Europäische Werte aus dem EU-Führungshauptquartier

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, bei der Kundgebung „Gegen den Putsch in der Ukraine“, Wien, 5. März 2014
Die Ereignisse in der Ukraine in den letzten Wochen zeigen u.a. vier wichtige Punkte auf, auf die ich kurz eingehen möchte.
Erstens: Wir bekommen anschaulich vorgeführt, wie der Imperialismus funktioniert. Nicht genehme Regierungen in abhängigen oder halbabhängigen Ländern werden weggeputscht, damit eine neue Regierung installiert werden kann, die kooperativer ist. Das war in der jüngeren Vergangenheit z.B. in Serbien so, in Libyen und im Irak, heute stehen noch Syrien und natürlich Venezuela auf der to-do-Liste des Imperialismus. Dass dabei immer von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ gesprochen wird, ist natürlich nur Vorwand. Und dies führt zum zweiten Punkt.
Denn der Machtwechsel in der Ukraine war ein verfassungswidriger Staatsstreich, die neue „Regierung“ ist demokratisch nicht legitimiert, sondern ein autoritäres Putschregime, das eine gewählte Regierung beseitigt hat. Das zeigt, was dem Imperialismus, dem Kapital und den bürgerlichen Parteien – bis hin zur Sozialdemokratie und den Grünen – die Demokratie wert ist: nichts, wenn sie ihnen nicht nützt. Sie sind bereit, alle vorgegebenen Prinzipien über Bord zu werfen, demokratische Wahlergebnisse zu ignorieren und sogar mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Es ist wichtig, zu wissen und immer daran zu denken, dass die reaktionärsten Kräfte des Imperialismus und des Kapitals antidemokratisch und profaschistisch sind.
Es ist, dies zum Dritten, allerdings nicht schade um die Janukowitsch-Regierung, denn sie war ein räuberischer Oligarchen-Ausschuss. Die neue „Regierung“ ist das aber auch, bloß mit besseren Kontakten zu den Westmächten, zu den USA, zur EU und v.a. nach Deutschland. Sowohl Timoschenkos Partei als auch die Klitschko-Partei sind verbunden mit der Europäischen Volkspartei, also mit der internationalen Vereinigung von Parteien wie CDU/CSU oder der ÖVP, des politischen Arms der in der Ukraine stark engagierten Raiffeisenbank. Die Ausplünderung der Ukraine kann also munter weitergehen, im Gegenzug für EU‑, US- und IWF-Kredite werden ähnliche volksfeindliche Maßnahmen wie in Griechenland umgesetzt werden.
Viertens ist anzumerken: Der Imperialismus ist kein einheitlicher Block, sondern durch Konkurrenz bestimmt. Die Interessen der EU bzw. Deutschlands einerseits und der USA andererseits divergieren, wie bezüglich der Ukraine bereits deutlich wurde. Und dort stoßen beide auch noch auf die russische Großmachtpolitik. Dies schürt die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen, indirekter und offener imperialistischer Kriege. Abermals zeigt sich, dass die Hauptgefahr für den Frieden von den USA und der NATO, aber auch vermehrt von der EU ausgeht.
Abschließend möchte ich im Namen der Partei der Arbeit unsere Solidarität mit den nun verfolgten Menschen und Organisationen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Sowohl Minderheiten als auch linke Organisationen werden von den faschistischen Kräften bedroht, vielerorts angegriffen. Dafür, dass in der Ukraine nun durch Anhänger der neuen „proeuropäischen Ordnung“ Brandsätze auf Synagogen geworfen werden, dass antifaschistische Denkmäler zerstört werden und politisch Andersdenkende, nicht zuletzt Kommunistinnen und Kommunisten, misshandelt werden, kann man sich bei der EU bedanken. Das ist also – wieder einmal – das Ergebnis, wenn die Neuordnung Europas von Deutschland bestimmt wird. Und das ist das Ergebnis, wenn die so genannten „europäischen Werte“ im Berliner Hauptquartier der inoffiziellen EU-Führerin definiert werden.