PdA Salzburg: Warum man am 9. März daheim bleiben kann

Stellungnahme der PdA Salzburg zu den Gemeinderatswahlen 2014, Teil 1
(Teil 2 folgt am 12. März)
Am 9. März werden die Salzburgerinnen und Salzburger wieder einmal zur Urne gebeten, um den städtischen Gemeinderat neu zu wählen. Die PdA Salzburg hält keine der kandidierenden Parteien für wählbar und ruft daher dazu auf, entweder gar nicht oder ungültig zu wählen.
In einem Flyer, der in der Stadt Salzburg zehntausendfach verteilt wird, ruft die PdA Salzburg auf, die Stimme zu erheben statt nur abzugeben. Führen wir die Argumentation hier noch ein wenig aus. Also warum denn überhaupt wählen, wenn man keine der kandidierenden Parteien für wählbar hält? Dass die derzeit etablierten Parteien aus linker Sicht nicht wählbar sind, braucht hoffentlich nicht näher argumentiert zu werden. Sie alle unterstützen, mehr oder weniger offen, oft auch unbewusst, die herrschende neoliberale Politik und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Und dass der Schabernack der Piratenpartei oder das Einzelkämpferinnentum der Liste DIE LINKE der ArbeiterInnenklasse etwas bringen könnten, gar Bewusstsein über ihre eigene Lage in der Gesellschaft, wird ja wohl auch niemand vermuten.
Eine Stimme für die KPÖ zur Stärkung der Linken?
Bleibt also die KPÖ – als ebenfalls nur scheinbare Alternative. Die angebliche „Stärkung der Linken“ als Argument für eine KPÖ-Stimme ist äußerst diffus. Wir haben ein anderes Kriterium. Aus unserer Sicht ist der historische Fortschritt – durch dessen versuchte Forcierung man die politische „Linke“ definieren könnte – innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsform an deren Grenzen gestoßen. Der Kapitalismus kann aber nur durch die organisierte und selbstbewusste ArbeiterInnenklasse überwunden werden: Ihre objektiven Klasseninteressen weisen über den Kapitalismus hinaus, hin auf eine höhere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus. Zudem liegt die Überwindung des Kapitalismus aufgrund ihrer bestimmten – nämlich allen Reichtum produzierenden – Stellung in der Gesellschaft in ihrer Macht.
Unser Kriterium für die Unterstützung von politischen Prozessen, Ideologien, Organisationen, Bewegungen etc. lautet dementsprechend, ob sie der Organisierung der ArbeiterInnenklasse und der Verbreitung von Klassenbewusstsein dienen. Wir sind der Überzeugung, dass die KPÖ dieses Kriterium nicht erfüllt. Ihre Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus beschränkt sich letztlich auf das fragwürdige Angebot, den Kapitalismus selbst ein wenig „besser“ zu verwalten. Die eigenen kleingeistigen politischen Positionen werden nicht mit den grundlegenden gesellschaftlichen Zusammenhängen verknüpft, sie weisen daher auch in keine bessere Zukunft, wozu ja gerade erforderlich wäre, diese Zusammenhänge zu erkennen und vor allem auch: über sie aufzuklären. Die einzige Perspektive der KPÖ ist, endlich in den Gemeinderat zu kommen, dieser Perspektive ordnet sie ihre ganze Politik unter – eine ganz und gar nicht kommunistische Umkehr von Mittel und Zweck. Einige Salzburger PdA-Mitglieder waren zuvor jahrelang Mitglieder der KPÖ, in der Hoffnung, nein, in der Illusion, aus dieser Partei wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei machen zu können. Wir wissen daher aus eigener Erfahrung und aus nächster Nähe über ihren Politikstil Bescheid, der abgehobene Stellvertreterpolitik festigt anstatt die Menschen zu ermuntern, sich für ihre Interessen selbst auf die Beine zu stellen und sich in diesem Sinne zu organisieren. Folglich werden Illusionen geschürt anstatt Wege zu einer sozialen, demokratischen, friedlichen und ökologischen Gesellschaft aufzuzeigen, die ja eine radikal andere sein müsste als die derzeit bestehende.
Auch die KPÖ ist daher keine wählbare Alternative. Die einzigen Möglichkeiten, am 9. März den herrschenden Einheitsbrei nicht zu legitimieren, sind sodann die Abgabe einer ungültigen Stimme und die Abgabe gar keiner Stimme. Da beide Varianten auf das gleiche hinauslaufen, plädieren wir dafür, ungestört den Sonntag zu genießen und somit ein Zeichen des Protests durch Senkung der Wahlbeteiligung zu hinterlassen.
Wahlen sind kein Selbstzweck
Bewusster Wahlboykott hat nichts mit einer Absage an die Demokratie zu tun, sondern ist ein legitimes demokratisches Mittel. All jene, die das Kreuzerl am Wahlsonntag als Kriterium demokratischer Gesinnung verstehen, sollten sich zuerst einmal Gedanken über die eigene demokratische Gesinnung machen. Die ewige Leier „wer nicht wählt, darf auch nicht meckern“ ist nichts als die arrogante Hypostasierung bürgerlicher Wahlen zum Selbstzweck. Eine niedrige Wahlbeteiligung muss keinesfalls prinzipiell(es) Desinteresse an Politik und Demokratie bedeuten. Nicht wählen zu gehen kann auch als Absage an die vorherrschende Politik und/oder die Erkenntnis der Unmöglichkeit, durch Bestätigung dieser Politik mittels eines gültigen Kreuzerls positiven Einfluss nehmen zu können, gemeint sein.
Gemeinsamer Kampf um Fortschritt statt Wahl des geringeren Übels
Auch das Argument, man würde durch Wahlboykott lediglich die Rechten stärken, geht daneben. Man darf sich von den Rechten doch nicht zur Unvernunft der Wahl des geringeren Übels und damit zur Legitimierung der herrschenden Politik verführen lassen. Man darf sich von den Rechten nicht in die Defensive drängen lassen, sondern muss dem Fortschritt die historische Initiative erobern und also den kleinen wie großen Übeln offensiv eine positive Zukunftsperspektive entgegensetzen. Da keine der kandidierenden Parteien, auch nicht das geringste Übel unter ihnen, das Potential beziehungsweise auch nur den Willen hat, dies zu tun, sind sie allesamt unwählbar. Den Rechten kann nur durch die Stärkung der konsequent fortschrittlichen Kräfte der Kampf angesagt werden, diese Stärkung muss aber vorrangig zwischen den Wahlen stattfinden, und zwar durch aktiven Kampf für historischen Fortschritt bei Klarheit und Aufklärung über die Bedingungen seiner Möglichkeit. Bei den anstehenden Gemeinderatswahlen ist keine Stärkung dieser Kräfte möglich.
Somit zu guter Letzt zur Frage, warum wir denn nicht selbst kandidieren: Keine Sorge, das werden wir schon noch. Früher als es manchen lieb ist. All jene, die eine starke revolutionäre ArbeiterInnenpartei für notwendig erachten, laden wir ein, sie gemeinsam mit uns aufzubauen.