1. Mai: Die Macht der Arbeiterklasse organisieren!
Der Systemfehler als Hypothek
Zur „Abwicklung“ der Hypo Alpe Adria Bank
An die fünf Milliarden Euro hat die Hypo Alpe Adria Bank die österreichische Bevölkerung bereits gekostet, bis zu 19 Milliarden könnten nun noch hinzukommen. Mit 24 Milliarden Euro könnte man vieles machen: Man könnte damit ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffen, Ganztagsschulen flächendeckend anbieten, die Familienbeihilfe massiv anheben, das System der Lehrlingsausbildung verbessern, die Hochschulen finanziell vernünftig ausstatten, unzählige soziale Wohnbauten errichten, die Krankenhausbettenzahl ausweiten, die Altenpflege ausfinanzieren, die Pensionen und die Arbeitslosenunterstützung erhöhen, die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzbar machen, die Entwicklungshilfe aufstocken oder die Obdachlosigkeit abschaffen – und all dies über Jahre hinweg. Die Bundesregierung macht nichts davon, sondern verschenkt diese unvorstellbare Summe beim angeblichen Versuch, eine „systemrelevante“ Bank zu „retten“. Tatsächlich „gerettet“ werden damit aber nur die Profite einiger superreicher Investoren und heuschreckenkapitalistischer Gläubiger, da die Einlagen der normalen Bankkunden ohnedies gesetzlich gesichert sind.
Die Hypo Alpe Adria Bank steht deshalb vor der Pleite, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hat: Sie hat mittels Korruption, Scheinaufträgen und Bilanzfälschung ihre Freunde bedient, sie hat auf finanzimperialistische Weise tausende Familien, v.a. in Südosteuropa, geschröpft und manche davon um ihr Dach über dem Kopf gebracht, sie hat – in Zeiten guter wirtschaftlicher Lage – maximale Profite auf Kosten der „einfachen“ Menschen gemacht. In Krisenzeiten klappt das nicht mehr, denn die Menschen haben schlichtweg nichts mehr, das man ihnen noch rauben könnte, und deshalb geht’s auch mit den Bilanzen der Bank bergab – bis zur „Notverstaatlichung“: Damit werden die Verluste verstaatlicht, nämlich zulasten der Steuer zahlenden Menschen, während diese von den Gewinnen natürlich nie etwas gesehen haben, denn damals war die Bank als privatkapitalistische Aktiengesellschaft organisiert (zuletzt im Haupteigentum der Bayrischen Landesbank aus Deutschland!). Die Profite verbleiben beim Finanzkapital und ihren politischen Handlangern, für die Verluste zahlt die österreichische Bevölkerung, von der dann plötzlich verlangt wird, bei sich und ihren Bedürfnissen zu sparen – die neuesten Belastungspakete sind schon in Planung.
Es ist Skandal genug, dass die FPÖ Kärnten – in wechselnder Komplizenschaft mit der ÖVP oder der SPÖ – das „Geschäftsmodell“ der Hypo Alpe Adria installiert hat und dass die Bundesregierung nun auch noch alles tut, um diese Vorgänge finanziell und inhaltlich zu decken, während die Opposition nur ein paar Schmähs übrighat, um politisches Kleingeld zu machen (es sind ja bald EU-Wahlen) und damit ebenfalls eine politische Bankrotterklärung abzugeben. Der größere Skandal besteht aber darin, dass solche Vorgänge und eine solche Vorgehensweise Normalität im Kapitalismus sind, was natürlich niemand zu sagen wagt: Die kapitalistische Wirtschaft und ihre Finanzen dienen nur dem Zweck der Profitmaximierung auf Seiten der Banken und Konzerne, während die arbeitenden Menschen zunehmend in Richtung Existenzminimum und Armut gedrängt werden – einen anderen Kapitalismus gibt es nicht. Die etablierte Politik spielt dabei keine andere Rolle als die der Lobbyisten des Kapitals, die in dessen Auftrag die Bevölkerung hinters Licht führen sollen. So sind die politischen „Eliten“ des Landes – Regierung und Opposition – zunächst eine gewaltige Hypothek für die Bevölkerung, das finanzkapitalistische System aber ist ihr Ruin, wenn sie es nicht überwindet.
Deshalb:
- Pleitebanken pleitegehen lassen!
- Weg mit Politbonzen und finanzkapitalistischen Kollaborateuren!
- Korrupte Politiker und Manager streng bestrafen!
- Sozialstaat statt Kapitalstaat!
- Konzerne und Banken enteignen!
- Krisenkapitalismus abschaffen!
Vorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
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