Mit KOMintern für die eigenen Interessen kämpfen!
Im Vorfeld der letzten Nationalratswahl versuchte die SPÖ, sich als „Partei der Arbeit“ zu inszenieren, analog entdeckt die sozialdemokratische AK- und ÖGB-Fraktion FSG pünktlich zu den Arbeiterkammerwahlen ihr Faible für „Gerechtigkeit“. Die Realität ist freilich eine ganz andere.
Im Vorfeld einer jeden großen Koalition, wie der gegenwärtigen SPÖ/ÖVP-Regierung, kommen die „Sozialpartner“ zusammen, d.h. die sozialdemokratisch dominierte AK und der ÖGB einerseits, die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer (und Anhängsel wie die Industriellenvereinigung) andererseits. Die SP-Seite „vertritt“ dabei mehr als das Zehnfache an betroffenen Personen als die ÖVP-Seite, trotzdem kommt jedes Mal ein Kuhhandel heraus, der zulasten der arbeitenden Menschen und zugunsten des Kapitals und der Reichen ausgeht. Diese Verhandlungen sind die Grundlage des folgenden Regierungsübereinkommens, d.h. die AK- und ÖGB-Führung der FSG ist selbst und höchstpersönlich für alle Belastungspakete, für Sozialabbau, Privatisierungen und sonstige asoziale Schweinereien gegenüber der Arbeiterklasse verantwortlich. Im Nachhinein will’s dann natürlich keiner gewesen sein, man redet sich aus auf die Parteipolitik (obwohl man selbst auch in höchsten SPÖ-Gremien sitzt) und auf angeblich notwendige Kompromisse.
Der Grundfehler auf der sozialdemokratisch dominierten „Arbeitnehmerseite“ besteht natürlich im „sozialpartnerschaftlichen“ Kadavergehorsam. Anstatt die zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse in die Wagschale zu legen, wird mit den Kapitalvertretern gepackelt, deren Profitinteressen sich jedes Mal aufs Neue durchsetzen. Wer solche Arbeitervertreter hat, braucht keine kapitalistischen Ausbeuter und keine bürgerlichen Parteien mehr, denn deren Job wird eh von der Sozialdemokratie bereitwillig erledigt. Die arbeitenden Menschen werden betrogen, aber mit falschen Versprechungen ruhig gestellt, damit der Kapitalismus möglichst reibungslos funktionieren kann, auch wenn das in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit und der grassierenden Armut nicht gerade einfacher für die SPÖ und die FSG wird.
Und doch ist es für sie notwendig: Die SPÖ ist selbst tief in das System des Finanzkapitalismus verstrickt, führt profitorientierte Unternehmen, hält entsprechende Beteiligungen, stellt eine Managerelite mit Spitzengehältern. Der österreichische Kapitalismus ist fein säuberlich zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt, auch die Sozialdemokratie lebt direkt und indirekt von der Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Es ist nur logisch, dass eine solche Partei nur klassenharmonische Sozialpartnerschaft betreibt, wo Klassenkampf angesagt wäre. Die SPÖ verfügt zwar nach wie vor über Anhang in der Arbeiterklasse, ist aber längst eine bürgerliche, kapitalistische Partei geworden, während die FSG durch ihre Führung zwar nicht in Worten, aber in Taten zu einer gelben Gewerkschaftsfraktion verkommt.
Das ist nachvollziehbar, denn indirekt sind die sozialdemokratischen AK- und ÖBG-Bonzen korrumpiert: Sie beziehen absurd hohe Gehälter und Sonderzahlungen und üben lukrative Nebenjobs aus, die sie sozial weit über die arbeitenden Menschen erheben. Rudolf Kaske, Präsident der AK Wien und der Bundesarbeiterkammer, erhält für seine Tätigkeit ein Monatsgehalt von 11.629,63 Euro. AK-Direktor Werner Muhm streift monatlich noch mehr Geld ein, nämlich nicht weniger als 15.180,26 Euro (hinzu kommen wohl noch Vergütungen für die Aufsichtratsposten bei der Wiener Städtischen, den Wiener Stadtwerken und der Kommunalkreditbank sowie im Generalrat der Nationalbank) – für viele ArbeitnehmerInnen ist das ein Jahreseinkommen, in Bezug auf den Durchschnittslohn handelt es sich immer noch um das Achtfache. Wie sollen solche Leute, die fernab von den Problemen und Sorgen der einfachen Menschen im Luxus leben, deren Interessen vertreten? Das tun sie auch nicht. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen als sozialdemokratische Gewerkschaftsbonzen, sichern ihren Machterhalt, ihre Pfründe, ihre Vergünstigungen und ihre Spitzengehälter. Demgegenüber steht die Idee: Arbeitnehmervertreter, deren Gehälter an den durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn gebunden wären, würden sich auch verlässlich darum kümmern. Von den abgehobenen Luxusverdienern und Multifunktionären der SPÖ und des FSG kann man sich hingegen nichts erwarten. Das gilt nicht nur für Kaske und Muhm, sondern auch z.B. für den ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, für den FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian oder die Wiener AK-Vizepräsidentin Dwora Stein, die finanziell und gedanklich durchwegs in anderen Sphären schweben als die arbeitenden Menschen.
Man sollte die AK-Wahl nützen, um den sozialdemokratischen Abkassierern und Kapitalfreunden die Rechnung zu präsentieren: Mit der bereits in der Wiener AK vertretenen Liste „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern) tritt im Jahr 2014 die einzige konsequent klassenkämpferische Gruppierung wieder an. Eine Stärkung ihres Gewichts in der gesetzlichen Interessenvertretung AK wäre ein erster Schritt, um dem sozialdemokratischen Betrug an den arbeitenden Menschen ein Ende zu setzen. Der zweite Schritt muss dann jedoch bedeuten: Nicht nur bei den Wahlen gegen das SPÖ/FSG-Bonzentum protestieren, sondern auch dazwischen aktiv werden, um selbst für die eigenen Interessen einzutreten! Gemeinsam mit KOMintern können die arbeitenden Menschen auch in den Betrieben, in den Ausbildungsstätten, in Bildungseinrichtungen und auf der Straße den notwendigen Druck erzeugen, um Ausbeutung, Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut und deren kapitalistische Systematik zurückzudrängen. Klassenkampf macht’s möglich!
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
