„Das neue antikommunistische Gesetz muss zurückgenommen werden – Solidarität mit den bulgarischen Kommunisten!“, Erklärung des Sekretariats der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 1. Dezember 2016
Die INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas verurteilt das neue antikommunistische Gesetz, das auf provokante Weise behauptet, das „kommunistische Régime ist kriminell“, das die Entfernung kommunistischer Symbole und Botschaften fordert, antikommunistische Propaganda an der Universität und in Schulbüchern verpflichtend macht und Geldstrafen bis zu 2000 Lewa (1000 Euro) androht für all jene, die es nicht anwenden bzw. befolgen, sowie im Falle der Wiederholung einer Übertretung die Strafe verdoppelt.
Diese neue antikommunistische Offensive ist in das Ansinnen der EU und der bürgerlichen Regierungen integriert, die Geschichte zu fälschen und umzuschreiben, indem sie die Strafverfolgung kommunistischer Parteien und von Kommunisten ermöglichen, indem sie deren Aktivitäten kriminalisieren und die kommunistische Ideologie verbieten. Ihre Pläne zielen auch auf das Bewusstsein der Jugend, um es systematisch mit Antikommunismus zu vergiften, mit Verleumdungen gegen jene Länder, in denen der Sozialismus errichtet wurde, mit Rechtfertigungen und Verharmlosungen der NS-faschistischen Verbrechen. Je mehr sich die volks- und arbeiterfeindliche Offensive der EU und der Regierungen intensiviert, umso mehr werden sie auf primitiven Antikommunismus setzen. Doch ihre Anstrengungen werden nicht erfolgreich sein. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution vor 99 Jahren zeigte der Menschheit, dass das Volk ein sozioökonomisches System wählen kann, dass seinen Interessen dient, dass es die Angelegenheiten in ihre eigene Hände nehmen und sein Leben radikal ändern kann.
Wir erklären unsere Solidarität mit den bulgarischen Kommunisten, wir fordern die sofortige Rücknahme des antikommunistischen Gesetzes sowie das Ende jeder anderen Art von Verfolgung oder Verbot gegenüber den Kommunisten und ihren Aktivitäten, ihrer Ideologie und ihren Symbolen.
Der Antikommunismus wird nicht durchkommen!
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
