Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative, 10. Januar 2023; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Im Dezember des vergangenen Jahres sind 30 Jahre seit der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht vergangen, der mit der Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU) eine engere transnationale Union auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene des europäischen Kapitals markierte. Dies bedeutete ein neues, schwereres Joch für die Menschen durch die Monopole.
Ihr Ziel war die Reproduktion und Akkumulation des Kapitals mit einer immer stärkeren Intensivierung der Ausbeutung, um den Erfordernissen der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit anderen imperialistischen Zentren bei der Aufteilung der Märkte und Einflusssphären besser gerecht zu werden, auch durch die Einführung einer gemeinsamen Währung.
Zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Vertrags befand sich Osteuropa inmitten der konterrevolutionären Umwälzungen, die den Sturz des Sozialismus und die kapitalistische Restauration markierten.
Die EU ermöglichte es einem besser organisierten und kohärenteren Kapitalismus, in die ehemals sozialistischen Staaten einzudringen und eine Organisation zu schaffen, die die Ergebnisse der Konterrevolution wirksam sichern konnte.
So bleibt die EU, deren Fundament mit dem Vertrag von Maastricht und seinen späteren Ergänzungen gelegt wurde, eine transnationale imperialistische Union des Kapitals.
Gleichzeitig entschärft die Konzentration des Monopolkapitals aus verschiedenen Ländern nicht die Spannungen zwischen ihnen, sondern schafft vielmehr neue Arenen für den Wettbewerb. Dieser Wettbewerb findet täglich innerhalb der Eurozone und der EU statt, da die imperialistischen Bündnisse zeitlich begrenzt sind.
Zugleich konkurriert die EU mit anderen imperialistischen Zentren und Blöcken wie den USA, China oder Russland.
Die EU ist wie ihre Vorgängerin, die EWG, ein reaktionärer und imperialistischer Block und hat immer die Strategie des Kapitals auf Kosten des Volkes gefördert, was heute die volksfeindliche Politik mit steigenden Preisen, Energiearmut, Arbeitslosigkeit und Ausverkauf durch die sogenannte “grüne und digitale Transformation” noch verstärkt.
Die Konkurrenz zwischen den Monopolen und den kapitalistischen Staaten, die ihre Interessen vertreten, führte zum imperialistischen Krieg in der Ukraine, der zwischen der EU, den USA und der NATO und dem kapitalistischen Russland geführt wird. Dieser Krieg, der seit neun Monaten andauert, vergießt das Blut des ukrainischen und russischen Volkes, mit dem Risiko einer Ausweitung und sogar des Einsatzes von Atomwaffen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen belasten die Völker.
Die wiederholten Korruptions- und Bestechungsskandale, die sich auf das Europäische Parlament unter den Europaabgeordneten und die verschiedenen Lobbys und NGOs der Kapitalisten konzentrieren, die über den Gräbern von Tausenden von Arbeitern in den Ausbeuterbetrieben von Katar stehen, beweisen, dass die EU unwiderruflich eine Union des Kapitals ist und nicht volksnah sein kann. Sie war, ist und wird eine Union der Monopole sein. Deshalb greift sie den Sozialismus an, fördert die antikommunistischen Mythen und trägt eine große Verantwortung für die Verbote kommunistischer Parteien in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Kommunistische Initiative entlarvt den wahren volksfeindlichen Charakter der EU und kämpft gegen die Illusionen über ihre Rolle, die von Kräften des internationalen Opportunismus wie der sogenannten Partei der Europäischen Linken gefördert werden. Als Kommunisten verstärken wir unsere Bemühungen, den Kampf des Volkes und die Forderungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten nach sofortiger Befreiung aus dem volksfeindlichen Strudel zu stärken und gleichzeitig den einzigen wirklichen Ausweg für eine andere Welt, den Sozialismus, zu fördern. Drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags setzen wir den Kampf gegen die EU und das kapitalistische System, dem sie dient, für eine Welt fort, die den Bedürfnissen und Interessen der Völker gerecht wird.
