Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) am 22. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), Havanna, 27. – 29. Oktober 2022
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir möchten uns bei der Kommunistischen Partei Kubas für die Organisation und Ausrichtung des ersten Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien in Präsenz seit Beginn der Covid-19-Pandemie bedanken. Wir ehren den jahrzehntelangen Kampf der Kommunistischen Partei Kubas und des kubanischen Volkes gegen die kriminelle Blockade des US-Imperialismus. Wir fordern ein Ende der Blockade und ein Ende der Einmischung in die internen Angelegenheiten Kubas.
Der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus ist heute die größte Bedrohung für die Arbeiterklasse und die Völker der Welt. War es zu Lenins Zeiten noch eine Handvoll imperialistischer Räuber, die sich die Welt untereinander aufgeteilt hatte, ist der Imperialismus heute ein komplexes Weltsystem aus Abhängigkeit und Dominanz. Die Bedeutung und die Rolle eines Staates innerhalb dieses imperialistischen Weltsystems hängen von seiner ökonomischen, militärischen und politischen Potenz ab.
Warum es heute falsch wäre, von einer Handvoll Räuber oder gar dem US-Imperialismus als einzigem Räuber zu sprechen, zeigt sich in Österreich sehr deutlich. Der österreichische Imperialismus spielt global betrachtet keine Rolle. Selbst innerhalb Europas ist es so, dass der österreichische Imperialismus eine untergeordnete Rolle spielt. Es kann jedoch nicht geleugnet werden, dass es eine österreichische Monopolbourgeoisie und ein österreichisches Finanzkapital gibt. Für das österreichische Finanzkapital ist insbesondere die CESEE-Region (Zentral‑, Ost‑, Südosteuropa) von Bedeutung. Den Zahlen der österreichischen Nationalbank zufolge ist 2021 rund ein Drittel aller Direktinvestitionen österreichischer Konzerne in Tochtergesellschaften im Ausland in die CESEE-Region geflossen. Eine der größten österreichischen Banken hält in Tschechien und der Slowakei rund ein Viertel der Marktanteile am standardisierten Privatkundengeschäft. In Ungarn, Rumänien, Kroatien und Serbien hält dieselbe Bank bis zu 15 Prozent der Marktanteile.
Der Einfluss des österreichischen Imperialismus in Teilen der CESEE-Region spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider. Im Jahr 2015 lud Österreich zu einer Westbalkankonferenz ein, an der nur die EU-Länder Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien teilnahmen. An der Europäischen Union vorbei wurden auf der Konferenz Grenzschließungen vereinbart. Zuletzt organisierte der österreichische Bundeskanzler Nehammer vor wenigen Monaten eine Konferenz, zu der lediglich Ungarn und Serbien eingeladen wurden.
In Russland, Belarus und der Ukraine konnte sich die Tochtergesellschaft einer anderen österreichischen Bank bevorzugte Geschäftsbeteiligungen sichern, auch andere Teile des österreichischen Kapitals haben Geschäftsbeziehungen in diese Länder. Der imperialistische Konflikt in der Ukraine seit dem von der EU und den USA unterstützten Putsch wirkt sich auch auf das österreichische Monopol- und Finanzkapital aus. Die Forderungen österreichischer Banken in Russland, Belarus und der Ukraine sind seit 2013 zurückgegangen. Im internationalen Vergleich gehören österreichische Banken aber immer noch zu den größten Kreditgebern in den drei Ländern. Die Geschäfte der Teile des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals mit Geschäftsbeziehungen nach und in Russland sind auch von den Sanktionen betroffen. In der politischen Landschaft findet das seinen Ausdruck darin, dass eine der größten österreichischen Oppositionsparteien seit Beginn des Konfliktes gegen die Politik der USA und der EU gegenüber Russland auftritt. Jüngst ist auch in einer der beiden Regierungsparteien eine Diskussion über die Sanktionen entbrannt. Es ist seit Jahrzenten ein offenes Geheimnis, dass diese Regierungspartei und die Bank, deren Geschäfte in Russland am stärksten von den Sanktionen betroffen sind, eng miteinander verwoben sind.
Mit der Steigerung der ökonomischen Potenz des österreichischen Imperialismus seit der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern geht auch eine Steigerung der militärischen Potenz einher. 1995 trat Österreich der NATO-Partnerschaft für den Frieden und der Europäischen Union bei. Das österreichische Bundesheer ist seit Juli 1999 mit bis zu 500 Soldaten am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligt. Zudem hatte das österreichische Bundesheer zeitweise das Oberkommando über die Logistik des multinationalen Besatzungseinsatzes. In Bosnien-Herzegowina ist das österreichische Bundesheer im Rahmen der Operation Althea, einer militärischen Operation der Europäischen Union, stationiert. Das österreichische Bundesheer ist zudem an zahlreichen militärischen Auslandseinsätzen der Europäischen Union von Georgien bis Mosambik und Mali beteiligt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir ziehen aus dieser Analyse die folgenden Schlussfolgerungen. Erstens: Der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse und der Volksschichten ist die eigene Bourgeoisie. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe unabhängig von der einen oder der anderen Fraktion der Bourgeoisie zu organisieren und zu führen. Es besteht deshalb die Notwendigkeit, eine starke kommunistischen Partei aufzubauen. Eine kommunistische Partei mit einem revolutionären Programm und starken Verbindungen zur Arbeiterklasse, die in der Lage ist, die Kräfte der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Volkes gegen den Kapitalismus und die Monopole zu sammeln und zu mobilisieren, damit der Kampf des Volkes wirksam wird und den Weg des Sozialismus aufzeigt.
Zweitens richtet sich der Kampf der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten auch gegen die Mitgliedschaft und Verstrickungen Österreichs in verschiedenen imperialistischen Bündnissen, wie der NATO und der EU, sowie deren gegenseitige Abkommen und Pläne. Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt die Unterstützung der Ukraine und der Eskalation des imperialistischen Krieges in der Ukraine durch die NATO und die EU ab. Ebenso wendet sich die Partei der Arbeit Österreichs gegen die Politik der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, die von Österreich unterstützt und mitgetragen wird. Wir fordern den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden und aus der EU.
Drittens ist es die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Kampfes der Arbeiterklasse von Verstrickungen oder Vereinnahmung durch verschiedene Kapitalfraktionen, regionale oder internationale Mächte, herzustellen und zu verteidigen. Im Kampf gegen die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg der EU kann auch jene bürgerliche Partei kein Verbündeter sein, die sich ebenfalls gegen diese wendet. Ihre Absicht ist nicht, zu verhindern, dass die österreichische Arbeiterklasse und die Volksschichten für die immer weitere Verstrickung in die imperialistische Konfrontation bezahlen. Ihr geht es lediglich um die Verteidigung der Geschäfte gewisser Kapitalfraktionen. Ebenso gilt es, den Einfluss der Sozialdemokratie und des Opportunismus in der Arbeiter- und Volksbewegung zurückzudrängen.
Viertens können wir feststellen, dass immer wieder Staaten mit kapitalistischen Produktionsverhältnissen und einer wesentlich größeren ökonomischen, politischen und militärischen Potenz versucht wird anzudichten, dass sie antiimperialistischen wären. Wir lehnen diese Analyse ab. Sie dient dazu, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kämpfe der Arbeiterklasse aufzulösen, sie befördert den Einfluss gewisser Kapitalfraktionen, regionaler und internationaler Mächte. Noch schlimmer, sie führt sogar dazu, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse in gewissen Ländern jede Legitimität abgesprochen wurde und wird. Wir konnten das in aller Deutlichkeit Anfang dieses Jahres bei der Erhebung der kasachischen Arbeiterklasse beobachten. Diese wurde von vielen, deren „Antiimperialismus“ sich auf einen bloßen Antiamerikanismus beschränkt, als vom Imperialismus gesteuerte Farbenrevolution diffamiert, und einige unterstützten gar die militärische Niederschlagung der Proteste durch die Intervention der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.
Kurzum, es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, die Demagogie der bürgerlichen Parteien und Fraktionen zu entlarven, die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes aufzuzeigen und den Kampf dagegen zu organisieren. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den einzigen Ausweg, den Sozialismus und Kommunismus, aufzuzeigen.
