Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 28. November 2015
Die letzten Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Gegensätze zuspitzen und die Gefahr eines allgemeineren imperialistischen Krieges wächst. Unmittelbar nachdem ein russischer Kampfjet am 24. November vom türkischen Militär abgeschossen wurde, hat die NATO der Türkei gegenüber ihre Unterstützung und Deckung angekündigt. Das imperialistische Militärbündnis, dessen Teil die Türkei und dessen „Partner“ Österreich ist, zeigt damit ein weiteres Mal, dass es eine ständige Bedrohung für den Frieden auf jedem Niveau resp. bis zum globalen Flächenbrand darstellt.
Die Verschärfung der Lage durch diese ohne Zweifel bewusste und geplante provokatorische Aktion der Türkei und die Haltung der NATO-Länder zeigt die wirklichen Interessen hinter der Situation in Syrien und der Region: die verschärfte Konkurrenz der Monopole bezüglich der Kontrolle von Rohstoffen, Märkten, Handelswegen, militärischen Stützpunkten. Die Situation in Syrien ist ein Ergebnis der imperialistischen Politik der NATO, USA und EU wie ihrer subimperialistischen Vasallen in der Region und ihrer Konkurrenz mit Russland.
Die Völker müssen gegenüber solchen Entwicklungen Wachsamkeit zeigen, sich nicht von den herrschenden Klassen in imperialistische Kriege hineinziehen lassen und für fremde Interessen Opfer bringen.
Das österreichische Volk muss im Namen seiner eigenen Interessen verhindern, dass sich der österreichische Staat weiter an dieser Politik beteiligt. Jede militärische Kooperation im Rahmen der NATO und der EU muss abgebrochen werden. Die Interessen der österreichischen und internationalen Monopole stehen im Gegensatz zu den Interessen des Volkes und der Arbeiterklasse. Das unmittelbare Ergebnis ihrer Politik ist Krieg im Ausland und „Ausnahmezustand“ im Inland.
Wir solidarisieren uns mit den Kommunistinnen und Kommunisten und den Völkern der Region, die gegen den Imperialismus und die Interessen der Monopole kämpfen. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Klassenbrüder und ‑schwestern für ihre Profite abgeschlachtet werden.
