Die Europäische INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien ruft die Völker Europas auf, den Kampf zu verstärken:
für das Ende der israelischen Okkupation und für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt;
für die sofortige Annullierung aller politischen, wirtschaftlichen und militärischen Abkommen zwischen der EU und Israel;
für den Abriss der inakzeptablen Sperrmauer und für die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen;
für das Ende der israelischen Siedlungstätigkeit und den Rückzug der Siedler;
für die Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge;
für die Verstärkung der internationalistischen Solidarität und Unterstützung gegenüber dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes durch die Völker Europas.
Die INITIATIVE unterstützt den berechtigten Wunsch des palästinensischen Volkes nach Anerkennung des palästinensischen Staates als Mitglied der UNO sowie nach seiner Anerkennung durch die Regierungen und Parlamente.
Insbesondere nun, wenn die Parlamente einzelner europäischer Staaten Entscheidungen für die Anerkennung des palästinensischen Staates treffen, möchten wir festhalten, das es widersprüchlich ist, wenn Länder einerseits den palästinensischen Staat anerkennen, andererseits aber gleichzeitig das Prinzip der Gleichsetzung des „Opfers“ mit dem „Verfolger“ unterstützen und ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel im Rahmen der EU und/oder bilateral weiterentwickeln. Und dies zu einer Zeit, in der Israel weiterhin provozierend auftritt, indem es Palästinenser tötet, Siedlungen ausbaut und seine Provokationen in den palästinensischen Gebieten verstärkt.
Übersetzung aus dem Englischen: PdA
Original: initiative-cwpe.org
