Separatismus und … Bürgerkrieg auf. … Niemals hat auch nur einer dieser Kanäle irgendeinen realen Beleg … erbracht.
Liebe Genossen, wir danken nochmals für euere Unterstützung und Solidarität. Wir sind überzeugt, dass eine geschlossene Front … die Überwindung aller Schwierigkeiten in diesen schweren Zeiten ermöglicht. Was heute auf unsere Partei fällt, wird unsere politische Macht und unseren Rückhalt in der Bevölkerung stärken.
Zentralkommitee der Kommunistischen Partei der Ukraine
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Leicht gekürzt; Übersetzung: news​.dkp​.de