Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Solidarität mit der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Wien, 19. Juni 2020
Am 21. Juni 2020 finden in der Republik Serbien Parlamentswahlen statt. Was geht das die Partei der Arbeit Österreichs an? Zwei Punkte möchten wir ansprechen.
Erstens: Über 100.000 Menschen, die in Österreich leben, wären dabei wahlberechtigt – das sind etwa so viele wie z.B. in der serbischen Stadt Kragujevac. Für die Teilnahme ist jedoch eine recht kurzfristige Registrierung nötig, außerdem gibt es nur wenige – nämlich zu wenige – Wahllokale für serbische Staatsbürger im Ausland. Der serbische Staat macht es vielen Bürgern möglichst schwer, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies sollte sich ändern. Doch das ist nicht das einzige demokratiepolitische Problem rund um die Wahlen in Serbien.
Denn, zweitens, ist auch das passive Wahlrecht betroffen: Die Liste „Sozialismus ist der einzige Ausweg“ (Socijalizam jedini izlaz), inititiert von unserer Schwesterpartei, der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (Nova Komunistička Partija Jugoslavije, NKPJ), sowie von deren Jugendorganisation, dem Bund der kommunistischen Jugend (Savez komunističke omladine Jugoslavije, SKOJ), wurde von der Wahlkommission der Antritt zunächst verwehrt, dann gezielt verunmöglicht. Unsere Genossinnen und Genossen haben für den Wahlantritt Unterschriften gesammelt und eingereicht, wobei diese Hürde in Serbien absurd hoch ist. Die Kommission behauptete Unzulänglichkeiten, verweigerte jedoch eine seriöse Frist, diese zu beheben. Man muss betonen: In anderen Fällen geschah dies nicht. Es handelt sich offensichtlich um eine antikommunistische und antisozialistische Willkürmaßnahme, in bester Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten der EU. Warum? Weil Serbien an den imperialistischen Block angeschlossen werden soll, damit deutsche und österreichische Banken und Konzerne volle Bewegungsfreiheit erhalten, damit der NATO-Krieg und die Abtrennung von serbischen Territorien im Nachhinein gerechtfertigt werden können, damit die serbische Bevölkerung maximal unterdrückt und ausgebeutet werden kann. Denn das sind die Ziele des Kapitalismus und Imperialismus – und auch die wahren Ziele der Herrschenden und der Kollaborateure in Serbien. Deshalb darf eine Liste nicht antreten, die schon mit ihrem Namen die richtige Antwort darauf gibt und das Ziel formuliert: Sozialismus ist der einzige Ausweg.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) protestiert gegen diese Vorgehensweise der bürgerlichen serbischen Behörden und unterstützt die NKPJ und die SKOJ in ihrer Kampagne. Wir rufen die serbischen Wahlberechtigten in Österreich dazu auf, trotzdem zur Wahl zur gehen und auf den Stimmzettel die passende Antwort auf diesen Skandal zu schreiben, nämlich: Socijalizam jedini izlaz! Wir rufen dazu auf, die NKPJ solidarisch in ihren Kämpfen zu begleiten. Wir bieten den aus Serbien stammenden Arbeitern und Arbeiterinnen in Österreich an, gemeinsam mit der PdA für ihre Interessen aktiv zu werden. Denn es ist eine Wahrheit für die Arbeiterklasse, in Serbien ebenso wie in Österreich, und ungeachtet von Herkunft, Muttersprache oder Staatsbürgerschaft: Der gemeinsame und internationalistische revolutionäre Kampf für den Sozialismus ist tatsächlich der einzige Ausweg.
